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Herausforderung Asylwesen

Ernst Kistler
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FDP Bezirkspartei Brugg

FDP. Unter diesem Titel veranstaltete die FDP Bezirkspartei am letzten Montag einen sehr gut besuchten öffentlichen Anlass in der Aula des Langmattschulhauses Brugg. Gemäss Philipp Müller, Nationalrat und Präsident der FDP Schweiz, wachse die Bevölkerung in der Schweiz infolge Zuwanderung jährlich um die Grösse der Stadt St. Gallen. Innerhalb der Gruppe der Zuwanderer machten die Asylanten den kleinsten Teil aus, bereiteten jedoch die grössten Probleme. Letztere lägen jedoch nicht in mangelnden Gesetzen, sondern rein im Vollzug. Nachdem Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf das Bundesamt für Migration ohne Not von Grund auf mehr schlecht als recht renoviert habe, müssten zuerst wieder die Strukturen wachsen und gute Fachkräfte gefunden werden. Frau Bundesrätin Sommaruga, die neue Vorsteherin, sei auf gutem Wege, allerdings etwas langsam. Wenn die Asylanten bis zum Asylentscheid in Bundeszentren verblieben, gingen die Einvernahmen effizienter, und es würden weniger Beschwerden erhoben. Hier liege - so Müller - ein grosses Beschleunigungspotential.

Es lag dann an Frau Dora Farrell, Vorsteherin Sozialamt Birr und Grossratskandidatin, anhand von ein paar Beispielen zu zeigen, mit welchen unglaublichen Problemen die Gemeinden konfrontiert sind, wie lange die Asylverfahren dauern, welche Kosten die Asylanten verursachen und mit welcher Anspruchshaltung diese auf den Aemtern vorstellig werden. Gemäss Grossrat (und Kandidat) Titus Meier werde die Stadt Brugg in den nächsten 14 Tagen den Entscheid in Sachen Asylantenheim "Jägerstübli" fällen/erhalten. Es sei vorgesehen, keine abgewiesenen Asylanten dort unterzubringen, denn diese würden bekanntlich am meisten Schwierigkeiten bereiten.

In der angeregten Diskussion nach den Vorträgen kam heraus, dass die Asylanten von einer eigentlichen "Industrie" unterstützt werden, die mit der Asylsache gutes Geld (als Berater, Dolmetscher, Sicherheitsbeauftragte, Vermieter, Betreuer etc.) verdient. Es existierten auch organisierte Helfer, die abgewiesenen Asylanten, die ausreisen müssten, ermöglichen, unterzutauchen und der Ausweisung zu entgehen.

Der Anlass bestärkte die FDP-Grossrats-Kandidaten, sich im Asylwesen für einfachere Strukturen und raschere Umsetzung einzusetzen. Der interessante Abend klang mit ein paar schönen Melodien, die Hugo Schmid auf dem Flügel spielte, aus.

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