Leserbeitrag - Online-Mitgliederversammlung zum «Stempelsteuer-Referendum»

Auch im neuen Jahr führt die SP Lenzburg wieder regelmässig öffentliche Infoveranstaltungen zu politischen Themen und Abstimmungsvorlagen durch. Angesichts der Coronasituation nun halt erneut in digitaler Form. So aktuell zum «Stempelsteuer-Referendum» über das am 13. Februar abgestimmt wird.

«Leider» fand der öffentliche Infoanlass in digitaler Form statt – da der Austausch und das Diskutieren gemeinsam vor Ort eigentlich einiges angenehmer und lustvoller ist. Allerdings bietet das digitale Format auch Vorteile: so können diese Abende spontaner stattfinden und sich namhafte Expert:innen einfacher von irgendwo zuschalten. Zum Thema «Stempelsteuer-Referendum» tat dies nun die ausgewiesene Finanzexpertin und ehemalige Nationalrätin Margret Kiener Nellen.

Sie informierte das Online-Publikum gekonnt und ausführlich, auch mit vielen konkreten Beispielen, über diese wichtige Vorlage. Beim Blick auf die Details und was ansonsten in Sachen Steuern und eigentlichem Umbau des Steuersystems national (aber auch kantonal) aufgegleist ist, wurde rasch klar, dass dieses Referendum nicht umsonst als «Stempelsteuer-Bschiss» betitelt wird.

Die völlige Abschaffung der Emissionsabgabe ist ein Steuergeschenk für Grosskonzerne und deren Aktionäre. KMU werden kaum davon profitieren, dafür sorgt bereits die aktuelle Freigrenze von einer Million Franken. Andererseits fehlen dadurch geschätzte 250 Millionen Franken in der Staatskasse – die wiederum anderweitig (durch uns «natürliche Personen»?) aufgebracht oder ansonsten eingespart werden müssen. Und dies in Zeiten von Corona-Wirtschaftshilfen und grösseren Ausgaben im Gesundheitsbereich und für den Klimaschutz.

Wenn die Wirtschaft und vor allem die KMU gestärkt werden sollen, dann nicht mit einem solchen «Bschiss», so Kiener Nellen. Sogar alt-FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz räumte ein, dass bei einer Abschaffung der Emissionsabgaben auf Eigenkapital (Stempelsteuer) vor allem die Grossen subventioniert würden: «Die Nutzniesser wären in erster Linie bei den multinationalen Unternehmen, den Banken, Versicherungen und Holdinggesellschaften zu suchen, nicht aber bei den KMU».

Dieses Steuergeschenk an Grosskonzerne und die Finanzwirtschaft gilt es also mit einem klaren NEIN am 13. Februar zu verhindern. Das machte der Online-Anlass mit Margret Kiener Nellen, organisiert von der SP Lenzburg-Ammerswil-Staufen und der SP Bezirk Lenzburg, deutlich. Weitere Infoanlässe werden folgen – digital oder gerne auch wieder gemeinsam vor Ort.