Leserbeitrag
Traditioneller Neujahrs-Apéro in Hallwil

Ansprache von Gemeindeammann Walter Gloor

Fritz Thut
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Wie der Auftritt der Bärzeli-Figuren am Nachmittag gehört in Hallwil auch der Neujahrs-Apéro im Gemeindehaus zum traditionellen Programm am Bärzeli-Tag, dem 2. Januar. In dessen Zentrum steht jeweils die Grussadresse von Gemeindeammann Walter Gloor. Die Ansprache im Wortlaut:

"Liebe Hallwilerinnen und Hallwiler, Liebe Gäste

Der Gemeinderat Hallwil begrüsst Sie ganz herzlich zum Neujahrs-Apéro 2009. Es freut uns immer wieder, dass der Apéro jedes Jahr eine grosse Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner, sowie natürlich Gäste aus Nah und Fern begeistern kann. Heute beginnt der Gemeinderat Hallwil wieder mit der Einladung von Nachbars- und befreundeten Gemeinderäten. Wir wollen Ihnen speziell das „Bärzelitreiben" näher bringen. Ich begrüsse herzlich die Behörde Seon mit Ihren PartnerInnen und wünsche Ihnen viel Vergnügen und einen unvergesslichen Tag.

Die letzten beiden Monate konnte man täglich aus den Medien erfahren, dass wir im 2009 eine starke Rezession erleben werden. Es kam mir vor, wie wenn auf Kommando auch noch die letzten Zeitungen die Hiobsbotschaften verkünden müssten, sonst kämen sie eventuell zu spät mit ihren Prognosen. Innert kürzester Zeit verwandelte sich ein vorsichtig optimistisches 2009 in ein
Negativ-Wirtschafts-Wachstums-Jahr und natürlich hängt die Restwirtschaft davon ab, wie spendabel wir Menschen Weihnachten verbringen werden.
Wie man (natürlich auch wieder aus den Medien) in den letzten paar Tagen vernommen hat, sind alle Geschäfte mit den Verkaufszahlen äusserst zufrieden und die drohenden Wolken sind verschwunden, zumindest vorübergehend. Ich glaube, dass 2009 sicher schwierig wird, aber lassen wir uns doch nicht vom Pessimismus anstecken, sondern glauben an unsere Stärke in stürmischen Zeiten und packen die Herausforderung an.

Tatsächlich ist es ja wirklich so, dass die Bürger und Bürgerinnen jedes Landes mit ihrem Einkaufsverhalten die Wirtschaft steigern oder schwächen können. Ebenso verhält es sich jedoch auch mit unseren Abstimmungen. Wenn eine Vorlage die Menschen stark anspricht, ist die Stimmbeteiligung entsprechend höher, ist sie vielleicht nicht so wichtig (oder entsprechend kompliziert
verpackt) ist die Beteiligung kleiner. Was jedoch viele Bürgerinnen und Bürger nicht wissen wollen oder nicht wissen können, ist die Tatsache, dass jede Abstimmung für unser Zusammenleben wichtig ist. Wir müssen unsere direkte Demokratie immer wieder wahrnehmen, bevor sie uns plötzlich genommen wird. Zwingen wir die Politiker in ‹Bern› und in ‹Aarau› dazu, dass sie uns wieder für voll nehmen. Wir dürfen nicht nur die Faust im Sack machen und dabei denken, dass sie ja doch tun was sie wollen.

Auf jeden Fall müssen wir Aargauer bei der Abstimmung zum Projekt GeRAG wissen, was auf uns zu kommt. Als Besucher auf der Tribüne im Aargauer Parlament musste man zur Kenntnis nehmen, wie der Regierungsrat und die Mehrheit der Aargauer Grossräte den Mittel-, Klein- und Kleinstgemeinden ihre Existenzberechtigung abgesprochen haben. Zum Beispiel hörte man: ‹In überholten Strukturen klammern sich die Behörden an die Macht. Durch die zahlreichen Zusammenarbeiten in Verbänden und Verträgen ist die Selbstbestimmung nicht mehr vorhanden, und sowieso sind die finanzaus-gleichsberechtigten Gemeinden ja faktisch nicht mehr autonom. Die Qualität der Dienstleistungen ist nicht gewährleistet, die Behördenvertreter können vermehrt nicht mehr gestellt werden und die Solidarität wird arg überstrapaziert.› So war es zu vernehmen im Grossratssaal in Aarau.

Durch diese Weichenstellung im Reformprojekt GeRAG wird in Aarau politisch (und natürlich im vollen Wissen der Konsequenzen) über zukünftige Gemeindestrukturen und Gemeindelandschaften entschieden. Es werden nicht Rahmenbedingungen geschaffen, die Hemmnisse aus dem Weg räumen und Anreize schaffen. Nein, man geht viel weiter und entscheidet faktisch, wie die Gemeindelandschaft in den Landregionen auszusehen hat und wie die Menschen in den finanz- und wirtschaftsschwachen Regionen sich zu organisieren und zu leben haben. Die konkreten Massnahmen sind nicht zielführend und machen auch lobenswerte Ziele zur Farce.

