Limmattal

Die SP setzt sich für abgewählte Stadträte ein

Bigler

Walter Jucker, SP-Gemeinderat (links), sorgt sich um Schlieremer Stadträte.

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Abgewählte Behördenmitglieder sollen eine Übergangsrente erhalten, bis sie eine neue Stelle gefunden haben. Dies verlangen 18 Gemeinderäte. Andere Gemeinden des Bezirks sehen derweil keinen Handlungsbedarf

Bei den beiden SVP-Stadträten Roger Brunner aus Dietikon und Pierre Dalcher aus Schlieren flatterte überraschend die Kündigung ins Haus. Bei den Wahlen vom 4. März schafften sie die Wiederwahl nicht mehr. Das hat auch finanzielle Folgen für die Betroffenen, da Stadtratsmandate in beiden Städten ein Pensum von zwischen 30 und 50 Prozent in Anspruch nehmen. Diese monetäre Einbusse möchte die SP Schlieren nun mildern. In einem Postulat bittet Ortspartei-Präsident Walter Jucker den Stadtrat, die Möglichkeit einer Übergangsrente zu prüfen.

Diese solle entrichtet werden, bis zur Wiedereingliederung des Abgewählten in den Arbeitsprozess. «Als Stadtrat ist es nicht mehr möglich, neben dem politischen Amt eine Vollzeitstelle zu besetzen», schreibt er in der Begründung. Um bei einer Abwahl allfällige finanzielle Schwierigkeiten zu verhindern, solle unter gewissen Umständen eine Übergangsrente entrichtet werden. «Dabei soll sowohl das Alter wie auch die finanzielle Situation berücksichtigt werden», so Jucker.

Eine Entschädigung solle jedoch nicht pauschalisiert werden: «Die Stadt müsste die Situation von Person zu Person beurteilen», sagt Jucker auf Anfrage. «Etwa wenn ein abgewählter Stadtrat in eine finanzielle Notlage gerät oder aufgrund seines Alters keine neue Anstellung mehr findet, ist eine Übergangslösung angezeigt.» Auf diese Weise will Jucker das Amt als Stadtrat attraktiver machen. «Denn bereits heute ist es schwierig, qualifiziertes Personal zu finden. Potenzielle finanzielle Schwierigkeiten bei einer Abwahl erschweren dies.»


Winterthur und Zürich inspirierten
Die 18 Unterzeichner des Postulats kommen aus allen Parteien des Schlieremer Gemeinderates mit Ausnahme des Quartiervereins und der SVP. Die Abwahl von Dalcher ist nur teilweise der Auslöser für den Vorstoss. «Das Postulat hilft Pierre Dalcher nicht, da es bis zu zwei Jahre geht, bis allfällige Änderungen in der Rechtsgrundlage der Stadt vollzogen sind», sagt Jucker. Zudem könne es jedem Stadtrat aus jeder Partei so ergehen wie Dalcher und Brunner.

Inspiriert hätten ihn eher die Entschädigungen, welche die Zürcher Stadträtin Claudia Nielsen (SP) und der Winterthurer Stadtrat Josef Lisibach (SVP) nach ihren nicht Widerantritt beziehungsweise Abwahl erhielten. Nielsen bekommt laut Medienberichten rund 850 000 Franken zum Abgang, Lisibach rund 250 000 Franken. «Auch wir müssen unseren Stadträten besser Sorge tragen», so Jucker.


Obwohl Pierre Dalcher finanziell von einer solchen Lösung profitiert hätte, ist er – wie seine Partei – nicht hellauf begeistert vom Vorstoss. So habe er von seinem Jahreslohn als Schlieremer Stadtrat von 61 000 Franken für sein rund 35-Prozent-Amt auch Abgaben für Sozialleistungen und die Arbeitslosenversicherung entrichten müssen. «Daher bin ich versichert», sagt er. Zudem sei die Konstituierung des neuen Stadtrates absichtlich auf Mitte Jahr verlegt worden, damit zwischen Wahlen und Konstituierung genügend Zeit ist. «Ich verfüge eigentlich über eine reguläre Kündigungsfrist.»

Die Situation in Zürich und Winterthur sei mit jener in Schlieren nicht zu vergleichen. «Nielsen und Lisibach sind Vollzeit-Politiker, die ihr gesamtes Einkommen aus ihren Ämtern beziehen», so Dalcher. Er stehe zum Milizsystem und sehe beim Vorstoss von Jucker die Gefahr, dass der Schlieremer Stadtrat ein Stück weit professionalisiert werde.


