Leserbeitrag
Philipp Müller sprach in Böttstein zu den Abstimmungsvorlagen

DER GEGENVORSCHLAG IST KEIN WEICHSPÜLER!

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(ef) Im Schloss Böttstein sprach am vergangenen Dienstagabend, auf Einladung der FDP Die Liberalen des Bezirks Zurzach, Nationalrat Philipp Müller über die Ausschaffungsinitiative, den Gegenvorschlag und die SP-Steuerinitiative. Am 1. Januar 1998 wurde das vom Volk mit grossem Mehr gut geheissene Ausländergesetz in Kraft gesetzt. Dieses unter der Ägide von Bundesrat Blocher entstandene Gesetz ermöglicht bereits heute eine „Ausschaffung". Da es aber zu viele „Kann" Bestimmungen enthält, legen es die kantonalen Migrationsämter, welche für den Vollzug zuständig sind, völlig unterschiedlich aus. Während einige Kantone die gesetzlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen, machen andere gar nichts. Müller sieht darin auch den Hauptgrund für die Einreichung der Ausschaffungs­­initiative. Für den Referenten stimmt die Stossrichtung. Die Formulierung der Initiative weisst aber erhebliche Mängel auf, sagte Philipp Müller. Der im Initiativtext enthaltende Deliktkatalog ist unvollständig und willkürlich. Schwerer Betrug, Wirtschaftdelikte und schwere Körperverletzung fehlen. Solche Delikte, dazu gehören auch die Raser, führen somit auch zu keiner Ausweisung. Zwar ist gemäss Artikel 4 eine Erweiterung durch das Parlament möglich. Für Philipp Müller ist dies aber eine Illusion, das Parlament werde dazu nicht bereit. Ein weiterer magel ist die fehlende Verhältnismässigkeit. So führt beispielsweise ein Kiosk­ein­bruch mit einer geringen Deliktsumme zu einer sofortigen Ausweisung während ein schwerer Betrug keine Ausweisung zur Folge hat. Die Initiative missachtet aber auch die Bestimmungen der Menschenrechts- und Kinderrechtskonvention. Insbesondere bei der Ausweisung Minderjähriger sind damit grosse Problemen vorprogrammiert. Das Parlament hat den Handlungsbedarf erkannt und einen Gegenvorschlag erarbeitet. Dieser sei, betonte Philipp Müller, hart aber fair und kein „Weichspüler-Vorschlag! Der Gegenvorschlag enthält ebenfalls keine „Kann-Bestimmungen". Der Deliktkatalog ist vollständig und verhältnismässig und die Delikte, die zu einer Ausweisung führen, sind klar definiert. Die Vorlage entspricht aber auch den Bestimmungen des zwingenden Völkerrechts und ist damit auch Umsetzbar betonte Müller. Die im Gegenentwurf enthaltenden Bestimmungen zur Integration seien nicht neu, sondern bereits im heute geltenden Ausländergesetz enthalten. Zum Schluss plädierte Nationalrat Müller klar für ein Nein zur Ausschaffungsinitiative, ein Ja zum Gegenentwurf und bei der Stichfrage ein Kreuz bei "Gegenentwurf".

Bei den Ausführungen zur SP-Steuerinitiative mahnte Philipp Müller vor deren Folgen. Die Initiative legt bei einem Einkommen von mehr als 250'000 Franken einen Minimalsteuersatz von 22 Prozent vor. Da dieser Betrag auf einer Kurve liege und bei 250'000 nicht einfache ein Sprung nach oben gemacht werden könne, führe die Initiative unweigerlich zu einer Anpassung im unteren Teil und damit zu einer Steuererhöhung auch für kleinere Einkommen. Ab welchem Betrag die Kurve bis zu den 250'000 steiler ansteige, bestimme das Kantonsparlament. Die Steuergerechtigkeits-Initiative betrifft nicht nur die Reichen, sondern uns alle, mahnte Müller und plädierte für ein Nein.

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