Leserbeitrag - SP Muri beschliesst zweimal Ja und ein Nein mit Vorbehalt

A m 28. September 2014 stimmen wir über zwei eidgenössische und eine kantonale Vorlage ab. Anlässlich ihrer Sektionsversammlung und des Politstammtisches bildete sich SP Muri letzte Woche im Restaurant „Rütli“ ihre Meinung und fasste die Parolen zu allen Vorlagen.

Bei der Initiative für eine öffentliche Krankenkasse waren die Meinungen schnell gemacht. Denn wenn die Krankenkassenprämien alljährlich steigen, leiden bekanntlich nicht die Krankenkassen darunter, sondern wir alle. Wir bezahlen nicht nur immer mehr Prämien, sondern über die Steuern auch die Prämienverbilligungen sowie den teuren Konkurrenzkampf zwischen den Kassen um die «guten» Risiken. Die SP Sektion Muri empfiehlt deshalb klar ein Ja zu dieser Initiative.

Mehr zu diskutieren gab die zweite eidgenössische Vorlage, die Volksinitiative zur MwSt-Entlastung fürs Gastgewerbe. Die SP Muri Ortspartei erkennt die Ungerechtigkeit der ungleichen Mehrwertsteuern fürs Gastgewerbe und für die Take Aways an, jedoch sollte ihrer Meinung nach eine Angleichung der Mehrwertsteuer nicht nach unten, sondern nach oben stattfinden. Fallen die Mehrwertsteuer-Einnahmen weg, müssen die grossen Steuerausfälle anderswo wieder reingeholt werden. Die Initiative löst das Problem nicht. Daher sprechen wir uns gegen diese Volksinitiative aus.

Die kantonale Initiative «Für die Offenlegung der Politfinanzierung» stellt einen ersten Schritt zu mehr Transparenz in der Politik dar, die in der Schweiz – im Gegensatz zu anderen Demokratien Europas – nicht gegeben ist. Wenn offen gelegt werden müsste, woher die Kandidierenden und die Parteien die Mittel zur Finanzierung ihrer politischen Arbeit und des Wahlkampfes beziehen, so würde dies die Vertrauensbasis zwischen den Politikern und Politikerinnen, den Parteien und dem Volk stärken. Daher empfiehlt SP Muri die Annahme dieser kantonalen Initiative.

Ja zur Zuständigkeitsänderung bei Einbürgerungen
Laut Beschluss an der letzten Gemeindeversammlung soll neu der Gemeinderat und nicht die Gemeindeversammlung abschliessend über die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts entscheiden. Über diese Änderung der Gemeindeverfassung muss aber obligatorisch an der Urne abgestimmt werden. Die SP Muri Ortspartei findet diese Änderung richtig, da der Bürger seine Meinung besser während des vorgängigen Publikationsverfahrens einbringen kann und an der GV so mehr Zeit für die anderen Traktanden bleibt. Als Letztes äusserte Co-Präsidentin Doris Gasser den Dank der Ortspartei für die neu errichtete Haltestelle des Industriebusses beim Restaurant „Engel“ und rief zur regen Busbenutzung auf.

Monika Huber, SP Sektion Muri Ortspartei