Leserbeitrag
Pressebericht SP-Fraktion zur ER-Sitzung vom 12.12.2017

Martin Groves
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Nach einer heissen und zermürbenden Oktobersitzung geht es gelassen und ruhiger dem Jahresende entgegen, mit Postulaten, die zur Abschreibung traktandiert sind. Einzig das Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität wird noch mal für heisse Köpfe sorgen.

Am 8. Juli 2016 reichte die SP Baden die Städte-Initiative ein, mit folgenden Anregungen:

“Die Stadt Baden trifft Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen des Verkehrs und zur Aufwertung der Stadt als Lebens-, Begegnungs- und Einkaufsort.“ An der Sitzung vom 28. März 2017 hat der Einwohnerrat dem Begehren der Städte-Initiative zugestimmt und den Stadtrat beauftragt, ein Reglement zu erlassen. Das vorliegende Reglement zeigt auf, wie die Stadt Baden strategisch handeln und welche Massnahmen sie ergreifen möchte für eine nachhaltige städtische Mobilität.

Da das Reglement keinen Abbau bei Parkplätzen vorsieht, sondern eher eine Steuerung des Invidiualverkehrs, versteht die SP die Ängste der City Com Baden nicht ganz. Wir sind der Überzeugung, dass Mietpreise und Interneteinkäufe die grossen Herausforderungen des Gewerbes in Baden sind und nicht die Parkplatzpolitik.

Trotz Abstrichen gegenüber der Städte-Initiative unterstützt unsere Einwohnerratsfraktion das Reglement und wird sich für eine Annahme im Rat stark einsetzen.

Bei der Kreditabrechnung für die Quartierentwicklung Kappelerhof und Meierhof ist die SP Baden sehr erfreut, wie viele Massnahmen umgesetzt wurden, die zur Aufwertung des Quartierlebens beitragen. An dieser Stelle ein Dank an alle Beteiligten.

Die SP-Fraktion möchte sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Baden bedanken für die Arbeit, die sie Tag für Tag für ein lebendiges und attraktives Baden erbringen. Weiter so im neuen Jahr. Merci.

Im Namen der SP-Fraktion

Markus Widmer

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