Leserbeitrag
Professor Killias: Strafrecht greift nicht

Fritz Briner
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Martin Killias, bekannter Strafrechts-Experte referierte in der Sonne spannend und unter lebhafter Beteiligung des Publikums. Er zeigte verschiedene Mängel des heutigen Strafrechts auf, die Ursache mancher Malaise in der Schweiz sind. Das Schlimmste sei, dass im Gesetz prioritär bedingte Geld- und Haftstrafen vorgeschrieben sind. Bei Kriminaltouristen habe sich herumgesprochen: “In der Schweiz kannst du gar nicht ins Gefängnis kommen“. Weil Ersttäter nur „bedingt“ bekommen, müsse man sie nach kurzer Befragung wieder laufen lassen. Frustrierend für alle Bürger, die einen Einbrecher schnappen, der Polizei abliefern und genau wissen, dass er in drei Stunden wieder frei ist. Zuhörer könnten daraus schliessen: Laufenlassen oder Selbstjustiz? Auch das Ermessen des Richters sei beschnitten worden; Delinquenten mit wenigen Vorstrafen müssten zwingend der Gnade der bedingten Bestrafung teilhaftig werden. Der Gesetzgeber hat mit dieser Priorität das Gegenteil bewirkt: Bedingte Strafen haben keinerlei abschreckende Wirkung. Viele Bürger empfinden unser Strafrecht als Täterschutz statt des angeblich anvisierten Opferschutzes. Die Schweizer Schlägertypen, welche in München zu langen Haftstrafen verurteilt wurden, hätten in unserem System wahrscheinlich bloss bedingt kassiert, vermutet der Referent. Das Jugendstrafrecht mit dem Ziel, Chancen über Chancen zu geben, sei zu weich und ohne Biss. Wer gross und stark genug ist um zu töten oder Gewalt anzutun, ist gross, stark und alt genug, um eine harte Strafe dafür zu kassieren. Ein langes Vorstrafenregister beeindrucke Jugendanwälte und -Richter wenig. Der Referent brauchte nicht auszuführen, welche politischen Parteien durch solche weltfremden und jeder Lebenserfahrung widersprechenden Paragrafen zur heutigen Hilflosigkeit des Staates beigetragen haben. Immerhin floss seine Nebenbemerkung ein:“Wenn ich nur schon wissenschaftliche Studien über die Wirksamkeit von Massnahmen fordere, distanziert sich die eigene Partei.“ Das Strafrecht sei weit weg von wissenschaftlichen Studien, wie sie in anderen Fachrichtungen Standard seien. Strafrechtler hätten sich in Abhängigkeit von „Psy“ begeben, Psychiater, Psychoanalytiker und allerlei Psychotherapeutinnen. Statt dass ein Delinquent eine spür- und wirksame Strafe erhalte, sei heute die Doktrin:“Man muss herausfinden, welche unbewussten Faktoren diesen Menschen auf die schiefe Bahn gebracht haben“. Ob das gewünschte Ziel auf diesem Wege erreicht werde, sei völlig unbewiesen. Das könne jahrelang dauern und sei für manche Berufe ein lukratives Geschäftsmodell. Killias stellte ein einzelnes Projekt vor, das sich gut eignet als Doppelblindversuch, wie er in anderen wissenschaftlichen Fakultäten Standard sei: Was bringt mehr, wenn jugendliche Delinquenten mit ihren Eltern auf dem Polizeiposten vernommen werden oder wenn zwei PolizistInnen das Verhör im Elternhaus durchführen? Kontrollgruppen könnten nach Zufallsprinzip gebildet werden und die Studie könnte zeigen, welche Eltern ihre Verantwortung anschliessend besser wahrnehmen und natürlich welche Jugendlichen seltener rückfällig würden. Dass die SP solche Idee nicht unterstützt, frustriert ihren Nationalratskandidaten von 2011 sichtlich. Killias wurde mit dem Zitat von Rudolf Strahm konfrontiert, welches der ehemalige SP-Nationalrat Rudolf Strahm der AZ im Montagsinterview diktiert hatte:“ Gewisse linke Kreise schreien auf, wenn einer aus den eigenen Reihen eine differenzierte Position vertritt, die vom linken Katechismus abweicht. Denkverbote lassen mich aber kalt.“ Der unvoreingenommene Zuhörer bekam den Eindruck, Professor Killias sei im Strafrecht ebenso ein „geächteter Querdenker“ wie Strahm im Bildungsbereich. P. S.:Jose Joffe definiert Querdenker als „einer aus dem anderen politischen Lager, der so denkt wie wir. Er denkt also nicht quer, sondern korrekt.“ Ist Martin Killias wohl deswegen von der SVP in die "Höhle des Löwen“, den Gasthof Sonne eingeladen worden?

SVP Brugg und SVP Windisch

Voranzeige: Der nächste Themenabend wird sich mit dem aktuellen Thema „Führerausweisentzug im Aargau" befassen. Einladung folgt.

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