Zum Beispiel ist der Grundbeitrag an alle finanzausgleichsberechtigten Gemeinden bei einer allfälligen Fusion eine sogenannte ‹Heiratsstrafe›, da er nachher nur noch einmal ausbezahlt würde. Darum wird er bei allen Gemeinden gestrichen, dann gibt es keine ‹Strafe› bei einer Fusion. Diese Logik ist nur schwer nachzuvollziehen, da es andere Möglichkeiten gibt. Die vorgeschlagenen flankierenden Massnahmen zur Entschärfung der finanziellen Auswirkungen haben in einigen Regionen ergeben, dass sich einerseits nur bescheidene Milderungen der betroffenen Gemeinden, aber andererseits massive Verschiebungen und Verzerrungen im Finanzausgleichsgefüge entstehen. Insgesamt wird nicht weniger Finanzausgleich ausbezahlt, nur anders verteilt!! Gemeinden über 2000 Einwohner gehören zu den Gewinnern, alle darunter sind Verlierer! Zum Beispiel einige Regionen und Gemeinden die gestern, heute und auch in Zukunft Finanzausgleich zur gesetzlichen Aufgabenerfüllung benötigen, zum Ausgleich ihrer geografischen und eventuell strukturellen und soziodemo-grafischen Nachteile. Die neue Möglichkeit für degressive Pauschalbeiträge bei Fusionen ist zwar bitter nötig und federt die Einbussen ein wenig ab, sie ist aber nicht nachhaltig wirksam.

Der Regierungsrat und die politische Mehrheit im Grossrat sagen, dass sie keinen Strukturerhalt um jeden Preis wollen. Die Regierung will auch keine überholten Strukturen und keine Strapazierung der Solidarität. Ich sage ihnen jedoch hier und heute: Sie wollen um jeden Preis die Strukturen verändern! Von Journalisten ist zu lesen, dass die Peitsche jetzt das adäquate Mittel ist (der deutsche Finanzminister Steinbrück im Steuerstreit mit der Schweiz lässt schön grüssen). Von den Befürwortern der ‹Finanzpeitsche für Strukturveränderungen› wird ausgeblendet, dass die Mittel-, Klein- und Kleinstgemeinden aufgrund der rechtlichen Bestimmungen und Gegebenheiten ihre Aufgaben lösen müssen. Sie haben sich jedoch alle effizient und kostengünstig organisiert. Diesen Gemeinden jetzt das Argument um den Kopf zu schlagen, sie seien nicht autonom und ihre Dienstleistungsqualität nicht gewährleistet, ist eine saftige Ohrfeige für jeden Kommunalpolitiker.

Bedenkt man zudem, dass die Standortgunst der Gemeinden in der Schweiz und damit auch im Kanton Aargau sehr ungleich verteilt ist. Neben geografisch gegebenen Vor- und Nachteilen sind es vor allem Bund und Kantone, die über das Instrument des Raumplanungsrechts die Standortgunst vergeben. Sie bestimmen darüber, wo leistungsfähige Verkehrsverbindungen erstellt werden, wo Industrie entsteht und sich Gewerbe ansiedeln darf und damit auch entsprechende Steuererträge anfallen. Sie teilen die Schweiz auf in Gegenden die entsprechend florieren und andere, die als ökologische Ausgleichsflächen zu gelten haben.

Braucht es wirklich eine Gemeindereform? Sind grosse Gemeinden effektiver und günstiger? Oder gibt es nur grössere und dadurch trägere Verwaltungen?
Kann sich der Kanton Aargau zwischen Bern und Zürich durch die Schaffung von Grossagglomerationen beim Bund mehr Gehör und Gewicht verschaffen?
Denn darum geht es dem Regierungsrat gemäss seinen eigenen Aussagen. Und unter anderem wollen sie mit der Reform die Gemeindeautonomie stärken. Diese Aussagen sind purer Unsinn, denn jede verordnete Fusion beschneidet die Autonomie und macht aus unabhängigen, selbständigen Gemeinden nur grössere übergeordnete Verwaltungseinheiten und ist letztlich ein Abbau von Selbstbestimmung und von demokratischen Grundrechten.

Die Gemeindereformvorlage ist eine Mogelpackung. Die vorliegenden Massnahmen und die Wortmeldungen während der Debatte beweisen diesen Vorwurf. Die Regierungsräte und die Mehrheit des Grossrates wollen eine Strukturbereinigung erzwingen. Die Behauptung dieser Räte, dass die heutigen Strukturen längerfristig in der Zukunft möglicherweise nicht optimal sind und eine Überprüfung nötig ist, gibt niemandem das Recht, durch Finanzentzug zukünftige Strukturen zu erzwingen und erst noch zu Schwächen.

Zum Schluss bedanke ich mich herzlich bei der Trachtengruppe für die Dekoration und das Bewirten beim Apéro, sowie für die Organisation des Mittagessens in der Turnhalle. Wir alle freuen uns und geniessen diesen Service.
Die Ratskollegen von Seon können sich mit uns in die Turnhalle verschieben und an reservierten Tischen das Mittagessen und anschliessend das ‹Bärzelitriibe› zu geniessen. Herzlichen Dank auch an die ‹Bärzelibuebe› und wir alle hoffen auf viele Zuschauer.

Ihnen allen wünsche ich ein schönes, glückliches und gesundes Neues Jahr. Prosit Neujahr."

Walter Gloor, Gemeindeammann Hallwil