Leserbeitrag
Grünliberale Partei Brugg/Windisch zur Einwohnerratssitzung vom 26.1.2018

Marcel Siegrist
Drucken
Teilen

Zu den Traktanden der Einwohnerratssitzung vom 26. Januar 2018 nimmt die glp-Fraktion wie folgt Stellung:

Motion Martin Brügger betr. Wahl Stadtammann Brugg:

Die glp sieht keine Dringlichkeit, das bestehende Wahlsystem zu ändern. Zwar ist es nachvollziehbar, dass das Bedürfnis nach Abkehr von Mehrfachwahlmöglichkeiten und der Verhinderung eines „Wunschkonzerts“ geäussert wird. Jedoch ist die glp der Meinung, dass demokratische Prozesse nicht in erster Linie schlank und effizient sein müssen. Auch mit dem bestehenden System kann der Wähler seinen Willen ausdrücken. Mit einem separaten Wahlgang des Stadtammanns nach der Wahl des Gemeinderats wird ein möglicher Wahlverzicht des Gewählten nicht verhindert. Wenn schon, müsste der Exekutivpräsident vor seinen Ratskollegen gewählt werden.

Postulat Alessandra Manzelli betr. Überarbeitung der mobilen Version der Homepage der Stadt Brugg:

Die glp unterstützt das Postulat. Schon mehrfach ist darauf hingewiesen worden, dass der Internetauftritt der Stadt Brugg, insbesondere auf mobilen Geräten, verbesserungsbedürftig ist.

Postulat Alessandra Manzelli betr. doppelseitigem Druck der Einwohnerratsakten:

Auch dieses Postulat, welches sofort umgesetzt werden könnte, findet die Unterstützung der glp. Die glp erwartet hier eine ökologischere Haltung des Stadtrates. In naher Zukunft soll es den Einwohnerräten auch möglich sein, ganz auf die Zustellung der Akten in Papierform zu verzichten, da diese schon jetzt in elektronischer Form jeweils vorliegen.

Postulat Nora Hunziker betr. bezahlbarem Wohnraum in der Stadt Brugg:

Die glp erachtet das Postulat als zu schwammig formuliert und lehnt es ab. Bereits gibt es privatwirtschaftlich organisierte Institutionen, welche günstigen Wohnraum anbieten bzw. solchen (z.B. für Studenten) anbieten wollen. In diesem Umfeld sieht die glp die Hauptaufgabe der Stadt darin, die Rahmenbedingungen für diese Institutionen günstig zu halten.

Motion Jürg Baur betr. einer professionalisierten Aufsicht des Sportausbildungszentrums Mülimatt:

Auch für die glp zeigt sich v.a. in Bezug auf die Reinigungssituation Handlungsbedarf, weshalb die Motion unterstützt wird.

Postulat Angelika Curti betr. Trennung von verschmutztem Abwasser und Sauberwasser:

Die glp erkennt in diesem Bereich Verbesserungspotential und unterstützt deshalb das Postulat.