Leserbeitrag
Voranschlag 2018 - zurück an den Absender
Die Fraktion SVP ist alles andere als zufrieden mit dem Voranschlag 2018. Dies dürfte nicht erstaunen, so haben wir Anfang Jahr nach der Abstimmung über die neue Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden sowie der Neuordnung des Finanzausgleichs einen Vorstoss eingereicht: Dessen Ziel war es, sicherzustellen, dass die finanzielle Entlastung der Gemeinde Wettingen durch das Inkrafttreten der beiden neuen Gesetze der Wettiger Bevölkerung auch weitergegeben wird: Zum einen als Steuerfussabtausch von 3%, um die der Kanton die Steuern um 3%-Punkte erhöht hat, zum anderen als Abbau der Nettoschuld. Nur so hätte der Gemeinderat auch wirklich Wort gehalten und getreu dem Motto der Abstimmung: “Ja, in Wettingen leben faire Aargauer.“ gehandelt. Im vorgelegten Budget wurde unser Vorstoss ignoriert. Es beinhaltet eine Steuererhöhung und darüber hinaus diverse Gebührenerhöhungen. Dies können wir gegenüber der Wettiger Bevölkerung nicht vertreten: Die SVP lehnt das Budget aus den erwähnten Gründen ab.
Die Einführung einer neuen Konzessionsabgabe im Rahmen der Erdgasversorgung steht an dieser ER-Sitzung ebenfalls zur Debatte. Wir bedauern, dass statt echten Sparbemühungen einseitig und auf Kosten der Gasbezüger die Einnahmen der Gemeinde erhöht werden sollen: Die Fraktion SVP wird diese neue Gebühr nicht unterstützen.
Das Projekt „Lugibach“ verfolgt primär zwei Ziele: Der Aspekt des Hochwasserschutzes ist für die Fraktion SVP nachvollziehbar. Der überdimensionierten Renaturierung und den Luxusmassnahmen bzgl. der Anbindung an das Naherholungsgebiet Sulperg-Rüsler steht die Fraktion hingegen kritisch gegenüber. So fragen wir uns: Ist der Weg entlang des renaturierten Baches nötig oder könnte der auch im Zuge der Baulanderweiterung Wettingen Ost realisiert werden? Kostet uns dies nicht zu viel von dem relativ rar gewordenen bewirtschafteten Land unserer Wettiger-Stadtbauern? Auch Landwirtschaft ist Naherholung und bietet der Bevölkerung eine Bereicherung.
