Leserbeitrag
Fraktionsbericht der FDP Wettingen

Désirée Mollet
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Die Fraktion FDP Wettingen begrüsst Gabriela Keller herzlich in ihren Reihen und wünscht ihr einen guten Einstand und viel Erfolg beim Verfolgen ihrer politischen Anliegen.

An der ersten Sitzung des neuen Jahres stehen eine Vielzahl von Vorstössen zur Debatte, welche sich mit der Vergütung von Exekutiv- und Legislativmitglieder der Gemeinde Wettingen befassen. Teils handelt es sich bei den Anliegen um Angelegenheiten, über die erst kürzlich im Rat diskutiert wurde und mindestens ein Vorstoss geht zumindest teilweise von falschen Tatsachen aus. Aber davon mehr an der Sitzung.

Hinsichtlich der Entschädigung des Gemeindeammans sowie der Mitglieder des Gemeinderates, begrüsst die Fraktion das vorgeschlagene Vorgehen des Gemeinderates. Sie ist der Meinung, dass eine derart weitgehende Kürzung der Saläre, wie es von den Motionären verlangt wird, ohne eine Überprüfung der Aufgaben des Gemeinderates und des Führungsmodells der Gemeinde nicht seriös wäre. Eine Prüfung der Saläre durch den Gemeinderat begrüsst sie aber und regt an, dass die Berichterstattung auch einen Benchmark enthält, welcher einen Vergleich mit anderen grossen Aargauer Gemeinden zulässt.

Im Rahmen der letztjährigen Budgetdebatte und bei der Bereinigung der Gemeindeordnung Ende Jahr wurde die Vergütung des Einwohnerrates im Rat intensiv und ausgiebig diskutiert. Die Fraktion bedauert es, dass demokratisch getroffene Entscheidungen nicht akzeptiert werden und nun der Rat zum wiederholten Male mit der Thematik bemüht wird. Die Argumente gegen eine Kürzung bleiben dieselben. Der Aufwand der Mitglieder des Einwohnerrats geht weit über die Anwesenheit an den Sitzungen hinaus. Das Sitzungsgeld kann insofern nicht als Entschädigung für den betriebenen Aufwand, sondern vielmehr als Anerkennung für eine engagierte Tätigkeit für die Gemeinde gewertet werden. Dieses zu kürzen erachtet die Fraktion angesichts der Tatsache, dass es immer schwieriger wird, fähige Personen zu finden, welche bereit sind, sich für die Öffentlichkeit zu engagieren, als falsch. Gespart und auf zusätzliche Sitzungen verzichtet werden könnte aber, wenn die Initianten von Postulaten und Motionen den Nutzen ihrer Eingaben etwas kritischer hinterfragen würden.

Fraktion FDP, D.M.