Leserbeitrag
Fraktionsbericht Grüne Baden zur Einwohnerratssitzung vom 27. März 2018

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Die Grünen Baden nehmen die Gesamtrechnung 2018 erfreut zu Kenntnis und stimmen ihr zu. Der Abschluss ist besser als erwartet. Die einzelnen Abteilungen haben realitätsnah budgetiert und verschiedene Abteilungen zeigen eine Effizienzsteigerung. Der Stadtrat ist mit der Erfüllung der Jahresziele grundsätzlich auf einem guten Weg. Ziele die noch nicht vollständig erfüllt sind, sind mindestens gut aufgegleist.

Mit der stadträtlichen Antwort zum Postulat von Markus Widmer bezüglich der Beteiligung der Stadt Baden an der Stadtcasino Baden AG, sind die Grünen Baden nicht vollständig zufrieden. Insbesondere fehlt eine Risikoanalyse betreffend einem möglichen Verlust der A-Lizenz sowie bezüglich der risikobehafteten Beteiligungen der Stadtcasino Baden AG an weiteren in- und ausländischen Casinos.

Dem neuen Taxireglement stimmen die Grünen Baden mit der Hoffnung, dass der Taxibetrieb dadurch seine Qualität halten und verbessern kann, zu.

Den umfangreichen, gut strukturierten Zwischenbericht zum Kulturkonzept nehmen die Grünen Baden überzeugt zur Kenntnis. Die Stadt Baden ist verglichen mit anderen Schweizer Städten was die Kulturausgaben pro Person anbetrifft, im Mittelfeld zu finden. Bezüglich ihrer kulturellen Wirkung spielt sie jedoch in der obersten Liga. Die Grünen Baden danken der Abteilung Kultur für die transparente, professionelle Berichterstattung und die erfolgreiche Arbeit.

Den Bericht zum Postulat von Oliver Funk betreffend ergänzende Möblierung auf dem Theaterplatz nehmen die Grünen Baden zur Kenntnis und sind mit der Abschreibung einverstanden. Sie erwarten jedoch, dass bei künftigen Platzgestaltungen in der Stadt Baden das Grünvolumen sorgfältiger und standortgerechter ausgewählt und die Platznutzung der Gestaltung angepasst ist. Zudem sind die künftigen klimatischen Verhältnisse bedingt durch den Klimawandel zu berücksichtigen.

Den Abrechnungen der Parkanlage Martinsberg und Wiesenstrasse stimmen die Grünen zu, ebenso der Abrechnung des Projektierungskredits Fusswegverbindung Roggenbode - Oberer Kappelerhof.

22.3.2018 Corinne Schmidlin

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