Der Fall Buttet ist derzeit DAS Thema in Bundesbern, gemäss Mediendatenbank sind seit letztem Donnerstag über 400 Artikel erschienen. Die Vorwürfe gegen den 40-jährigen CVP-Nationalrat sind happig, gegen ihn läuft ein Strafverfahren. Die Rede ist von Stalking. Hinter vorgehaltener Hand haben Parlamentarierinnen aber auch von sexuellen Belästigungen berichtet. Wie unterscheiden sich die Begrifflichkeiten juristisch voneinander?

Stalking

Obwohl der Begriff seit einigen Jahren in aller Munde ist, gibt es keine allgemeingültige Definition von Stalking – weder in der Wissenschaft noch im Recht. In einem Bericht hat der Bundesrat kürzlich Merkmale aufgeführt, die Stalking-Handlungen charakterisieren: So sind diese wiederholter und andauernder Natur, gehen von einer bestimmten Person aus und zielen auf eine andere ab. Das Opfer nimmt diese als unerwünscht oder grenzverletzend wahr und ist in psychischer, körperlicher und/oder sozialer Hinsicht beeinträchtigt.

Einen eigenen Straftatbestand kennt das Strafgesetzbuch nicht. Die Handlungen, die in Zusammenhang mit Stalking oft vorkommen, sind aber strafbar – wobei das Strafmass naturgemäss unterschiedlich hoch ist. Nennenswert sind etwa Körperverletzung, Sachbeschädigung, Ehrverletzung, Missbrauch einer Fernmeldeanlage, Drohung, Nötigung und Hausfriedensbruch.

Nicht zuletzt aufgrund des Falls Buttet gibt es im Parlament Forderungen nach einem eigenen Straftatbestand für Stalking, der Bundesrat hat sich bislang stets dagegen ausgesprochen. Auf Anordnung eines Gerichts sollen Stalker künftig aber mit elektronischen Fussfesseln überwacht werden können. Hält sich ein Peiniger nicht an das ihm auferlegte Rayonverbot, können die elektronischen Daten später in einem Verfahren verwendet werden.

Aussagekräftige Zahlen zur Verbreitung von Stalking liegen für die Schweiz nicht vor. Gemäss Studien aus dem Ausland haben gut 10 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal Stalking erlebt – wobei die Tatpersonen deutlich häufiger männlich sind.

Gemäss dem auf Fragestellungen rund um Stalking spezialisierten Anwalt Martin Drück können die meisten Stalkingfälle einem von zwei Grundmotiven zugeordnet werden. Beim «beziehungssuchenden Stalking» steht der Wunsch nach Zuwendung, Liebe, Aufmerksamkeit, Nähe oder Versöhnung im Vordergrund. Beim «rachsüchtigen Stalking» geht es Stalkern/Stalkerinnen dagegen darum, sich beim Opfer zu rächen oder Macht und Kontrolle über dieses zu gewinnen. «Diese Täter zeigen wenig Empathie, sie wollen Leiden hervorrufen», sagt Drück.

Sexuelle Belästigung

Die Präsidien beider Räte haben sich letzte Woche indirekt in den Fall Buttet eingeschaltet – sie hielten fest, dass sie jegliche Form von sexueller Belästigung entschieden verurteilen und prüfen wollen, ob Massnahmen dagegen erforderlich sind.

Das Arbeitsumfeld ist besonders «anfällig» für sexuelle Belästigungen und mit Pflichten für den Arbeitgeber verbunden, entsprechend ist dieser Bereich stärker reglementiert. In Bezug auf den Arbeitsplatz führt das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) auf, was darunter zu verstehen ist: Als sexuelle Belästigung gelte «jedes Verhalten mit sexuellem Bezug oder aufgrund der Geschlechtszugehörigkeit, das von einer Seite unerwünscht ist und das eine Person in ihrer Würde verletzt». Diese kann in Worten, Gesten oder Taten ausgeübt werden – also etwa anzügliche Bemerkungen über das Äussere, Einladungen mit eindeutiger Absicht oder unerwünschte Körperkontakte. Die Belästigung kann von einer Einzelperson oder einer Gruppe ausgehen.

Wo liegt die Grenze zwischen einem harmlosen Flirt, einer sich anbahnenden Beziehung und einer sexuellen Belästigung? Für das EBG ist der Fall klar: Ausschlaggebend sei «nicht die Absicht der belästigenden Person, sondern wie ihr Verhalten bei der betroffenen Person ankommt». Sprich: Ob sie die Annäherung als erwünscht oder unerwünscht empfindet.

Sexuelle Belästigungen können eine Form von Stalking sein, müssen aber nicht. Übertretungen gegen die sexuelle Integrität sind ein Straftatbestand und werden, auf Antrag, mit Busse bestraft. Das Verbot der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz ist im Gleichstellungsgesetz sowie im Zivilgesetzbuch und im Arbeitsgesetz verankert.