Leserbeitrag
Kämpferische GV der SP Bezirk Bremgarten

Thomas Leitch
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Bezirkspräsident Stefan Dietrich, der am Vortag in einer Kampfwahl in die Geschäftsleitung der SP Aargau gewählt wurde, eröffnete die Generalversammlung der SP Bezirk Bremgarten im Sternen Wohlen mit einem spannenden Jahresbericht. Nach den Linksrutschen in Zürich, Baselland und Luzern ist die Botschaft klar: Die Bevölkerung hat genug von der rechten Mehrheit. Im Zentrum des geschäftlichen Teils standen die eidgenössischen Wahlen vom Herbst. Am 20. Oktober 2019 geht es darum, die knappe FDP-SVP-Mehrheit im Nationalrat zu beenden, damit ein aktiver Klimaschutz und eine soziale und solidarische Schweiz keine leeren Schlagworte bleiben. Nationalratskandidat Arsène Perroud erläuterte kurz die Wahlkampfaktivitäten und seine politischen Schwerpunkte. Er wird, zusammen mit Ständeratskandidat Cédric Wermuth, die 1.Mai Ansprache in Bremgarten halten und am 1. August in Arni sprechen.

SP Nationalrat Fabian Molina, eben aus der Ukraine zurückgekehrt, berichtete von seinen Erfahrungen als Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die OSZE überwachte die ukrainischen Wahlen vom 31.März mit 808 Beobachtern. Landesweit gab es etwa 30'000 Wahllokale, in denen die rund 30 Millionen Wahlberechtigten zwischen 39 Kandidaten auswählen konnten. Molina war zusammen mit einer deutschen Wahlbeobachterin, einem Übersetzer und einem Fahrer in einem kleinen Dorf ganz im Norden des Landes stationiert. Die Wahl in der Ukraine sei frei und fair verlaufen. Allerdings sei der Wahlkampf, der vor dem Hintergrund des andauernden Krieges im Osten des Landes steht, hart und auch schmutzig geführt worden. Nach dem 1. Wahlgang hat der Komiker, Schauspieler und Fernsehproduzent Wolodimir Selenski, die Nase vorn. Die Mehrheit hat offenbar genug vom bisherigen Präsident Petro Poroschenko und seiner ewigen Herausforderin Julia Timoschenko und zieht einen Mann ohne jede politische Erfahrung vor! Weiter sprach sich Molina für eine aktive Europapolitik aus. Schliesslich übernehme die Schweiz bereits heute 80% des EU Rechts. Die SP habe sich schon sehr früh für ein Rahmenabkommen mit der EU ausgesprochen – bei gleichzeitiger Garantie des Lohnschutzes. Aus sozialdemokratischer Sicht seien zwar noch einige Fragen offen, aber eine Verrechtlichung der Beziehungen Schweiz-EU und eine engere politische Integration würden den Grundstein für zukünftige Abkommen bilden. Nach kontroverser Diskussion war man sich einig, dass gute Beziehungen zu Europa ein zentraler Pfeiler unseres Wohlstandes sind. Und die Verdienste der EU sind beträchtlich! Blickt man zurück, so gab es noch nie in der Geschichte Europas so lange Frieden am Stück, jetzt bereits seit 74 Jahren. Und das in einer Welt, in der rings um uns herum über 40 bewaffnete Konflikte schwelen, die jedes Jahr mindestens 170.000 Menschenleben fordern. Für die Verbreitung von Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte hat die EU 2012 sogar den Friedensnobelpreis bekommen. Und die Schweiz ist mitten drin!

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