Leserbeitrag
Zu viele Motionen, Postulate und Interpellationen

Martin Egloff
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Fraktionsbericht der FDP Wettingen

Die FDP Fraktion nimmt Kenntnis vom Zwischenbericht über die Umsetzung des Altersleitbilds. Die wichtigen Massnahmen sind aufgegleist und der detaillierte Bericht zeigt, auf wo Handlungsbedarf besteht.

Wir unterstützen das Kreditbegehren für die Schulraumplanung. Die Fraktion folgt aber dem Vorschlag der Finanzkommission und stimmt dem reduzierten Kreditantrag zu. Aus unserer Sicht sind einige Eigenleistungen von der Schulpflege und der Schulleitung angebracht, um den Betrag von ursprünglich sFr. 160‘000.00 auf die von der Finanzkommission vorgeschlagenen sFr. 107‘000.00 zu reduzieren.

Falls weiterhin grosse Aufträge an Dritte vergeben werden, müsste über die Anzahl Schulpflegemitglieder und deren Aufgaben und Entschädigungen diskutiert werden.

Die Kreditabrechnung für den Bau bzw. die Sanierung von zwei Kreiselanlagen sowie die Sanierung der Landstrasse liegt sFr. 1‘796‘538.70 (27.3%) unter den veranschlagten Kosten. Die Kostenunterschreitung ist erfreulich aber wir erwarten künftig eine genauere Budgetierung um Verfälschungen im Finanzplan zu vermeiden.

Eine Flut von Motionen, Postulaten und Interpellationen dominieren die kommende Einwohnerratssitzung. Die Vorstösse beschäftigen die Verwaltung und erzeugen Kosten.

Die FDP ist überzeugt, dass einige Fragen bilateral mit den Abteilungsleitern und zuständigen Behörden geklärt werden können ohne aufwendige und kostenintensive Abklärungen.

Die FDP hat deshalb in der letzten Einwohnerratssitzung ein Postulat eingereicht und den Gemeinderat aufgefordert, den zeitlichen Aufwand und die Kosten für Motionen, Postulate und Interpellationen jeweils mit der Vorlage an den Einwohnerrat aufzuzeigen und Einsparmöglichkeiten und Effizienzsteigerungen zu untersuchen.

Fraktion FDP, M.E.