Leserbeitrag
Frühlingsversammlung der SVP Muhen

Ruedi Götti
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Der Präsident Hans Ulrich Lüscher begrüsste die anwesenden Mitglieder und eröffnete die Versammlung pünktlich um 20.00 Uhr. Einen besonderen Gruss erhielten die Gast-referenten Nicole Müller-Boder, Buttwil, Präsidentin SVP des Bezirks Muri und National-ratskandidatin sowie Oliver Strebel, Kaisten, Mitglied der Jungen SVP und Nationalrats-kandidat.

Mit grossem Engagement informierte uns Nicole Müller über den Bundesbeschluss zur Aenderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich. Sie hat es verstanden, die doch sehr komplexe Materie, in sehr gut verständlichen Ausführungen, zu erklären. Ethische Überlegungen und Abwägungen, wie viel Kompetenz die Forschung in Bezug auf die menschliche Entwicklung erhalten soll und andere Voten wurden diskutiert. Die Abstimmung ergab ein klares Nein zu dieser Änderung der Bundesverfassung.

Die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen, die uns Oliver Strebel sachlich und sehr objektiv vorgestellt hat, wurde einstimmig abgelehnt. Keine neuen Abgaben und Gebühren für unser Staatsfernsehen (bzw. noch bessere Entschädigungen für die Chefetage) ohne dass der Konsument eingreifen kann, will die SVP Muhen nicht.

Auch die Volksinitiative für die Erbschaftssteuerreform lehnt die SVP Muhen einstimmig ab. Rolf Lüscher, Stv. Bankleiter der Raiffeisenbank Reitnau–Rued, hat klar und deutlich erklärt, was diese neuen Steuern für Auswirkungen haben könnten. Es gibt aus Sicht der Versammlungsteilnehmer zu viele Unsicherheiten.

Ueber die Stipendieninitiative wurde die Versammlung von Hans Hunziker informiert. Wie die SVP Schweiz und die Kantonalpartei gibt es für die SVP Muhen keine zwingenden Gründe diese kantonale Hoheit dem Bund zu übertragen.

Die SVP Muhen empfiehlt für alle vier Vorlagen ein klares Nein.

Nach den Informationen von Gemeindeammann Andreas Urech zu den Gemeindever-sammlungstraktanden hat der Präsident die Versammlung geschlossen. Die Diskussio-nen gingen danach sehr angeregt weiter.

SVP Muhen

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