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Leserbeitrag
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3x Nein und 2x Ja Zur Einwohnerratssitzung vom 19. Januar 2012
Rückstellung "Tägi Projekt" & Ergänzungen zum Postulat CVP für eine Gleichbehandlung der Familienformen
Die GLP anerkennt den Bedarf an der Sanierung des „Tägi" under erachtet die Erweiterung um eine Eishalle grundsätzlich als wünschenswert. Da jedoch das Projekt Tägerhard mit einer Steuererhöhung von 5-8% finanziert werden müsste, wobei noch nicht bekannt ist, für welchen Zeitraum, (es wurde keine zeitliche Angabe über die Steuererhöhung kommuniziert) würde das einen Steuerfuss von mind. 97% bedeuten. In dieser Rechnung sind aber die kommenden Kosten für Gesundheitsreformen, die Steuerreform 2013, sowie die Auswirkungen des Kapitaleinlageverfahrens, noch nicht eingerechnet. Im schlimmsten Fall befürchten wir einen Steuerfuss von über 100% für lange Zeit. Würde das Tägerhard wie vorgesehen mit ca. 84 Mio. CHF realisiert, könnte dies bedeuten, dass andere wichtige Projekte wie z.B. die Realisierung von benötigtem Schulraum über Jahre hinweg blockiert würden. Da kein langfristiger Investitionsplan oder Finanzplan vorliegt und um einen finanziellen Blindflug zu vermeiden wünscht die GLP die jetzige Vorlage des Tägerhard bis zum Vorliegen einer finanziellen Langfristplanung zurückzustellen.
Postulat der CVP Fraktion für eine Gleichbehandlung der Familienformen
Die Förderung der Familien ist für die GLP ein wichtiges Anliegen. Das Postulat der CVP für die Gleichbehandlung der Familienformen sieht allerdings vor, dass Geld ausbezahlt wird. Die GLP steht in der Auszahlung von Geldern eher skeptisch gegenüber, da die Gefahr von „Andersverwendung" doch gross ist. Damit die Mittel direkt dem Kindeswohl zugute kommen, schlagen wir vor, diese Unterstützung in Gutscheinen z. B. für den Bezug von Musikstunden, Jahresmitgliedschaften in Sportvereinen, Theatervorstellungen, Nachhilfestunden etc. abzugeben. Aus diesem Grunde würde die GLP auf der Grundlage von Gutscheinregelung (welche mit Erfolg in einigen Deutschen Bundesländern praktiziert wird) das Postulat unterstützen, in der jetzigen Form allerdings ablehnen.
AUCH INTERESSANT
Die GLP-Wettingen stimmt den folgenden Postulaten zu:
Postulat der CVP-Fraktion vom 10. November 2011 betreffend der Einführung von zielgerichteten Fremdbetreuungsformen für ein familienfreundliches Wettingen.
Postulat Patrick Bürgi und Robin Bauer vom 10. November 2011 betreffend Einführung eines Waldkindergartens in Wettingen
Michael Merkli Ruth Jo. Scheier
Ortspräsident GLP Wettingen Vize Präsidentin
GLP Wettingen
