Leserbeitrag
Klimanotstand

Mia Gujer
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Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 5. September 2019:

Herzlichen Dank an die Klimajugend. Ihr habt den Stein ins Rollen gebracht. Für die kommende Einwohnerratssitzung ist das Postulat Klimanotstand endlich traktandiert. Der Gemeinderat möchte den Vorstoss mit seinen integrierten Handlungsanleitungen auf verschiedenen Ebenen entgegennehmen und damit soll implizit der Klimanotstand auch in Wettingen ausgerufen werden. Der Ernst der Lage scheint erkannt. Mit der Ausrufung des Klimanotstandes ist es aber nicht getan. Die Fraktion SP/WettiGrüen stellt darum erfreut fest, dass seit der Einreichung mehrere wertvolle Vorstösse von verschiedenen Parteien zum konkreten Klimaschutz eingegangen sind. Es braucht jetzt weitere Massnahmen und die Zusammenarbeit aller Parteien, um die Politik der Gemeinde Wettingen in Zukunft klimafreundlicher zu gestalten.

Die Fraktion SP/WettiGrüen begrüsst das Pilotprojekt eines dezentralen Angebots Integration in der Region Baden. Die Integrationsförderungen ist ein gesetzlicher Auftrag, auch der Gemeinden. Kritisch ist einzig der ehrgeizige Zeitplan: Die Fraktion unterstützt den regionalen Gemeindevertrag dennoch: So rasch und so günstig kommt Wettingen nie mehr dazu, den Auftrag zur Integration seiner Bewohnerinnen und Bewohner zu erfüllen.

Durch die Totalrevision des Bestattungs- und Friedhofreglements entsteht eine klare rechtliche Regelung betreffend Gebührenpflicht. Gleichzeitig können weitere Punkte an die kantonalen Gegebenheiten angepasst und Wünschen aus der Bevölkerung Rechnung getragen werden. Die Fraktion SP/WettiGrüen unterstützt das revidierte Reglement vorbehaltlos.

Die Schulraumplanung muss aufgrund höhere Schülerzahlen und veränderten Stundentafeln infolge des Lehrplans 21 angepasst werden. Als Konsequenz werden vordringlichen Planungsarbeiten und Bauvorhaben bereits in das nächste Budget einfliessen. Die Fraktion nimmt die aktualisierte Schulraumplanung zur Kenntnis.

Das bürgerliche Postulat, welches eine tiefere Obergrenze für die Subventionsberechtigung bei den Tagesstrukturen fordert, wird von der Fraktion nicht unterstützt. Tagesstrukturen gehören zum Service Public, die Tarifordnung ist regional geregelt und liegt in der Kompetenz des zuständigen Gemeinderates.

Lea Schmidmeister und Alain Burger

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