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FDP: Eine Lanze für gesunde Staatsfinanzen

Daniel Heller
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Staatskanzlei

Präsident Bruno Zimmermann stimmte die Erlinsbacher Freisinnigen auf kommende finanzpolitische Auseinandersetzungen ein. Eine muntere Schar von Erlinsbacher Freisinnigen traf sich im Landhotel Hirschen, um vom prominenten Parteimitglied Peter Grünenfelder über die Leistungsanalyse des Kantons orientiert zu werden. Auch bei der Behandlung der Gemeindetraktanden lag das Augenmerk auf gesunden Finanzen.

Grundpfeiler des funktionierenden Staates und einer gesunden Wirtschaft ist ein langfristig ausgeglichener Staatshaushalt zusammen mit der effizienten und gezielten Leistungserbringung der Verwaltung – das ist wohl die Lehre aus der globalen Schuldenkrise. Auch auf kommunaler und kantonaler Ebene gehört die Überprüfung der Aufgaben des Staates zu den aktuellen und zukünftig grossen Herausforderungen; sie steht zurzeit oben auf der Traktandenliste:

Staatsschreiber Dr. Peter Grünenfelder referierte zum Thema „Leistungsanalyse im Kanton Aargau: Notwendige Sanierung der Kantonsfinanzen oder Sparübung zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger?“. Die Ansprüche der Gesellschaft an den modernen Staat und damit die Aufgabenfülle haben über die letzten Jahrzehnte massiv zugenommen. Als Folge sind die Staatsausgaben in den letzten Jahren stärker gewachsen als die Wirtschaftsleistung, es drohen strukturelle Defizite. Obwohl die Aufgabenplanung mit den Planjahren eine Zukunftsbetrachtung ermöglicht und obwohl alle regierungsrätlichen Vorlagen die finanziellen Konsequenzen für den Staatshaushalt ausweisen müssen, wurden in den Jahren 2008/12 einmal mehr zu viele neue Auf- und Ausgaben beschlossen – der Kanton hat seine Stellen in wenigen Jahren um über 800 Personaleinheiten ausgeweitet.

Um die Gefahr struktureller Defizite künftig rechtzeitig zu vermeiden, hat der Regierungsrat mit einer Leistungsanalyse eine Aufgabenüberprüfung eingeleitet, die der Grosse Rat demnächst behandeln wird. Diese gezielte kritische Überprüfung des Umfangs der Staatsleistungen sowie bei Bedarf eine Neujustierung der öffentlichen Mittel zugunsten von Bereichen, die für die zukünftige Leistungserbringung wichtig sind, erachtet Grünenfelder als richtig und wichtig. Die Freisinnigen bekräftigten ihn in diesen Bemühungen.

Anschliessend stellte Vize-Gemeindepräsident Hans Rudolf Hubeli unterstützt von Finanzverwalter Rolf Maurer die Vorlagen und Anträge des Gemeinderates für die Gemeindeversammlung vom 28. November 2014 vor. Finanzverwalter Rolf Maurer beleuchtete mit detaillierten Ausführung die Erlinsbacher Gemeindefinanzen, die momentan weitgehend auf Grund des HRM 2 noch im grünen Bereich sind und einiges gesünder daherkommen, als die Aargauer Kantonsfinanzen.

(he)

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