Auch Roger Brunner in Dietikon erhält keine Entschädigung. Denn: Lediglich nicht wiedergewählten vollamtlichen Behördenmitgliedern werde für weitere sechs Monate der Lohn entrichtet, sagt Stadtschreiberin Karin Hauser auf Anfrage. Für das 35-Prozent-Pensum als Stadtrat erhalten die Exekutivmitglieder eine Entschädigung von rund 60 000 Franken. Dass bei einer möglichen Abwahl eine Entschädigung gefragt sei, scheint nicht so. Hauser: «Die Erfahrung in Dietikon zeigt, dass die nebenamtlichen Stadträte in der Regel eine berufliche Tätigkeit ausüben, die sie wieder aufstocken können.»


So viel verdienen Gemeinderäte
Die Nachfrage bei anderen Limmattaler Gemeinden ergibt, dass auch bei ihnen nicht das zwingende Bedürfnis nach einer Übergangsrente im Fall einer Abwahl vorhanden ist. Bereits am 15. April finden in den Gemeinden rechts der Limmat sowie in Uitikon, Aesch und Birmensdorf die Behördenwahlen statt. In letzterer Gemeinde etwa – hier findet eine Kampfwahl statt – sind Absicherungen bei einer Nichtwiederwahl sowohl möglich als auch üblich, wie Gemeindeschreiber Andreas Strahm auf Anfrage sagt. «Dies aber erst, wenn es sich bei der Behördentätigkeit um ein erhebliches Teil- oder um ein Vollamt handelt.» Denn in solchen Fällen erfolge die Behördentätigkeit nicht als Ergänzung, sondern anstelle einer anderen Erwerbstätigkeit. Eine solche Entschädigung wurde bislang jedoch noch nicht entrichtet.


Ein Blick nach Weiningen zeigt, dass ein Amt im Gemeinderat unterschiedlich intensiv ausfallen kann. «Das Pensum hängt auch davon ab, wie viel Zeit sie investieren können und wollen», sagt der Weininger Gemeindeschreiber Bruno Persano. Ihm sei zumindest in den vergangenen 15 Jahren kein Fall bekannt, bei dem ein Behördenmitglied sein vor der Wahl bestehendes Arbeitspensum mehr als nur geringfügig reduziert habe. «Die Gemeinderäte arbeiten auch während der Ausübung ihres Behördenamtes weiterhin Vollzeit», so Persano. So sei in seiner Gemeinde keinerlei Entschädigung vorgesehen. Verpasst jemand die Wiederwahl, muss er oder sie auf einen jährlichen Verdienst von 16 000 Franken verzichten – beim Präsidium sind es 10 000 Franken mehr.


Auch in Oetwil werden abgewählte Behördenvertreter in keiner Weise finanziell unterstützt, wie Gemeindeschreiber Pierluigi Chiodini sagt. Er kann nachvollziehen, dass diese Forderung als eine Risikomilderung für die ohnehin schwer zu besetzenden Ämter gedacht ist. «In kleinen Teilpensen, wie bei kleineren Gemeinden üblich, würde eine solche Entschädigung jedoch bald als unverhältnismässig scheinen», sagt er. Für die Pensen von zwischen 20 und 40 Prozent erhalten Oetwiler Gemeinderäte rund 20 000 Franken, der Gemeindepräsident rund 30 000 Franken.


Kein Härtefall bekannt
In Uitikon verdienen die Gemeinderäte für ihr 30-Prozent-Pensum rund 27 000 Franken und der Gemeindepräsident rund 40 000 Franken. Hinzu kommen Sitzungsgelder in der Höhe von zwischen 8000 und 12 000 Franken. Hier wurde die Besoldungsverordnung erst vor zwei Jahren revidiert. «Wünsche für eine Überbrückungsrente wurden damals nicht angebracht», sagt Gemeindeschreiber Sinisa Kostic.


Dem Unterengstringer Gemeindeschreiber Jürg Engeli ist kein Härtefall bekannt, bei welchem ein Abgewählter auf Unterstützung angewiesen war. Gemeinderäte erhalten dort 16 400 Franken. Der Vizepräsident 18 400 und der Präsident 31 400 Franken. Auch der Geroldswiler Gemeindeschreiber Beat Meier winkt ab, wenn es um solche Entschädigungen geht. Abgewählte Gemeinderäte müssen auf eine Grundentschädigung von 17 000 Franken (der Präsident 24 000 Franken) und zusätzlichen Tag- und Sitzungsgeldern im Umfang von zwischen 4000 und 7000 Franken verzichten.

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