Leserbeitrag
Bericht Fraktionssitzung FDP Baden vom 28.11.16

FDP Stadtpartei Baden
Drucken
Teilen

Zustimmung zu Budget im 2. Anlauf

Das überarbeitete Budget des Stadtrates wir von der FDP zur Kenntnis genommen, und gutgeheissen.

Wir anerkennen die speditive Überarbeitung, sowie die Anstrengungen der Verwaltung für diese erneute Vorlage.

Die gesetzten Ziele des Einwohnerrates, sind zwar nicht ausschliesslich durch Einsparungen, sondern durch Gebührenerhöhungen sowie Entnahmen aus der WOV Kasse erreicht worden.

Wir begrüssen aber z.B. die WOV Entnahme für die einmaligen Kosten für die Badenfahrt, sowie den unveränderten Steuerfuss von 95 %.

Die Antwort des Stadtrates zur Motion von Marc Füllemann, zur langfristigen Finanzplanung wird zur Kenntnis genommen.

Das Reglement über die Benützung von öffentlichem Grund zu Sonderzwecken, hat die FDP Fraktion einstimmig angenommen. Wir erachten die geplanten Erhöhungen als verkraftbar.

Zur geplanten Verkehrsüberwachungsanlage an der Kreuzung Gstühl/Brugger- /Stadtturmstrasse, nimmt die FDP ganz klar eine ablehnende Haltung ein.

Aus unserer Sicht werden mit einer solchen Anlage keine Sicherheitsprobleme gelöst.

Zudem ist auch ein Erfassen von Zweiradfahrern (Velofahrer) nicht möglich, die durch eine solche Anlage geschützt werden sollen, sich aber auch nicht vorbildlicher als Autofahrer verhalten.

Die Motion von Philippe Ramseier zur Ausgaben und Schuldenbremse ist mit guten Lösungsansätzen zur Finanzzukunft der Stadt Baden ausgestattet.

Man muss den Mut haben auch bereits beschlossene Projekte, wie z.B die Schulraumplanung, zu hinterfragen, um Sie noch optimieren zu können.

Daniel Schneider, Einwohnerrat FDP

Aktuelle Nachrichten