Leserbeitrag
Undemokratisches Argument "Goldiland"

Erich Schmid
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Ich war aus persönlicher Überzeugung auch nicht für die Tagesstrukturen und auch nicht für das Projekt Goldiland. Doch akzeptiere und trage ich als Bürger und Kommunalpolitiker Volksentscheide und unterlaufe oder hinterfrage diese Entscheide des "Souverän" nicht bei jeder mir bietenden Gelegenheit. Die Bevölkerung von Obersiggenthal hatte sich in der Vergangenheit bei zwei Abstimmungen mit 68% über die Tagesstrukturen und mit 60% beim Projekt Goldiland meiner Meinung nach sehr klar für diese Projekte ausgesprochen. Wer sich informiert hat und die intensiven Diskussionen im Einwohnerrat und den Abstimmungskampf verfolgt hatte, wusste sehr genau, was diese Projekte kosten werden und dass es nicht Gratis sein wird war wohl jedem klar. Deshalb kann ich Argumente oder Aussagen rund um die Tagesstrukturen und Goldiland nicht verstehen. Diese Projekte sind von der Bevölkerung von Obersiggenthal deutlich angenommen worden und sind somit zu akzeptieren. Wie ich bereits geschrieben haben, werden wir nicht darum herum kommen weitere Sparbemühungen zu unternehmen und diverse geplante Investitionen, die auch schon aufgeführt wurden, sind kritisch zu prüfen. Aber dennoch bleiben viele bereits entschiedene oder per Dekret vom Kanton vorgegebene Investitionen übrig. Auch im Budget gibt es auf der Kostenseite nur rund 27% von uns direkt oder halbdirekt beeinflussbare Kosten. Somit ist der Handlungsspielraum gemessen am Ganzen klein. Grosse Kostenpositionen sind der Betrieb des Schwimmbades, die attraktive und aktive Nutzung der Sporthalle, die ausserschulische Kinderbetreuung, die Bildung und die Spitex. Sparübungen, die an die Substanz gehen und die Verzicht bedeuten setzen hier an! Eine Steuererhöhung von 5% bringt unser Budget und auch unsere Schulden nicht ins Lot. Ansonsten steht eine weitere Erhöhung sehr bald wieder an.

Wir brauchen jetzt die 7% Steuerfusserhöhung!

Willi Graf

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