Willy Spühler ist in seinem Element – er wendet sich seinen Kontrahenten zu und sagt: «Kein Staat kann sich seinen völkerrechtlichen Pflichten entziehen, indem er sich auf abweichendes inländisches Recht beruft!» Nicht nur in der Wintersession 1968 im Nationalrat, schon das ganze Jahr über hat SP-Mitglied Spühler solche Aussagen gemacht. Im Oktober hat er in Zürich dem Generalrat der Sozialistischen Internationalen die Grüsse des Bundesrates überbracht und erklärt: «Kein Volk kann heute daran denken, seine Probleme allein zu lösen, die meisten Fragen dieser Zeit sind Weltfragen, die von allen gemeinsam angegangen werden müssen.» Es geht Spühler um den Frieden und den Fortschritt in der Welt. Beide, davon ist er überzeugt, können nur im Rahmen der Weltgemeinschaft gesichert werden.

Spühler ist 1968 Bundespräsident und hält deshalb zahlreiche Reden. Es ist der Höhepunkt in der Karriere des Sohns eines Buchdruckers aus Zürich, der mit 18 Jahren in die SP eingetreten, 1938 in den Nationalrat und 1959 schliesslich in den Bundesrat gewählt worden ist. Der gewerkschaftlich sozialisierte Volkswirtschaftler gehört zu jener Generation, welche sich in den bürgerlichen Staat integrieren will. Die von der CVP «erfundene» Zauberformel – die Parteien sollen proportional zu ihrer Stärke im Bundesrat vertreten sein – hilft ihm dabei: Die SP erhält 1959 neu zwei Sitze. Der «Lord von Aussersihl», wie Spühler genannt wird, befürwortet die Atomenergie, bekämpft aber die Pläne für den Bau einer eigenen Atombombe. Er macht sich für den Ausbau der Entwicklungshilfe und für einen Beitritt zur UNO stark.

Das an Ereignissen reiche 1968 bezeichnet Spühler oft als «Jahr des Umbruchs». Es sind neben den politischen und kulturellen Forderungen der protestierenden Jugend, neben dem sich wirtschaftlich integrierenden Europa, neben dem Prager Frühling und dem Kalten Krieg vor allem Fragen der Position im internationalen Staatengefüge, welche die Schweizer Politik in diesem Jahr umtreibt.

Internationale Verträge vorrangig

Eine Interpellation zur Totalrevision der Bundesverfassung liefert Willy Spühler die Vorlage für seine eingangs erwähnte Rede im Nationalrat. Er beantwortet sie als Chef des Eidgenössischen Politischen Departements (EPD; heute EDA). Es geht um die Frage, ob Völkerrecht prinzipiell Landesrecht «bricht» und wenn ja, ob ein solches Prinzip in der Bundesverfassung verankert werden soll. Spühler betont, dass das Völkerrecht keine Regel kenne, wonach dieses Landesrecht breche. Es sei jedem Staat selber überlassen, «wie er das Völkerrecht im nationalen Recht durchsetzen will». Er hat sich bei Juristen kundig gemacht: Es sei unbestritten, dass Verträge mit anderen Staaten und internationalen Organisationen kantonalem Recht vorgehen. Ebenfalls unbestritten sei der Vorrang des Völkerrechts vor Verordnungen des Bundes. Schliesslich stehe auch fest, dass das Völkergewohnheitsrecht und internationale Verträge den bestehenden Bundesgesetzen vorgehen. Völkerrechtliche Verträge entfalten ihre landesrechtliche Wirkung durch die Genehmigung der eidgenössischen Räte automatisch, einer Übertragung in ein Bundesgesetz bedürfe es nicht.

