Leserbeitrag
Fraktionsbericht der Fraktion EVP/Forum 5430 zur Sitzung des Einwohnerats am 19. Oktober 2017

Marcel Siegrist
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Die Fraktion unterstützt die vom Gemeinderat vorgeschlagene Beibehaltung des Steuerfusses bei 95%, was einer 3%-igen Steuererhöhung entspricht. Aus Sicht von EVP/Forum 5430 ist sonst kein ausgeglichenes Budget zu erreichen. Auch die meisten Kürzungsanträge der Finanzkommission (Fiko) unterstützen wir, insbesondere die Kürzung bei der Standortförderung, so lange deren Ausrichtung unklar ist. Den Beitrag an die Franz und Joseph Probst-Stiftung zu streichen, erachtet die Fraktion EVP/Forum 5430 als falsche Strategie: Ausbildungshilfen können – vor allem heute - sehr viel beitragen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie wird gegen diesen Streichungsantrag der Fiko stimmen.

Der Einführung einer Konzessionsabgabe für die Erdgasversorgung wird die Fraktion zustimmen. Die Folge ist zwar eine Verteuerung des Gaspreises, aber die Nutzung des öffentlichen Grundes muss keinesfalls gratis erfolgen, so dass die Einführung der Abgabe aus Sicht der Fraktion nachvollziehbar ist. Die Anträge der Geschäftsprüfungskommission zum Reglement werden von der Fraktion EVP/Forum 5430 ebenfalls unterstützt.

Bei der Erstellung eines talquerenden Wegs und der Renaturierung des Lugibachs sehen wir Vor- und Nachteile. Die bestehende Gestaltung – jedenfalls soweit sie in einem freien Bachlauf erfolgt – hat ihren Wert für bestimmte Pflanzen und Tiere. Eine Neugestaltung hat je nach Tier- und Pflanzenart unterschiedliche Auswirkungen. Die Fraktion freut sich an renaturierten und naturnahen Landschaften. Andererseits will sie den landwirtschaftlichen Betrieben, die in Wettingen noch bestehen, auch in Zukunft ermöglichen, für kommende Generationen das Wissen zu erhalten, woher unsere Lebensmittel kommen. Das ist für die ganze Gesellschaft relevant.
Da mit dem Bau des Weges und der Renaturierung des Baches bestehende Strukturen und Nutzungen tangiert würden, ist aus Sicht der Fraktion EVP/Forum 5430 ein sorgfältiger Umgang mit diesen unumgänglich. Ganz wichtig für das Gelingen ist das Einbeziehen der Betroffenen. Ohne Rücksicht auf deren Interessen halten wir ein solches Projekt für schwierig, zumal im Regionalen Sachplan Sulperg-Rüsler ausdrücklich steht: «Der landwirtschaftliche Produktionsraum ist zu erhalten.»

Lutz Fischer-Lamprecht

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