Leserbeitrag
AUNS Anlass in Dietikon: Schweizer Recht statt fremde Richter

Markus Binder
Drucken
Teilen
Bilder zum Leserbeitrag

Bilder zum Leserbeitrag

Am 2. März 2015 fand die öffentliche Veranstaltung zu diesem aktuellen Thema statt.

Ausgangslage: Das Problem

  • Hans-Ueli Vogt (SVP Kantonsrat) und Markus Binder (Präsident SVP Urdorf, Kantonsratskandidat) haben die systematischen Angriffe auf die Unabhängigkeit der Schweiz und ihrer Bürger analysiert und auf den kontinuierlich betriebenen Verlust der Schweizerischen Souveränität aufmerksam gemacht. Der AUNS Geschäftsführer Werner Gartenmann, Geschäftsführer der Aktion Unabhängige und Neutrale Schweiz, führte durch den Abend.
  • Der Zürcher Professor Vogt erläuterte, warum die Schweizer ihr Recht weiterhin selbst bestimmen sollen Denn frei und souverän ist ein Land, wenn seine Bürger selber bestimmen, was bei ihnen gilt. Und nichts mehr als das will die SVP mit ihrer Volksinitiative in der Verfassung festschreiben: Dass das Volk und die Stände der oberste Souverän im Land sind, dass also sie entscheiden, was in der Schweiz gilt.
  • In den letzten Jahren haben Volk und Stände immer wieder in Abstimmungen Dinge beschlossen, die nachher nicht oder erst nach langem Hin und Her oder nur mit Abstrichen umgesetzt wurden. So etwa Ausschaffungsinitiative, die Verwahrungsinitiative, die Alpeninitiative und jetzt, wie sich abzeichnet, auch die Masseneinwanderungsinitiative.
  • Begründung: Man kann das, was soeben in der Abstimmung beschlossen wurde, nicht eins zu eins umsetzen, weil es – angeblich – „übergeordnetem Recht“ widerspricht, gemeint: dem Völkerrecht widerspricht.
  • Warum werden Volksentscheide nicht umgesetzt? Weil denen, die die Entscheide umsetzen müssten, diese nicht passen. Einer Mehrheit im Parlament, einer grossen Mehrheit im Bundesrat und in der Bundesverwaltung und auch dem Bundesgericht passen die Volksentscheide nicht.
  • Doch statt den Kampf für die eigene Überzeugungen zu führen, wird vorgegeben, das, was vom Souverän beschlossen wurde, widerspreche dem Völkerrecht und könne darum nicht umgesetzt werden. Man ruft eine „höhere Autorität“ herbei, wenn man in der Auseinandersetzung unterliegt.
  • Das Problem ist, dass es diese höhere Autorität nicht gibt. Es gibt in der Schweiz niemanden, der über dem Volk und den Ständen steht. Der oberste Souverän, das sind Volk und Stände. Diejenigen, denen die Entscheide unseres Volkes nicht passen, wollen darum diesen obersten Souverän entmachten. Sie sagen, die Schweiz sei sowieso nicht souverän, und meinen: Das Volk darf nicht souverän sein. Sie sagen, die Schweiz sei sowieso nicht frei, und meinen: Das Volk darf in dem, was es beschliesst, nicht frei sein.
  • Ausländische Richter werden faktisch zu Politikern. Die expansive Auslegung der EMR schränkt die Selbstbestimmun der Schweiz bei der Durchsetzung ihrer demokratisch zustande gekommenen Verfassungsbestimmungen und Gesetze immer mehr ein.
  • Der EGMR interpretiert en Kreis der ihm übertragenen Aufgaben exzessiv. So legt er sich im Wege der Selbstermächtigung Kompetenzen zu, die man ihm nie übertragen wollte.
  • Markus Binder, der vierfache Vater aus Urdorf, gab konkrete Beispiele wie fremde Richter Schweizer Familien konkret gefährden. Trotz höchstrichterlicher Schweizer Urteile hat Strassburg entschieden, dass rechtskräftig Verurteilte (Drogenschieber, Asylbetrüger..) nicht ausgeschafft werden dürfen. Diese Kriminellen laufen somit weiterhin in der Schweiz von der Sozialhilfe finanziert frei herum. So sind unsere Kinder in Gefahr. Die Verantwortung aber dafür, dass nicht therapierbare Sexualtäter frei herumlaufen trägt jenes Bundesbern das den klaren Volksentscheid nicht umsetzt. Für ihn ist klar: Die Schweiz braucht kein Völkerrecht und kein ausländisches Gericht, das uns sagt, wie wir die Rechte der Menschen zu schützen haben.
  • Binder wehrt sich dagegen, namentlich gegen die EU, und ausländische Gerichte, weil so immer mehr sozialstaatliche Anliegen in unsere freiheitliche Ordnung eindringen Stattdessen soll die Schweiz ihren Vorteil als unabhängiger, neutraler Kleinstaat selbstbewusst nutzen.
