Leserbeitrag
Parteiversammlung SP Derendingen

Markus Baumann
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Parteiversammlung SP Derendingen

Am Mittwoch 27.5.2015 versammelten sich die Mitglieder der SP Derendingen zur Parteiversammlung im Restaurant Widder. Die Traktandenliste war reich befrachtet. Zum einen mussten die Geschäfte der Gemeindeversammlung, zum anderen stand die Stellungnahme zur Vernehmlassung zum Fusionsprojekt „Solothurn Top 5“ zur Diskussion.

Rechnung EWD und Gemeinde erfreulich

Rolf Stettler, Verwaltungsrat der EWD Derendingen, führte die Anwesenden durch die Rechnung der EWD. Er freue sich darüber, dass man wieder in die Gewinnzone zurückgefunden habe und damit die Weichen für wichtige Investitionen stellen könne. Insbesondere bei den Wasserleitungen gebe es nach wie vor hohen Handlungsbedarf. Man habe deshalb ein Gerät angeschafft, mit dem man Rohrleitungslecks besser orten könne. Bei seinen Ausführungen wurde er von Gerhard Mühlheim kompetent unterstützt. Die Genossinnen und Genossen nahmen das positive Ergebnis zur Kenntnis und konnten dem Rechnungsabschluss vorbehaltslos zustimmen.

Der Co-Präsident Markus Baumann erläuterte die Rechnung der Einwohnergemeinde. Die Laufende Rechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss ab und zeigt damit eine Besserstellung gegenüber dem Voranschlag, bei dem ein Ausgabenüberschuss prognostiziert wurde. Dank der guten Ergebnisse in den vergangenen Jahren gelang es sukzessive Schulden abzubauen und damit gute Grundlagen für unsere Gemeinde zu schaffen. Der Rechnungsabschluss wurde von der Versammlung ebenfalls zustimmend zur Kenntnis genommen.

Verwaltung und Behörden erhalten gute Zeugnisse

Ebenfalls zur Genehmigung liegt der Bericht der neuen gemeinderätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK) vor. Die GPK hat Ihre Arbeit Ende 2013 aufgenommen und hat verschiedene Geschäftstätigkeiten der Behörden und der Verwaltung vertieft angeschaut. Die Beurteilung der geprüften Geschäfte stellt sowohl der Verwaltung als auch den Behörden gute Zeugnisse aus. Dennoch gibt es einige Empfehlungen an den Gemeinderat, welche der Vereinfachung des Controllings dienen und die Transparenz gewährleisten sollen.

Zu viele offene Fragen - Fusionsvertrag muss nachgebessert werden

Etwas mehr zu diskutieren, gab die Vernehmlassung zum Fusionsvertrag „Solothurn Top 5“. Markus Baumann zählte einige Schwachstellen auf, die er im Vertragsentwurf feststellte. So sollen aus seiner Sicht zu viele wichtige Fragen erst nach dem Volksentscheid geklärt werden. Demgegenüber ist der Vorstand kritisch eingestellt und beantragt der Versammlung, dies im Rahmen der Vernehmlassung der Projektleitung kund zu tun. So kritisiert die SP Derendingen in ihrer Stellungnahme, dass der vorgesehene 30-köpfige Milizgemeinderat sich während der ersten Jahre mit den ungeklärten Fragen und den damit verbundenen Widerständen beschäftigen muss und damit die gestaltende Politik auf der Strecke bleiben wird.

Ebenfalls kritisch äussert sich die SP dazu, dass der neufusionierten Stadt die Gemeindeorganisation der jetzigen Stadt Solothurn aufgepfropft werden soll, ohne dass Wahlkreise gebildet werden, welche eine angemessene Vertretung der ehemaligen Gemeinden in der Gemeindeorganisation garantieren würden.

Die SP kritisiert auch, dass die gewünschten Synergien von Anfang an zu wenig zum Tragen kommen. Personelle Entscheide im Kader sollen laut Fusionsvertrag erst nach der Fusion gefällt werden. Die SP Derendingen ist der Ansicht, dass die Synergien einer Fusion konsequent genutzt und umgesetzt werden sollen. Dafür soll auch eine professionelle Qutsourcing-Organisation aufgebaut du dem scheidenden Personal möglich gute Voraussetzungen für einen Arbeitsplatzwechsel bieten.

Die SP ist zudem der Ansicht, dass die Organisation in Bezug auf die öffentliche Sicherheit vor der Fusionsfrage geklärt werden muss. So ist sie der Meinung, dass die Frage der Kantons- und Stadtpolizei, aber auch die Organisation der Feuerwehren zu klären. In Olten konnte man in den vergangenen Monaten mit der neuen Polizeiorganisation Erfahrungen sammeln, die von der Projektleitung genutzt werden sollen.

Enttäuscht zeigen sich die Genossinnen und Genossen darüber, dass das Potential einer Umwelt- und Raumplanung über das ganze Gebiet der neuen Gemeinde nicht vorgesehen ist. Die bestehende Siedlungsstrategie der bisherigen Gemeinden sollen gemäss Fusionsvertrag fortgesetzt werden Die SP verlangt deshalb vom Projektrat zumindest die Aufnahme einer minimalen Koordinationspflicht unter den Gemeinden in den Fusionsvertrag.

Störend ist indes für die SP, dass bereits heute über allfällige Steuerfüsse diskutiert wird. Die SP ist der Meinung, dass dies aufgrund der vielen ungeklärten Fragen gar nicht möglich sei. Zudem vertritt die SP die Haltung, dass sich die Höhe des Steuerfusses an den demokratisch bestimmten Leistungen ausrichtet. Die Vorgehensweise, den Steuerfuss zuerst festzulegen und danach über die zu finanzierenden Leistungen zu streiten, lehnt die SP ab.

Zum Schluss tauschten sich die Genossinnen und Genossen über die Abstimmungsvorlagen vom 14. Juni 2015 aus.

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