Schlieren

Die Bürgerlichen verlangen: Der Steuerfuss soll um 3 Prozent sinken

Bis in die späten Abendstunden debattierte das Parlament über das Budget 2020.

Bis in die späten Abendstunden debattierte das Parlament über das Budget 2020.

In seiner Budgetsitzung von Montagabend segnete das Schlieremer Parlament 19 von 22 eingereichten Änderungsanträgen zum Budget 2020 ab. Definitiv über das Budget und über den Steuerfuss entscheiden die Gemeinderäte erst am Mittwoch.

An seiner gestrigen Sitzung debattierte das Schlieremer Parlament 19 von 22 eingereichten Änderungsanträgen zum Budget 2020. Alle davon wurden von einer Mitte-rechts-Mehrheit angenommen. Über die Höhe des Steuerfusses und die restlichen Anträge wird an einer zweiten Sitzung am morgigen Mittwoch entschieden.

Für 2020 budgetiert der Stadtrat ein Minus von 2 Millionen Franken. Dies bei einem Aufwand von 172,1 Millionen und einem Ertrag von 170,2 Millionen Franken. Wie im vergangenen Jahr wird dem Gemeindeparlament ein Steuerfuss von 114 Prozent beantragt. Einstimmig sprach sich die Rechnungsprüfungskommission (RPK) für eine Annahme des Budgets aus, forderte aber eine Reduktion des Steuerfusses auf 111 Prozent. Eine solche Senkung hätte grosse Auswirkungen: Neben 1,37 Millionen Franken geringeren Steuereinnahmen würde auch der Ressourcenzuschuss um 390000 Franken gekürzt, wie aus Abklärungen der Finanzabteilung hervorging.

Hans-Ulrich Etter (SVP) sagte im Namen seiner Fraktion, die Stadt gebe viel zu viel Geld aus. «Dies wird uns in einigen Jahren einholen.» Roger Seger (SP) stellte die Frage, welche Budgetposten gestrichen werden. «Sicher jene, welche die langfristige Integration von Menschen ermöglichen, die sonst verloren gehen.»

Der Voranschlag 2020 sei zu aufgeblasen und müsse gestutzt werden sagte Dominic Schläpfer im Namen der FDP-Fraktion. «Der Staat soll für den Bürger da sein und nicht umgekehrt», sagte er. Heidemarie Busch (CVP) sprach sich ebenso für eine Steuerfusssenkung aus wie Thomas Widmer (QV). «Dies, weil in den letzten Jahren regelmässig ein Überschuss erwirtschaftet und ein wirkungsvolles Entlastungsprogramm umgesetzt wurde», sagte Widmer.

Friedensrichter-Lohn um 13000 Franken gekürzt

In der Debatte zeigte sich, dass der Zusammenschluss der bürgerlichen Parteien Schlierens funktioniert. Die meisten Anträge wurden mit einem Stimmenverhältnis von 18 zu 16 Voten angenommen, was der Summe der Mandate von SVP, FDP und CVP gegenüber jenen der
SP/Grüne, Grünliberalen und Quartierverein entspricht.

Zu reden gab ein Antrag der SVP, wonach der Personalaufwand im Friedensrichteramt reduziert werden soll. Dieser basiert mit rund 135 000 Franken noch auf den Daten der aktuellen Friedensrichterin Eliane Graf. Es ging also um den Lohn der Nachfolgerin Janine Martí-Matt. Stadtpräsident Markus Bärtschiger (SP) verwies darauf, dass sie weniger verdienen werde, weil sie jünger als ihre Vorgängerin ist. Um wie viel sagte er aufgrund des Datenschutzes nicht. Darauf setzte Steffen den Kürzungsbetrag auf 13000 Franken fest, was im Saal für ein Raunen sorgte. Das Parlament sprach sich mit 20 zu 14 Stimmen für die Kürzung aus.

Die SVP beantragte eine Erhöhung der voraussichtlichen Gewinnsteuern bei Unternehmen von 22,8 auf 24 Millionen Franken. Dies, weil man die wirtschaftliche Situation nicht so pessimistisch einschätze wie der Stadtrat. «Weil der Ressourcenzuschuss um denselben Betrag sinken würde, handelt es sich dabei um ein Nullsummenspiel», sagte Stiefel. Mit 18 zu 15 Stimmen liess sich das Parlament auf dieses Spiel ein.

Verhältnis von 18 zu 16 setzt sich durch

Auch bei den geplanten Investitionen wollte das Parlament den Rotstift ansetzen, was zu hitzigen Diskussionen führte. Neben der Zentrumsentwicklung und der Freiraumplanung stand hier die Entwicklung der alten Badenerstrasse im Zentrum. «Wir dürfen nicht in jene Muster zurückfallen, die uns vor Jahrzehnten den Ruf des Mülleimers der Nation eingebracht haben», sagte Bärtschiger und verwies darauf, dass Stadtentwicklung und Stadtplanung Geld koste. Immerhin zog die FDP den Antrag zurück, wonach die Ausgaben für die Planung der stillgelegten Badenerstrasse gestrichen werden sollten, die restlichen drei Anträge fanden eine Mehrheit von 18 zu 16 Voten.

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