Leserbeitrag
Wo liegen die Grenzen des Milizsystems auf kommunaler Ebene

Huldrych Egli
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Das Milizsystem ist einzigartig auf der Welt. Zur Aufrechterhaltung braucht es Leute mit Feuer für das Amt.

(ef) Am Dienstagabend, 7. März, haben die Freisinnigen des Bezirks Zurzach im Anschluss an die GV über die Grenzen des Milizsystems diskutiert. Auf dem Podium standen FDP Grossrätin Renate Gautschy, Präsidentin Aarg. Gemeindeammänner-Vereinigung, Walter Häfeli, Unternehmer, Geschäftsführer, Häfeli-Brügger AG, Ralf Werder, Gemeindeammann Endingen und CEO APSOparts sowie Rolf Walker, Verwaltungsleiter, Gemeinde Klingnau. Die Gesprächsleitung hat Grossrat Erwin Baumgartner. In einem Impulsreferat sprach die Präsidentin der Gemeindeammänner-Vereinigung über ihren eigenen politischen Werdegang, über die Tätigkeit und Aufgaben der Gemeindeammänner-Vereinigung, welche sie seit acht Jahren präsidiert, über die gesellschaftlichen Veränderungen seit der Gründung der Vereinigung vor 33 Jahren sowie über die persönlichen Voraussetzungen für die Übernahme eines Amtes.

Begeisterung ist wichtig

Als wichtigste Eigenschaften nannte sie, aber auch alle anderen Teilnehmer, die Begeisterung, in der Gemeinde etwas bewegen zu wollen. Nötig sei auch eine gesunde Selbsteinschätzung. Vom Milizpolitiker würden Verbindlichkeit und eine einfache Sprache erwartet. Hohe Disziplin, sich abgrenzen und Freiräume schaffen können, seien wichtige Voraussetzungen. Unterstützend wirke die vom Kanton angebotene Schulung, eine angemessene Entschädigung und eine gute Verwaltung mit hervorragenden Fachleuten und gegenseitiger Akzeptanz.

Einfluss der gesellschaftlichen Veränderungen

Seit der Gründung des Aargaus hätten die Komplexität und die Erwartungen der Bürger enorm zugenommen. Zum Milizsystem, das auf der Welt einzigartig sei, müssten wir unbedingt Sorge tragen. Die heutige Arbeitsplatzsituation und die Mobilität mache die Aufgabe schwieriger. Nur noch wenige Gemeinderäte hätten ihren Arbeitsplatz in der Gemeinde. Erfreulich sei die Unterstützung von Seiten der Wirtschaft. Als weitere Auffälligkeit erwähnte sie den Umstand, dass heute vielfach ein Gemeinderat heute als «Direkteinsteiger» und nicht mehr auf dem Weg über eine Kommissionsmitgliedschaft in den Gemeinderat komme. Auch bleibe kaum noch eine Gemeinderat 20 und mehr Jahre im Amt. Als weitere Feststellung nannte die Referentin die schwindende Verbindlichkeit der heutigen Smartphone-Gesellschaft. Stolpersteine für das Milizsystem wären auch die vielen neuen Gesetze, die Sparmassnahmen sowie die laufenden Veränderungen. Wir dürfen es aber nicht so weit kommen lassen, dass uns die Veränderungen verändern mahnte Renate Gautschy. Für den Erhalt des Milizsystems braucht es junge Leute, die zur Übernahme eines Amtes motiviert werden können. .

Entschädigung zweitrangig

Unter der Gesprächsleitung von Erwin Baumgartner diskutierten die vier Podiumsteilnehmer über verschiedene Aspekte. Zur Sprache kam die Frage nach den Grenzen des Milizsystems. Einig waren sich die Podiumsteilnehmer, dass eine generelle Aussage nicht gemacht werden könne. Abhängig sei dies von der Grösse der Gemeinde, der Persönlichkeit der Amtsinhaber aber auch der Verwaltung. Ein weiteres Thema war der Arbeitsaufwand und die persönliche Belastung. Für Ralf Werder, welcher vor Jahren bereits einmal dem Gemeinderat angehörte und nun zurückgekommen ist und den Ammann übernommen hat, muss der Zeitpunkt stimmen. Amt, Familie und Beruf müssten vereinbar sein. Politik ist ein Hobby, dass dabei andere Hobbys etwas zurückgestellt werden müssen, sei unvermeidbare, bestätigten alle. Erwähnt wurde auch, dass eine Delegation von operativen Aufgaben an die Verwaltung entlastend wirke. Bei der Entschädigungsfrage tauchte der Begriff Hobby erneut auf. Alle waren sich einig, dass eine angemessene Entschädigung nötig jedoch zweitrangig sei. Im Vordergrund stehe die Freude am in der Gemeinde etwas Bewirken. Schliesslich dürfe ein Hobby auch etwas kosten. Immer wieder wurde auch hervorgehoben, dass man mit dem Amt auch viel Interessantes lernen und in der Gemeinde etwas bewegen könne. Interessant war auch die Sicht des Verwaltungsleiters, Rolf Walker, zur Zusammenarbeit Gemeinderat / Verwaltung. Einfacher sei die Aufgabe mit einem führungsstarken Gemeinderat. Was es aber brauche sei gegenseitiger Respekt und Vertrauen.

Spannende Diskussion

In der Diskussion mit dem Publikum wurden einige Aspekt wie die Frage nach dem Aufwand, den Entlastungsmöglichkeiten, dem Führungsmodell oder der Entschädigung noch vertieft. Zur Sprache kamen auch alternative Führungsmodelle und das Verständnis der Grossbetriebe für die Amtsausübung. Weitere Diskussionspunkt waren der Umgangston aber auch die Verständlichkeit und Komplexität der Abstimmungsvorlagen.

Ehrung für Heidi Wanner

Die Generalversammlung, welche vor der Diskussion stattfand, verlief ohne Überraschungen. Sämtliche Traktanden fanden Zustimmung. Im ausführlichen Jahresbericht liess Bezirksparteipräsidentin Claudia Hauser das Jahr 2016 revuepassieren. Nicht unerwähnt blieb der grossartige Erfolg bei den Grossratswahlen. Zum Schluss wurde Heidi Wanner, Koblenz für ihre 22-jährige Zugehörigkeit zum Gemeinderat Koblenz und ihre 14 Jahre Gemeindeammann mit einer Laudatio und einem Blumenstrauss der Dank der Bezirkspartei ausgesprochen. Aufgerufen wurde auch noch zur Teilnahme am Kantonalen Parteitag vom 6. April in Wohlen, an welchem unter anderem die Parole für die Abstimmung vom 21. Mai zur Energiestrategie 2050 gefasst wird. Die Geschäftsleitung der Bezirkspartei hofft auf ein klares Nein.

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