Leserbeitrag
Durchsetzungsinitiative, was auf dem Spiel steht.

Drucken

Obwohl das Parlament die Ausschaffungsinitiative bereits im Rahmen des Rechtsstaats fristgerecht umgesetzt hat, gibt die “Durchsetzungsinitiative” vor, den Volkswillen der Ausschaffungsinitiative durchzusetzen. In Wirklichkeit ist sie viel extremer, da sie den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung verhöhnt und damit die Grundwerte der Demokratie und unseren Wohlstand attackiert. Darum ein klares Nein zur DSI und damit zum sofortigen Inkrafttreten der vom Parlament verabschiedeten Durchsetzungsinitiative mit Härtefallklausel. Und Hände weg von unserem seit Jahrzehnten bewährten Rechtssystem. Mit der Durchsetzungsinitiative wird das Parlament als Gesetzgeber nicht nur prinzipiell, sondern auch faktisch nach getaner Arbeit übergangen. Dies ist umso stossender, als das Parlament den entsprechenden Gesetzgebungsauftrag fristgemäss erfüllt hat. Die Durchsetzungsinitiative ist «subversiv»; denn sie untergräbt ganz gezielt die Gesetzgebungskompetenz des Parlaments und das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit des Parlaments.

Wie sagte doch Marcus Tullius Cicero schon 106 – 43 v. Chr., römischer Redner und Staatsmann:

Wenn die gesamte politische Handlungsbefugnis in der Hand des Volkes liegt, so ist gerade die Gleichheit eine Ungleichheit, da sie keine Abstufungen nach dem wahren Wert der einzelnen Persönlichkeit zulässt.

Werner Vogel, Aeugstertal

Aktuelle Nachrichten