Leserbeitrag
Ergebnisse der Parteiversammlung der CVP Ortspartei Muri vom 14. November 2013

Ivo Krummenacher
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An der gut besuchten Parteiversammlung der CVP Muri wurde gut 2 Stunden über die Traktanden der Gemeindeversammlung vom 21. November 2013 diskutiert. Die anwesenden Mitglieder des Gemeinderats der CVP, Gemeindeammann Josef Etterlin und Gemeinderat Heiz Nater, haben die Traktanden jeweils vorgestellt. Die CVP Muri unterstützt im Grundsatz sämtliche Anträge des Gemeinderats.

Zu Diskussion Anlass gab die versuchsweise Einführung des Industriebuses. Der Antrag sieht vor, dass die Gemeinde für drei Jahre den Versuchsbetrieb unterstützt und hierzu einen wiederkehrenden Verpflichtungskredit von 213'700 Franken beschliesst. Die CVP Ortspartei setzt sich dafür ein, dass im Bereich Engel/Frohsinn in beiden Fahrrichtungen je eine zusätzliche Haltestelle eingerichtet wird. Sie wünscht darüber hinaus, dass den Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung der genaue Streckenplan sowie der Fahrplan im Detail aufgezeigt werden. Zudem wurde die Ansicht vertreten, dass für den Versuch des Betriebs ein einmaliger Verpflichtungskredit über 641'100 Franken bewilligt werden müsste.

Der Brutto-Verpflichtungskredit für die Totalrevision der BNO wurde von Josef Etterlin den Anwesenden erläutert. Die Notwendigkeit der Revision und des Kredits sind unbestritten.

Bei der Teilrevision des Bestattungs- und Friedhofreglements wurden nicht die vom Gemeinderat beantragten Änderungen diskutiert, sondern der Gebührentarif. Mehrere Wortmeldungen gingen dahin, dass die Gebühren für die Bestattungsleistungen pauschalisiert werden sollen und damit transparenter würden.

Das Budget 2014, welches erstmals nach den Grundsätzen des harmonisierten Rechnungsmodells 2 (HRM2) erstellt wurde, sieht einen Steuerfuss von 103 % vor. Das Budget, inklusiven den vorgesehen Aufwendungen für die punktuelle Einführung von Tempo 30 in den Quartieren, wurde von den Anwesenden ohne Gegenstimme unterstützt.

Zum Abschluss der Parteiversammlung wurde den Anwesenden die Wahl von Heinz Nater als Vizeamman empfohlen. Die Vizeamman-Wahl findet am 24. November 2013 statt.

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