Leserbeitrag
Corina Eichenberger brachte offenfrische News aus Bern direkt nach Böttstein

Huldrych Egli
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DSC00468_b.jpg Corina Eichengerger im Gepräch mit Huldrych Egli

DSC00468_b.jpg Corina Eichengerger im Gepräch mit Huldrych Egli

(ef) Direkt von Bern ins Schloss Böttstein kam am Dienstagabend, 18. März, auf Einladung der FDP Bezirk Zurzach, Nationalrätin Corina Eichenberger. In einem ersten Teil ging sie auf die Herausforderungen ein, welchen die Schweiz derzeit gegenüber steht. Als die drei Hauptbaustellen nannte sie die Umsetzung der Masseneinwande-rungs-Inititative, den Finanzbereich und die Energiestrategie 2050. Dazu würden verschiedene heisse Eisen, wie der Gotthardtunnel, die Ausschaffungsinitiative und die Beratung der Umsetzungsinitiative und einige weitere kommen. Von der Referentin angesprochen und in der anschliessenden Diskussion vertieft, wurde auch die Abstimmungsvorlage vom 18. Mai um die Finan-zierung des Grippen. Rege benutzt wurde auch die Möglichkeit, beim anschliessenden Apéro mit der Nationalrätin persönlich ins Gespräch zu kommen.

Thema Masseneinwanderung allgegenwärtig

Ein die laufenden Session dominierendes Thema betrifft die Aus-wirkungen der Abstimmung zur Masseninitiative vom 9. Februar. Die Nationalrätin ist überzeugt, dass der Volksentscheid das Land am Lebensnerv trifft. Die Bilateralen und die damit verbundene Personenfreizügigkeit würden zwar einen prosperierenden Handel mit Dienstleistungen und Waren und damit Wohlstand für unser Land ermöglichen. Schattenseite sei aber die grosse Anzahl Ausländer. Die breite Wirkung des Volksentscheides zeige sich bei jedem aussenpolitischen Thema. Immer wieder stelle sich die Frage, wie die von der Initiative vorgegebenen Ziele mit der Freizügigkeit vereinbart werden könnten. Für eine Lösung brauche es einen Spagat. Eichenberger zeigte sich aber zuversichtlich, gebe es doch gerade in Krisen immer wieder innovative und kreative Ideen. Einige der bereits vorliegenden Vorschläge, wie auch die Formulierungen der SVP sprach die Referentin im Detail an. OECD an Macht gewonnen Im bereits stark gebeutelten Finanzbereich ist immer noch vieles im Fluss. Die OECD hat an Macht stark gewonnen. Daher hat sie Mittel in der Hand, gesetzliche Änderungen zu verlangen. Will die Schweiz von dieser Organisation nicht auf eine schwarze Liste gesetzt werden, was insbesondere für Firmen, die mit dem Aus-land handeln von grossem Nachteil wäre, ist die Schweiz gezwungen, ihre gesetzlichen Bestimmungen wesentlich zu lockern, sagte Eichenberger.

Energiestrategie 2050

Der vom Bundesrat vorgeschlagenen Energiestrategie 2050 steht Nationalrätin Eichenberger kritisch gegenüber. In der laufenden Session werde das Thema nicht im Rat sondern erst in der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie, die von Hans Kil-ler, Turgi, präsidiert wird, behandelt. Das Papier umfasse 150 Ar-tikel. Pro Sitzung würden 3 – 5 Artikel behandelt und Beschlüsse kämen meist nur mit dem Stichentscheid des Präsidenten zu stande. Dies zeige, wie schwierig die Materie sei, sagte die an ei-ner sicheren und zuverlässigen Energieversorgung interessierte Nationalrätin. Corina Eichenberger ortet in der Strategie auch einen Widerspruch zum Volkswillen vom 9. Februar nach mehr Eigenständigkeit und Unabhängigkeit vom Ausland, führt doch die Strategie auf mehr Importe. Zudem bedrängt die enorme Subventionierung der Wind- und Sonnenenergie in Deutschland zunehmend die einheimische Produktion aus Wasserkraft und vernichtet damit erhebliche Volkswerte. Statt CO2-freiem, einheimischem Strom werde zunehmend Strom aus Kohlekraftwerken bezogen, gab Eichenberger zu bedenken.

2. Gotthardröhre

Der Gotthardtunnel mit 20‘000 Fahrzeugen pro Tag bezeichnet die Referentin als Schlagader zum Tessin. Für sie ist eine Schliessung des Tunnels und dem daraus entstehenden Mehrverkehr auf der Achse Chur / San Bernadino nahe zu undenkbar. Als bezeichnend nannte die Referentin die Tatsache, dass der Ständerat einen ganzen Morgen nur über das Eintreten zum Thema gesprochen habe. Nach ihrer Ansicht wäre der Bau einer 2. Röhre nachhaltiger, würde die Sicherheit erhöhen und die ununterbro-chene Anbindung des Kantons Tessins gewährleiten. Mit der vorgeschlagenen, später einspurigen Nutzung der beiden Tunnelröhren, könne der Alpenschutzartikel sehr wohl eingehalten werden.

Plädoyer für den Gripen

Corina Eichenberger, Mitglied der Sicherheitstechnischen Kommission, nutze die Gelegenheit zu ein paar Überlegungen zur Vor-lage zum Gripen vom 18. Mai. Vor einem Jahr habe das Volk sich an der Urne klar zur allgemeinen Wehrpflicht bekannt. Eine glaubwürdige Armee benötige aber auch eine eigene Luftüberwa-chung. Die 54 in den 70-er Jahren beschafften Tiger müssten altershalber ersetzt werden. Auch die 32 FA-18 wären schon über 20-jährig. Wichtig sei, dass die Luftwaffe kontinuierlich erneuert werde. Beim Gripen handle es sich nicht um einen Rolls Royce, sondern einen guten, geländegängigen PW. Im Vergleich mit andern Fliegern sei der Preis günstig und die Unterhaltskosten niedrig. Das Flugzeug sei auf das Land angepasst und Schweden ein guter Partner. Als Fehlinformation bezeichnete die Referentin die von den Gegnern und der Presse aufgebrachte Version der Miete im Falle einer Ablehnung. Ein Nein würde aber ein neues, 10-jähriges und sehr kostspielige Evaluationsverfahren auslösen.

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