Dietikon

Das Gericht hebt eine Limmatfeld-Parkbusse auf — eine Unterschrift hat gefehlt

Die Limmatfeldstrasse: Hier wurde ein 71-jähriger Falschparkierer gebüsst.

Die Limmatfeldstrasse: Hier wurde ein 71-jähriger Falschparkierer gebüsst.

Das Parkregime ist zwar grundsätzlich zulässig – doch in einem Einzelfall hat eine Unterschrift gefehlt. Die Parkplätze im Dietiker Limmatfeld sorgen immer wieder einmal für Diskussionen und Unmut. Denn den Personen, die Anwohner oder Altersheim-Bewohner besuchen wollen, stehen oberirdisch vor allem kostenpflichtige Abstellplätze zur Verfügung – für maximal zwei Stunden.

Wer die Zeit überschreitet, findet gemäss den Erfahrungen mehrerer Leser der Limmattaler Zeitung schnell einen Zettel der Überwachungsfirma Parkon unter dem Scheibenwischer vor. Eine daraus resultierende Busse hat das Bezirksgericht Dietikon gestern aufgehoben – es handelt sich aber um einem Einzelfall.

Ein 71-jähriger Aargauer hatte seinen Toyota am 23. Dezember 2018 bei der Senevita-Altersresidenz auf dem Parkfeld Nummer 6 abgestellt. Wie ein Parkon-Kontrolleur um 14.55 Uhr feststellte, war aber die Parkuhr nicht gefüttert worden. Dies führte zu einer Parkbusse von 50 Franken sowie Verfahrenskosten von 90 Franken, welche das Dietiker Stadtrichteramt dem Mann mittels Strafbefehl aufbrummte.

Dies wollte der Gebüsste aber nicht auf sich sitzen lassen. Ob er am 23. Dezember im Limmatfeld war, könne er nicht mehr sagen, sagte er vor dem Bezirksgericht. Da er mehrmals seine mittlerweile verstorbene Tante besucht habe, sei dies zwar durchaus möglich. Doch glaube er angesichts verschiedener Vorkommnisse eher, dass ihm etwas untergejubelt werde. Denn die Staatsanwaltschaft habe ihn nicht ernst genommen, sagte der Mann. Eine Strafanzeige gegen die Kontroll-Firma, die in seinen Augen unzulässig vorgegangen sei, sei verschleppt und dann gar nicht an die Hand genommen worden, und dies alles, ohne ihn zu informieren.

Auf diese Ausführungen ging das Gericht nicht ein. «Es geht hier nur um die Parkbusse», hatte Einzelrichter Bruno Amacker den 71-Jährigen schon bei Verhandlungsbeginn informiert. Alles Weitere, dieses «grosse Ganze», das der 71-Jährige dann in seiner Stellungnahme erwähnte, spielte in den Erwägungen absolut keine Rolle, wie Amacker in seiner Begründung seines Entscheides am Ende wiederholte.

Dieser Entscheid fiel dennoch im Sinne des Falschparkierers aus: Amacker stellte das Verfahren ein. Der Strafbefehl des Stadtrichteramtes hat damit keinen Bestand mehr. Gemäss Amacker liegt ein Verfahrensfehler vor. Der Strafantrag ist nicht korrekt gestellt worden. Es sind nicht alle notwendigen Voraussetzungen erfüllt.

Im Limmatfeld handelt es sich um ein Parkregime auf Privatgrund. Der Grundeigentümer kann hier ein sogenanntes audienzrichterliches Verbot beantragen. Auf Privatgrund kontrolliert und büsst nicht die Polizei. Es liegt am Grundeigentümer, allfällige Verstösse gegen dieses richterliche Verbot zu registrieren und zu melden.

In den Gerichtsakten fehlt eine Einwilligung

Die Grundeigentümer delegieren die Überwachung meist; an den Hauswart oder an ein spezialisiertes Unternehmen. Diese dürfen Falschparkierer aber nicht direkt büssen, sondern müssen sie verzeigen. Oft verlangen die privat Kontrollierenden eine «Umtriebsentschädigung» und verzichten bei deren Bezahlung auf eine Anzeige.

Im vorliegenden Fall war es zu einer Anzeige gekommen: Die Parkon GmbH hat für die Halter AG den 71-Jährigen wegen des Missachtens eines gerichtlichen Verbotes angezeigt. Für das Gericht war nun klar, dass die Halter AG als Grundeigentümer gilt. Der entsprechende Auszug aus dem Grundbuch liegt dem Gericht vor. Zudem war das private Unternehmen zur Parkuhr-Kontrolle berechtigt. Eine entsprechende Vereinbarung zwischen Halter und Parkon befindet sich ebenfalls bei den Gerichtsakten.

Doch wie Amacker festhielt, sieht diese Vereinbarung im Kleingedruckten zusätzlich vor, dass die Parkon-Mitarbeiter jedes einzelne Mal eine Bewilligung bei der Halter AG einholen müssen, wenn sie einen Falschparkierer verzeigen wollen. Derartige Vorbehalte seien nicht unüblich, erklärte Amacker dem 71-Jährigen. Ein Grundeigentümer könne so etwa verhindern, dass Anwohner oder ein wichtiger Kunde eine Parkbusse erhielten.

Doch gerade diese einzelne Ermächtigung der Halter AG, dass die Parkon GmbH den 71-Jährigen verzeigen dürfe, fehlt im vorliegenden Fall. Es könne zwar durchaus sein, dass sie eingeholt worden sei, sagte Amacker. «Doch ist diese Einwilligung nicht in den Akten zu finden.» Damit liege in diesem Einzelfall kein gültiger Strafantrag vor.

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