Leserbeitrag
SP Baden: Ja zum Fuss und Radweg

Hannah Locher
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Zu den Geschäften der Einwohnerratssitzung vom 24. und 25. März 2014.

Der Gesamtrechnung 2014 und dem Geschäftsbericht 2014 des Stadtrates stimmt die SP zu. Der Stadtrat weist einen positiven Abschluss vor und hat aktiv Schuldenabbau betrieben. Leider konnten Investitionen nicht in dem geplanten Ausmass getätigt werden. Dafür wurde durch grosses Engagement und einschneidende Massnahmen diverser Abteilungen der beeinflussbare Nettoaufwand tief gehalten. Alles in allem ist die SP der Meinung, dass sich der Stadtrat auf dem richtigen Weg befindet.
Die SP begrüsst das Projekt für eine neue Dauerausstellung im Historischen Museum und wird diesem Baukredit zustimmen. Wir vermissen jedoch die Integration des Landvogteischlosses in die Projektierung - hier wäre eine zusätzliche Investition möglich und nötig gewesen.
Wir werden sowohl dem Bau- als auch dem Zusatzkredit für den Fuss- und Radweg Untere SBB-Limmatbrücke Baden-Wertingen zustimmen. Sicherlich handelt es sich um eine teure Vorlage jedoch schwingt der Mehrwert dieses Projekts deutlich oben aus und Baden sollte dem klaren Zeichen aus Wettingen folgen.
Die SP Fraktion wird den Nachkredit für den 7x24h- First-Level-Support bewilligen. Eine Pikettdienst-Entschädigung ist richtig und notwendig. Wir werden hingegen die Überweisung der Motion betreffend Schulden- und Aufgabenbremse ablehnen. Es wurden bereits diverse Massnahmen ergriffen (Null-Wachstum, Projekt Optima) jetzt sollen diese erst einmal greifen.
Die Dringlichkeit der Anfrage Reto Huber wird die SP beschliessen. Wir unterstützen jedoch den Stadtrat in seinem weiteren Vorgehen und wünschen uns, dass dies das letzte Stürmen in dessen Richtung war.

Hannah Locher, SP Baden

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