Leserbeitrag
SVP Veranstaltung 16. April 14

René Eberle
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Urdorf: Veranstaltung vom 16. April 2014 Sozialhilfe und Wachstumsbranche Sozialindustrie

Worin aber liegen die Ursachen für das rasante Wachstum bei den Sozialausgaben. Einige Gemeinden im Bezirk Limmattal sind von der Kostenexplosion erheblich betroffen und ein Ende ist nicht abzusehen. Im Gegenteil.

Nicht jeder Sozialhilfebezüger, der seinen Lebensunterhalt nicht mehr selbst finanzieren kann, ist faul und somit selbst schuld. Nicht jeder Schüler, welcher von der Schule verwiesen wird, findet alleine in die Gesellschaft zurück. Und nicht jede allein erziehende Mutter ist für ihre missliche Situation selbst verantwortlich und kann sich daraus mit eigener Kraft befreien.

Die SVP Urdorf organisierte am 16. April zu diesen Themen eine öffentliche Informationsveranstaltung. Warum wachsen die Sozialbudgets ständig an? Wo und wer sind die Kostentreiber? Markus Binder, Elsbeth Balarini aus der Sozialbehörde Urdorf und Barbara Steinemann, SVP Kantonsrätin sowie CO-Präsidentin der Sozialkonferenz des Kantons Zürich, gaben Antworten auf diese Fragen.

Die Stimmbürger erteilten im Herbst 2011 einer Änderung des Sozialhilfegesetzes ihre Zustimmung erteilt. In der Folge werden Asylsuchende mit dem Status „vorläufig aufgenommen“ ab dem 1. Januar 2012 der regulären Sozialhilfe zugordnet. Die Städte und Gemeinden des Kantons hatten die Umsetzung bis zum 30. April 2012 zu vollziehen. Für die Gemeinde Urdorf bedeutete dies, dass die Kosten für die wirtschaftliche Sozialhilfe wesentlich höher ausfielen als vorgesehen. Im Voranschlag 2012 wurden noch Fr. 1‘410‘000 als Nettoaufwand budgetiert. Effektiv abgerechnet wurde der Nettoaufwand von Fr. 2‘512‘200. Ebenfalls zur Kostensteigerung beigetragen haben von der Vormundschaftsbehörde im Jahr 2012 angeordnete Fremdplatzierungen von Kindern und Jugendlichen.

Mit 3 Jahren Vormundschaftsbehörde und 4 Jahren Sozialbehördentätigkeit kann die Praktikerin Elsbeth Balarini aus Erfahrung sprechen. „Alle gesellschaftlichen Schichten sind betroffen“. Sie meint damit Ausgesteuerte über 55 Jahre, Asylbewerber und Jugendliche, welche fremdplatziert werden müssen. Vor dem 1. Januar 2013 wurden Sozialmassnahmen durch die Vormundschaftsbehörden der Gemeinden beschlossen und umgesetzt. Heute jedoch entscheidet die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB). Zudem werden Gemeinden zur Kostenübernahme verpflichtet! Eine Einflussnahme durch die Gemeinden ist nur noch bei Sondermassnahmen in beschränktem Masse möglich, beispielsweise für die Kostenübernahme des Fitnessabos, Karatetraining u. dgl. Die persönliche Anhörung der Mandanten entfällt generell.

Barbara Steinemann zeigte an zahlreichen Beispielen aus der Praxis auf, in welche Kanäle Gelder für die Entrichtung von Sozialhilfe fliessen. So werden im Kanton Zürich Ausländern mit Aufenthaltsbewilligung monatlich Integrationszulagen als „Motivation“ vergütet. Arbeitsscheue sowie Schwarzarbeiter werden mit einem Abzug von 15% der Leistung bestraft. Dieser Abzug scheint angesichts der verbleibenden Kosten geradezu lächerlich. Zumal es in der Praxis nicht möglich ist, den Schwarzarbeitern das erwirtschaftete Geld abzunehmen und es zur Unterstützung Bedürftiger zu verwenden. Die Sozialindustrie denkt sich für die Integration und die jahrelange Betreuung von Sozialfällen immer neue Dienstleistungen aus, welche auch durch die Steuerzahler finanziert werden. So wurden Messietherapien ins Leben gerufen, die für Fr. 1000.- pro Monat in verwahrlosten Haushalten lebenden Personen und Familien Sauberkeit beibringen sollen. Die Familienbegleitung für überforderte Familien mit vielen oder schwererziehbaren Kindern schlägt mit Fr. 16‘000.- für ein halbes Jahr zu buche. Selbstverständlich können ergänzende Leistungen zu einem Stundenansatz von Fr. 120.- gekauft werden. Es ist darauf hinzuweisen, dass es sich dabei vorwiegend um ausländische Familien und alleine erziehende Mütter handelt, welche immer noch Kinder auf die Welt stellen. Nicht selten kommt es vor, dass Mütter Kinder auf die Welt bringen um, einer Rückführung in ihr Heimatland zu entgehen; mit Erfolg! Die Sozialindustrie fischt mit ihren umfangreichen Angeboten wie der Begleitindustrie (für Schüler), der Familienbegleitung zur Nachhilfe (Supernanny), dem Arbeitscoaching (zur Erhebung, was der Arbeitssuchende kann) in einem reichhaltigen Biotop und muss nicht lange darauf warten, bis die Köder geschluckt werden. Dann wird während Jahren auf Kosten der Steuerzahlenden unter dem Vorwand des schrittweisen Erfolges gewirkt und therapiert; je länger desto besser.

Warum das Migrationsamt die Aufenthaltsbewilligungen für sozialunterstütze Ausländer laufend verlängert, ihnen damit noch Familiennachzug und Familienzuwachs ermöglicht, ist unverständlich und gehört umgehend korrigiert. Leider ist die SVP die einzige Partei, welche sich dieser Aufgabe annimmt.

Die Aussichten zu Kosteneindämmung sind jedoch düster. Wie soll jemand, welcher seine Muttersprache nicht schreiben und lesen kann eine neue z.B. Deutsch erlernen? Wie soll der Naturbevölkerung aus Afrika ein geregelter Tagesablauf und eine Erwerbstätigkeit schmackhaft gemacht werden, wenn alles kostenlos serviert wird? Warum werden selbst kriminelle Asylbewerber, welche im Drogenhandel tätig sind, und kuschelbetreute Sozialbetrüger nicht konsequent ausgeschafft? Die Sozialindustrie wird ihren Bauchladen mit skurrilen Angeboten weiter ergänzen und die Bezüger werden bereitwillig zugreifen; auf Kosten derer, welche noch Steuern zahlen.

Jürg Bosch

SVP Urdorf

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