Leserbeitrag
Herbstversammlung SVP Muhen

Ruedi Götti
Drucken

Die SVP Muhen hat an ihrer Herbstversammlung die Traktanden der Gemeindeversammlung vom 22. November besprochen und darüber abgestimmt.

Nicht nur der Planungskredit für die neuen Schulbauten und Doppelturnhallen, nein auch die eidge-nössischen Abstimmungen gaben bei den Anwesenden viel zu reden.

Zum Planungskredit und zu der Steuerfusssenkung auf 110% wie auch zu den anderen Vorlagen der Gemeindeversammlung sagen die SVP-Mitglieder deutlich ja. Gleichzeitig erteilen sie den anwesenden Gemeinderäten und dem zukünftigen Gemeindeammann den klaren Auftrag, alles zu unternehmen, um ohne Qualitätseinbusse, die Kosten für die Schulbauten zu senken. Es muss, unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, alles unternommen werden, dass auch das örtliche Gewerbe bei den Arbeits-vergaben berücksichtigt wird.

Nationalstrassenabgabegesetz: Erhöhung der Kosten für die Autobahnvignette um 150% auf CHF 100.00 ist eine Mogelpackung, die das Kostenproblem, welches ohne Umverteilung der Strassensteuern und Gebühren, gar keines ist, nicht löst. Die Anwesenden lehnen die Autobahnvignettenerhöhung einstimmig ab.

Die SVP will für alle Familienmodelle gleiche steuerlichen Voraussetzungen und sagt ja zur Familieninitiative.

Die 1:12-Initiative ist für die Verhinderung der respektlosen und unanständigen Bezüge kein wirksames Mittel. Im Gegenteil, die Steuerausfälle ( es gibt weder einen Lohnausgleich noch eine Lohn-gerechtigkeit) führen bei allen, aber sicher auch bei den weniger Begüterten, zur Mehrbelastung und generiert neue Verwaltungskosten. Aus diesen und weiteren Gründen lehnt die Versammlung die 1:12 -Initiative einstimmig ab.

Auch die Initiative ,, Bezahlbare Pflege für alle`` lehnen die Versammlungsteilnehmer einstimmig ab.

Liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, nicht immer hat die SVP Schweiz, Aargau oder Muhen recht! Bei allen diesen Vorlagen aber, stimmen Sie mit der SVP und Sie treffen mutige, in die Zukunft ausgerichtete, Entscheidungen.

SVP Muhen

Präsident

Hans Hunziker

Aktuelle Nachrichten