Leserbeitrag
FDP Bezirkspartei Brugg - Neujahrs-Apéro

Ernst Kistler
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"Nein - aber ....." zu den Bundesvorlagen vom 3. März

FDP. Am 3. März 2013 stimmen wir über drei eidgenössische Vorlagen ab. Dr. Meinrad Vetter, stellvertretender Leiter bei economiesuisse und Präsident der FDP Riniken, stellte sie anlässlich des Neujahrapéros der FDP im Restaurant Vierlinden vor. Die Vorlagen polarisieren heftig. Sie wollen zwar alle unbestritten Missstände beheben, sind aber dennoch abzulehnen, weil sie das Kind mit dem Bad ausschütten.

Die Minder- oder die "Abzocker"-Initiative will Lohnexzesse verhindern. Die Idee ist richtig. Ueberrissene Löhne sind nicht tolerierbar. Aber die Initiative schiesst über das Ziel hinaus. Minder hat sie im Zorn nach dem Swissair-Grounding einseitig verfasst. Sie verbietet extrem hohe Löhne und Abfindungen nicht grundsätzlich. Jedoch müssen die Aktionäre zustimmen. Im Endeffekt benachteiligt sie allerdings Schweizer Firmen gegenüber ausländischen, weil sie den Handlungsspielraum der Unternehmensleitung einengt, und gefährdet damit Arbeitsplätze. Die Initiative verlangt viele neue, starre statutarische Bestimmungen. Sie betrifft auch kleinere und mittlere Betriebe und schwächt diese. Der indirekte Gegenvorschlag, den das Parlament vorbereitet hat, nimmt sämtliche Anliegen von Minder auf, löst sie jedoch mit praxistauglichen, ausgewogenen Bestimmungen, was insgesamt für den Wirtschaftsstandort besser ist. Die Initiative ist daher abzulehnen, damit nachher der Gegenvorschlag in Kraft treten kann.

Alsdann erläuterte Meinrad Vetter die Revision des Raumplanungsgesetzes. Dieses ist - wie das Krankenversicherungsgesetz - eine ständige Baustelle. Die Revision will eine haushälterische Nutzung des Bodens, eine geordnete Besiedelung und den Schutz von Kulturland. Die ursprüngliche Vorlage des Bundes war zweckmässig, aber das Parlament hat sie mit Rückzonungspflichten, neuen Steuern etc. überladen. Mit der Revision könnte zwar verhindert werden, dass die "Landschaftsschutzinitiative", die - noch schlimmer - gar ein Moratorium für neues Bauland auf 20 Jahre hinaus verlangt, vor's Volk kommt. Gleichwohl sind die vielen Vorschriften der Revision, die den Kantonen Rechte wegnehmen und die wegen den neuen Abgaben und wegen der Verknappung des Bodens das Bauen verteuern, schädlich.

Aus gleichem Grund muss die dritte Vorlage über die Familienpolitik abgelehnt werden. Gewiss ist das Anliegen, Förderung von Beruf und Familie, verständlich. Aber wenn der Bund zukünftig in die Domäne der Kantone und der Gemeinden eingreift, führt dies nur zu einer teuren, aufwändigen Bürokratie, von der wir genug haben. Die Problematik soll ohne lange Umwege und ohne Diktat aus Bern auf Stufe Kanton und Gemeinde gelöst werden, wie heute schon. Die Gemeinden kennen die Bedürfnisse ihrer Familien am besten und können am schnellsten wirkungsvoll reagieren.

Grossrat Titus Meier erklärte abschliessend die kantonale Vorlage, die den Autobahnanschluss Neuhof bei Lenzburg betrifft. Diesem Projekt ist zuzustimmen, weil der heutige Knoten, der Lenzburg, dem Freiamt und dem Seetal dient, völlig überlastet ist.

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