Taxigesetz

Beschwerde gegen Volksentscheid – Taxigesetz-Abstimmung landet vor Bundesgericht

Juristisches Geplänkel nach dem Volksentscheid: War dieser rechtens oder nicht?

Juristisches Geplänkel nach dem Volksentscheid: War dieser rechtens oder nicht?

Der Oberengstringer Artur Terekhov vertritt den Mann, der gegen den Volksentscheid Beschwerde führt. Eigentlich hat das Volk des Kantons Zürich längst geurteilt: Mit einem Ja-Anteil von 52,84 Prozent genehmigte es am 9. Februar dieses Jahres das neue kantonale Taxigesetz.

Nur wenige Tage später reichte dann der «Schweizerische Verband der Taxifahrer + Personenbeförderung» eine Einsprache gegen die kantonale Volksabstimmung ein. Aus Sicht des Verbands haben Kantonsrat und Regierungsrat die Situation des Taxiwesens im Vorfeld der Abstimmung falsch dargestellt und damit eine korrekte Meinungsbildung verunmöglicht.

Die Einsprache hatte der Verband beim Verwaltungs­gericht eingereicht. Dieses reichte die Einsprache zuständigkeitshalber an den Regierungsrat weiter, der aber nicht auf die Einsprache eintrat. Denn der Verband sei weder zur ­Einsprache berechtigt noch habe er ­diese fristgerecht erhoben, ­teilte der Regierungsrat am 6. März mit.

Limousinen-Betreiber und Beschwerdeführer

Nach dem Regierungsratsentscheid geben noch nicht alle Taxigesetz-Gegner klein bei. Ein Limousinenservice-Betreiber aus Dübendorf reichte nämlich letzte Woche Beschwerde ein beim Bundesgericht in Lausanne. Dieses bestätigte dem Beschwerdeführer am 12. März den am 10. März erfolgten Eingang der Beschwerde – die sogenannte Eingangsanzeige des Bundesgerichts liegt der «Limmattaler Zeitung» vor.

Im Dokument ist auch der Name eines Oberengstringer Juristen zu ­finden, der für seine Hart­näckigkeit und seine kommunalen Einzel-Initiativen in seiner Wohngemeinde bekannt ist: Artur Terekhov. Er vertritt den ­Dübendorfer Limousinenservice-Betreiber und Beschwerdeführer gegen das Taxigesetz respektive gegen den Kantonsrat und den Regierungsrat.

Wie weitere Schreiben des Bundesgerichts, die der «Limmattaler Zeitung» vorliegen, zeigen, muss der Beschwerdeführer dem Bundesgericht bis 20. April einen Kostenvorschuss in der Höhe von 2000 Franken leisten. Zudem erhielt die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich ein Einschreiben, dass sie bis 28. April eine allfällige Vernehmlassung zur Beschwerde von Terekhov und seinem Auftraggeber einreichen soll. Ebenso ist der Kanton Zürich eingeladen, zum Gesuch um aufschiebende Wirkung bis zum 27. März Stellung zu nehmen. «Bis zum Entscheid über das Gesuch haben alle Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben», heisst es im eingeschriebenen Brief des Bundesgerichts. Anders gesagt: Der Kanton Zürich soll das neue Taxigesetz – respektive den gefällten Volksentscheid – noch nicht umsetzen.

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