  • Für den Bürger sind die von Fremden geschaffenen neuen sozialen Grundrechte nicht akzeptierbar; Recht auf Asyl, Recht auf Familiennachzug, Recht auf Sozialhilfe, Recht auf unentgeltlichen Hochschulunterricht und das Recht auf medizinische Versorgung. Geradezu abstrus ist das von Strassburg erklärte Menschenrecht auf Illegale Hausbesetzung („Rhino“ Genf). Als unzumutbar wird die Kostenübernahme einer Geschlechtsumwandlung durch die obligatorischen Krankenkasse empfunden. Dies insbesondere weil die EMRK nicht einmal ein Menschenrecht auf Krankenversicherung kennt.
  • Grosse Teile der „classe politique“, so insbesondere auch alt Bundesrat Leuenberger scheuen sich nicht, unter dem Deckmantel der „grossen Sorge um die Demokratie“ [i]dem Volk die wesentlichen direkten Mitspracherechte systematisch weiter beschneiden zu wollen.
  • «Die direkte Demokratie kann Gefahren bergen, wenn die Bürger über hochkomplexe Themen abstimmen», sagte der deutsche Bundespräsident Gauck an der Medienkonferenz im Landgut Lohn in Kehrsatz.[ii] ()
  • In der „Samstagsrundschau vom 25.10.2014 spricht der deutsche Innenminister da Mazière Klartext: „...Ich selbst bin kein Anhänger einer solchen plebiszitären Demokratie.“ „Es gibt Situationen, da muss eine politische Führung mit Unterstützung einer Parlamentsmehrheit auch etwas tun gegen die Mehrheit der Bevölkerung.“ [iii](ab 11 Minuten 40 Sekunden,)
  • Ein Plebiszit (von lateinisch plebiscitum ‚ von plebs (Genitiv plebis) ‚Pöbel‘, ungebildete Menge, die breite Masse [iv]und scitum ‚Beschluss‘) ist eine Abstimmung des Wahlvolkes über eine Sachfrage.
  • Die ehemalige Bundeskanzlerin Huber-Hotz (FDP) fordert ein Verbot von Volksinititativen von Parteien die im Schweizer Parlament vertreten sind. [v] Eine Chefbeamtin mit fast CHF 28‘000.—Monatsbesoldung soll „es“ also besser wissen als ein Durchschnittsbürger mit unter CHF 6‘000.—Einkommen. [vi] Darf bald nur noch die « Elite » bestimmen ?
  • Unsere direkte Demokratie ist das politisches System, in dem das Volk unmittelbar Entscheidungen trifft. Der Gegensatz dazu stellt die repräsentative Demokratie dar, in denen das Volk seine Entscheidungsgewalt an gewählte Organe abtritt.[vii]
  • Im März wird die Unterschriftensammlung zur Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ beginnen. Ziel der Initiative ist die Erhaltung des Selbstbestimmungsrechts der Schweiz und der Schweizer. Wir wollen die Freiheit und Eigenverantwortung der Bürger bewahren, setzen uns für die direkte Demokratie und eine souveräne, weltoffene Schweiz ein, deren Unabhängigkeit und Neutralität geachtet wird.
  • Selbstverständlich wird dabei das sogenannte zwingende Völkerrecht beachtet, also etwa das Verbot der Sklaverei, der Folter und des Menschenhandels.
  • Die Anwesenden waren sich einig, dass die Schweizer ihr Recht weiterhin selbst bestimmen sollen Unsere demokratische Ordnung mit der Möglichkeit der direkten Einflussnahme von Volk und Ständen hat uns Wohlstand und Zufriedenheit gebracht. Werner Gartenmann fasste zusammen, dass die Menschen selber bestimmen wollen, was bei uns im Land gilt. Darum beneiden uns die Bürger anderer Länder. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Ordnung ausgehebelt wird, indem wir fremdes Recht über unser eigenes stellen und unsere Freiheit und Souveränität freiwillig aufgeben.

Volksentscheide werden nicht mehr umgesetztEntmachtung des SouveränsGegen die Unterwerfung der Schweiz unter Internationale OrganisationenDirekte Schweizer Demokratie als Gefahr und „Herrschaft des Pöbels“Die Lösung: Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“Schlussfolgerung

[i] http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Diese-Spirale-wird-nicht-nur-von-den-Buergern-gedreht/story/26028194

[ii]1.4.2014 http://bazonline.ch/schweiz/Gauck-warnt-vor-der-direkten-Demokratie/story/25651167

[iii]http://www.podcast.de/episode/249722092/Deutschlands%2BInnenminister%2Bst%25C3%25A4rkt%2BSchweiz%2Bden%2BR%25C3%25BCcken/

[iv]http://universal_lexikon.deacademic.com/30319/Plebs

[v] http://www.nzz.ch/schweiz/ehemalige-bundeskanzlerin-schlaegt-alarm-1.18416836

[vi]http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19890211/200201010000/172.121.1.pdf(81.6% der Besoldung eines Bundesrats von CHF 404‘791.—p.a.)

[vii]http://www.aeiou.at/aeiou.encyclop.p/p542944.htm

Aktuelle Nachrichten