Leserbeitrag
CVP empfiehlt Annahme aller Anträge an der Gemeindeversammlung vom 9. November 2017

Ivo Krummenacher
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An der gut besuchten Parteiversammlung der CVP vom 26. Oktober 2017 im Gasthof Ochsen wurden während des ersten Teils die Traktanden der Gemeindeversammlung vom 9. November 2017 beraten. Am Schluss der Versammlung orientierte der Gemeindepräsident Hanspeter Budmiger über den Stand der Planung beim Bahnhof Muri.

Ein bunter Strauss an Gemeindeversammlungstraktanden

Als erstes stand die Beratung des Verwaltungsneubaus Widmen an, worüber Gemeindepräsident Hanspeter Budmiger orientierte. Zu Diskussionen Anlass gab der in der Botschaft rot eingefärbte Erschliessungskubus an der Westseite des Neubaus. Die Anwesenden liessen sich weiter darüber informieren, dass die Planungsleistungen aufgrund der Verknüpfung mit dem Nachbargrundstück im Eigentum der Beeler Immobilien AG freihändig und damit ohne Submission an die Beeler Immobilien AG vergeben werden darf. Gegen den Neubau entstand keine nennenswerte Opposition.

Gemeinderat Heinz Nater informierte über den neuen Leistungsvertrag mit der Stiftung Murikultur für den Betrieb der Bibliothek. Anschliessend gab er Einblick in den neuen Gemeindevertrag mit den Nachbargemeinden Buttwil und Geltwil für den Betrieb der Stützpunktfeuerwehr Muri+. Der Vertrag sieht eine fairere Abgeltung sowie ein kleineres strategisches Führungsgremium für die Stützpunktfeuerwehr vor. Beide Vorhaben können auf die Unterstützung der CVP zählen.

Über die Einführung von Blockzeiten in der ersten und zweiten Primarschullasse orientierte Gemeinderätin Yvonne Leuppi. Die Einführung von Blockzeiten wird dazu führen, dass künftig ab Eintritt in den Kindergarten alle Kinder während fünf Tagen am Vormittag während vier Lektionen die Schule besuchen. Die zusätzlichen Lektionen, welche zur Einführung der Blockzeiten nötig sind, werden einerseits für Schwimmunterricht (alle zwei Wochen) in Ottenbach verwendet. Andererseits werden zusätzliche Halbklassenlektionen eingeführt. Die CVP unterstützt das Vorhaben einstimmig.

Budget 2018

Das Budget 2018 vertrat wiederum Gemeindepräsident Hanspeter Budmiger. Als Folge der Neuregelung des innerkantonalen Finanzausgleichs wird Muri in den Genuss von zusätzlichen Mitteln aus dem Steuerkraftausgleich kommen. Die Aufgabenverschiebungen zwischen Kanton und Gemeinden führt dazu, dass ein Steuerfussabtausch zwischen dem Kanton Aargau und den Gemeinden vorgenommen wird. Dies führt dazu, dass der Steuerfuss in der Gemeinde Muri ab 2018 um drei Prozentpunkte sinken wird, derjenige des Kantons jedoch ansteigt. Ausführliche Informationen wurden zum Thema Abwassergebühren gegeben: Es sind mehrere Beschwerden gegen die erstmals von der Gemeinde eingeforderten Gebühren für Hartflächen eingegangen. Dies kann auch darauf zurückgeführt werden, dass die Plangrundlagen der Hartflächenberechnungen den Grundeigentümern und Gebührenzahlenden nicht von Vornherein zugestellt wurden.

Ausführlich wurde das Thema «Tempo 30» diskutiert. Der Gemeinderat schlägt vor, mit Ausnahme der Spitalstrasse, der Talstrasse, der Zürcher-, Aarauer, Seetal- und Luzernerstrasse, der Grindelstrasse, der Bach-, Aettenberg- und Gammerstallstrasse und des Industriegebiets generell Tempo 30 einzuführen. Die Parteiversammlung unterstützt den Vorschlag des Gemeinderats, auch wenn die vorgeschlagene Massnahme nicht übermässig viel zur Verkehrsberuhigung beiträgt. Dem Budget 2018 mit einem Steuerfuss von 106 % stimmte die Parteiversammlung ebenfalls zu.

Gestaltungsplan «Zentrum Bahnhof»

Gespannt waren die Anwesenden auf die Ausführungen zum Stand der Planung beim Bahnhof Muri. Gemeindepräsident Hanspeter Budmiger konnte mit einer Überraschung aufwarten: Der rechtskräftige Gestaltungsplan «Zentrum Bahnhof» muss zwingend revidiert werden, da die vorgesehenen Parkierungsanlagen baulich nicht realisiert werden können. Dies wird dazu führen, dass der überarbeitete Gestaltungsplan frühestens im Jahr 2019 rechtskräftig wird.

Begonnen haben die Planungen und Überlegungen zur künftigen Nutzung des Bahnhofareals im Jahr 2009. Im Jahr 2011 hat der Gemeinderat mit dem Investor, der Eicher Generalunternehmung AG aus Zürich, eine Vereinbarung über die Entwicklung des Areals abgeschlossen. Die Grundstückparzellen des Gestaltungsplans sind zurzeit im Eigentum der Gemeinde Muri sowie des Immobilienunternehmens. Der Gemeinderat beabsichtigt, zu einem späteren Zeitpunkt die Grundstücke im Eigentum der Gemeinde zu veräussern.

Zu Diskussion Anlass gab der Umstand, dass der Gestaltungsplan nach mehreren Jahren Planung nach wie vor nicht zur Realisierung ansteht. In Frage gestellt wurde die Projektführung und dem Gemeinderat wurde ans Herzen gelegt, sich diesem Thema anzunehmen.

Zürcherstrasse und Abfallsammelstelle

Zum Abschluss wurde über die Fertigstellung der Zürcherstrasse informiert. Wegen möglicher Qualitätsprobleme mit den Strassenabschlüssen und Randsteinen konnte der Deckbelag nicht Ende Sommer 2017 eingebaut werden. Somit muss während den Wintermonaten mit der halbfertigen Strasse vorliebgenommen werden.

Weiter plant die Gemeinde Muri eine Submission für den Betrieb einer Abfallsammelstelle. Die gemeindeeigene Sammelstelle am Wiliweg soll aufgehoben und der Betrieb der Sammelstelle einer privaten Firma übergeben werden. Der Vorteil dieses Vorgehens liegt gemäss Aussage des Gemeindepräsidenten darin, dass die Einwohnerinnen und Einwohnern in den Genuss von verbesserten Dienstleistungen (längere Öffnungszeiten und mehr Abfallentsorgungsmöglichkeiten) bei gleichbleibenden Kosten kommen werden.

Vorstand der Ortspartei Muri AG

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