Kantonsrat Zürich
Die Beiträge an die Krankenkassenprämien sollen um 64 Millionen gekürzt werden

Der Kantonsrat zeigt dem Zürcher Regierungsrat auf, wo dieser sparen kann: zum Beispiel bei der Finanzierung der Krankenkassenprämien. Noch nie wurden im Kantonsrat so viele Erklärungen zum neuen Finanzplan gezählt.

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Nach dem Nein zum Ärztestopp soll nun ein dringliches Gesetz dafür sorgen, dass die Krankenkassenprämien nicht in die Höhe schiessen. (Symbolbild)

Nach dem Nein zum Ärztestopp soll nun ein dringliches Gesetz dafür sorgen, dass die Krankenkassenprämien nicht in die Höhe schiessen. (Symbolbild)

KEYSTONE/APA/HELMUT FOHRINGER

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montagmorgen mit der Beratung der KEF-Erklärungen begonnen. Das Parlament versucht damit jeweils Einfluss auf die mittelfristige Finanzplanung des Regierungsrats zu nehmen. In diesem Jahr sind es mit 38 Vorschlägen so viele wie noch nie. Grund dafür ist die angekündigte Leistungsüberprüfung.

Kantonsrat zeigt, wo gespart werden soll

Mit den Erklärungen nimmt das Parlament den so genannten Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) 2017-2020 ins Visier. Der Kantonsrat zeigt dem Regierungsrat auf, wo seiner Ansicht nach gespart werden soll. In 38 Erklärungen formuliert er in diesem Jahr seine Vorstellungen.

Das ist ein Rekord, seit der Einführung des Instruments im Jahr 2008. In der ersten KEF-Debatte waren es 32 Erklärungen, 2009 dann 37, ein Jahr später 28 und in den folgenden Jahren nie mehr als 20. Die vielen Vorschläge in diesem Jahr dürften auf die angekündigte Leistungsüberprüfung zurückzuführen sein.

Der Regierungsrat hat bereits beschlossen, die Leistungen sämtlicher Direktionen zu überprüfen und ab 2017 jährlich gegen 700 Millionen Franken zu sparen. Grund dafür ist die Verfehlung des mittelfristigen Ausgleichs 2016 bis 2019 um rund 1,8 Milliarden Franken.

Tiefgreifende Einschnitte bei der Gesundheit

25 der 38 eingebrachten KEF-Erklärungen stammen von einer Kommission, 13 von der Finanzkommission (FIKO). Die Parteien formulierten ebenfalls 13 Forderungen: fünf die SP, vier die SVP, zwei die FDP und je einen CVP und Grüne.

Die tiefgreifendsten Einschnitte schlägt die Finanzkommission vor. Sie will zum Beispiel bei den Spitälern jährlich 228 Millionen Franken einsparen und beim öffentlichen Verkehr jährlich 134 Millionen streichen. Zudem sollen die Beiträge an die Krankenkassenprämien um jährlich 64 Millionen Franken gekürzt werden.

Viel zu reden geben dürften auch die Kürzungsvorschläge in der Bildung. Wie von der Bildungsdirektorin bereits angekündigt, möchte auch die FIKO bei der Volksschule jährlich 20 Millionen, bei der Mittelschule 18 Millionen sowie im Bereich der Berufsbildung 11 Millionen Franken einsparen.

Der Kantonsrat hat am Montagmorgen mit der Beratung der KEF-Erklärungen begonnen. Vier Sitzungen sind dafür vorgesehen. Die Vorschläge sind jedoch unverbindlich. Selbst wenn eine Erklärung im Rat eine Mehrheit findet, ist der Regierungsrat nicht zur Umsetzung verpflichtet. Er muss lediglich innert dreier Monate schriftlich begründen, ob er das Anliegen umsetzen will oder nicht.

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