Leserbeitrag
Ist der Steuerfuss in Wettingen bald bei 103%?

Michael Merkli
Drucken
Teilen
Bilder zum Leserbeitrag

Bilder zum Leserbeitrag

Fraktionsbericht zur Einwohnerrassitzung vom 15.10.2015

Vor der Abstimmung zum Tägi 1 Projekt hatte Michael Merkli in einem Leserbrief prognostiziert dass der Steuerfuss mindestens 100% ansteigen würde aber seine Prognose wurde als unrealistisch betrachtet. An der Einwohnnerratsitzung vom 18.10.2012 einigten sich Finanzkommission und Gemeinderat darauf, dass für die nachhaltige Finanzierung der zukünftigen Investitionen statt die geplanten 6% Steuerfusserhöhung 3% Punkte ausreichen werden.

An der Einwohnnerratsitzung vom 25.04.2014 wollte die BDP-Wettingen, das defizitäre Luxusprojekt Baby-Planschbecken aus finanzpolitische Gründen vorerst nicht realisieren, da die Mittel fehlen. Der Einwohnnerrat war anderer Meinung und sprach sich für das Millionenprojekt aus. An der Einwohnnerratsitzung vom 26.9.2014 zeigte Michael Merkli auf, dass der Finanzplan schön gerechnet ist und das Budget sowie der Finanzplan zu optimistisch seien. Er forderte den Gemeinderat auf, einen Plan B zu entwickeln, falls seine optimistischen Prognosen nicht aufgehen würden.

Heute wissen wir, dass die Prognosen auf der Einnahmen Seite zu optimistisch waren, nach der Umsetzung der Motion „betreffend Optimierung des Prognose-Prozesses Steuereinnahmen natürliche Personen“ von Michael Merkli, ist aus einem Plus (Finanzplan 2014) im Jahre 2019, nun in der aktuellen Ausgabe des Finanzplanes ein Defizit von CHF 3‘653‘000 entstanden. Das Defizit wäre noch höher, wenn nicht Landverkäufe den Finanzplan nicht beschönigen würden (CHF 7‘092‘000). Sollte nun die „LOVA 2“ nicht die gewünschten Kosten Optimierungen bringen, wäre es sogar nötig den Steuerfuss noch höher ansteigen zu lassen, als dies der Gemeinderat im Finanzplan ab 2017 (100%) vorsieht und das beim einem rund halb so teuren Tägi 2 Projekt.

An der letzten Einwohnerrats-Sitzung wurde über die Leitziele von Wettingen diskutiert. An dieser Sitzung haben Einwohnerräte aus CVP, FDP und SVP einen Vorstoss eingereicht, mit dem Ziel, das Gewerbe zu fördern. Diesem Anliegen kann die BDP zwar grundsätzlich unterstützen, aber im Moment verfügt die Gemeinde nicht über die entsprechenden Steuereinnahmen. Es ist jetzt schon schwer genug, die jetzigen Aufgaben mit dem jetzigen und dem geplanten Steuerfuss zu erfüllen. Aus heutiger Sicht wäre sogar ein Steuerfuss von mindestens 103% nötig, um nachhaltig die Finanzen im Lot zu halten. Wettingen muss sich also im Klaren sein, was es will. Einfach zu hoffen, dass in der Zukunft alles besser wird, hat in der Vergangenheit nichts geholfen. Wettingen muss nach vorne schauen und den Stimmbürgern und Stimmbürgerinnen klaren Wein ausschenken.

Daher verlangt die BDP Wettingen das, das Leitbild von Wettingen an die finanziellen Möglichkeiten Angepasst wird, um die Grundsätze des Leitbildes vom , 26. April 2001 Punkt 3 „Finanzen“ wieder einzuhalten. Wettingen muss sich der grundsätzlichen Frage stellen, was genau die Gemeinde an Dienstleistungen erbringen muss und was für Infrastruktur die Gemeinde zu Verfügung stellen sollte. Ein Aufschieben von nötigen Strassensanierungen, nur damit ein ausgeglichener Haushalt präsentiert werden kann, lehnt die BDP Wettingen als Scheinsparen ab.

Im Namen der Fraktion Bernhard Blaser