Bekenntnis zu Menschenrechten

Unter Juristen umstritten ist hingegen die Frage, ob bei einem Konflikt die schweizerische Verfassungsnorm respektive das zeitlich spätere Bundesgesetz oder das Völkerrecht vorgehe. Das Bundesgericht vertrat lange die Auffassung, «dass ein Staatsvertrag, da er die Schweiz gegenüber dem Ausland bindet, durch ein späteres Gesetz nicht abgeändert werden kann». In den 1960er-Jahren wird der Streit wieder akut, als sich die Frage eines Beitritts zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) stellt. Einem Beitritt der Schweiz stehen vor allem das fehlende Frauenstimmrecht und fehlende soziale Grundrechte im Wege. Willy Spühler engagiert sich zugunsten der EMRK, was sich schliesslich auch lohnen sollte: 1974 ratifiziert die Schweiz die Erklärung gegen erheblichen innenpolitischen Widerstand. Seine Protagonisten betrachten Menschenrechte als innere Angelegenheit eines Staates. Sie stellen die (direkte) Demokratie über den Rechtsstaat und wollen keine «Einmischung durch die fremden Richter aus Strassburg», dem Sitz der EMRK.

Für Spühler ist es hingegen «unumgänglich, vom Vorrang des Völkerrechts auszugehen». Denn für ihn ist klar, dass «die strikte Beachtung des Völkerrechts» eine der wichtigsten Voraussetzungen für «die internationale Ordnung» und «einen dauerhaften Frieden» darstellt – gerade auch für kleine Staaten wie die Schweiz. Er will deshalb gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft unbedingt «vertragstreu» bleiben und das von Max Petitpierre nach dem Krieg entwickelte aussenpolitische «Drei-Säulen-Prinzip» weiterentwickeln. Neben der schon ausgeprägten Neutralität und Universalität – die Schweiz hält möglichst zu allen Staaten Beziehungen – möchte er gerne die Solidarität stärken. Für Spühler ist Neutralität «eine aktive Verpflichtung gegenüber der Welt, dieser nützlich zu sein». Vor der Staatsbürgerlichen Gesellschaft führt er im Juli 1968 aus, dass Probleme in einer zunehmend interdependenten Weltgemeinschaft nur noch multilateral gelöst werden können. Spühler will deshalb der Weltbank und dem Währungsfonds beitreten. Interessant ist seine Position in der europäischen Frage. Weil er «für die nächsten Jahre kaum mit einer gesamteuropäischen Lösung» rechnet, schlägt er «bilaterale Verständigungen» der Schweiz mit den europäischen Staaten und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) vor. Damit trägt Spühler politisch weitsichtig dem Umstand Rechnung, dass die europäischen Staaten «unterschiedliche integrationspolitische Ziele» verfolgen.

Es ist Spühler, dem enthusiastischen Verfechter von politischen «Gesamtkonzeptionen», aber besonders wichtig, dass «der Schwund der nationalen Souveränität nicht passiv erduldet wird», sondern dass die Schweiz «an der Gestaltung neuer Formen der internationalen Zusammenarbeit» mitwirkt. Er möchte deshalb unbedingt auch der UNO beitreten, denn diese setze mehr und mehr Recht, «dem wir unterworfen sind». Der Einsatz des Bundespräsidenten von 1968 sollte sich erst viel später auszahlen. Noch 1986 lehnt die schweizerische Bevölkerung mit 75 Prozent der abgegebenen Stimmen einen Beitritt ab. Erst 2002, in einer neuen Abstimmung, sollten sich die vom distinguierten Zürcher Sozialdemokraten entworfenen Argumente durchsetzen: Die Schweiz baute ihre Beziehungen zur Staatengemeinschaft aus, spricht bei wichtigen internationalen Problemen mit und last but not least übt Solidarität mit der übrigen Welt.

Die Bevölkerung stimmt mit 58 Prozent einem UNO-Beitritt zu. Willy Spühler erlebt diesen Erfolg nicht mehr. Er stirbt 1990 in Zürich. Die heutigen Debatten im Vorfeld der Abstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative der SVP wären ihm, der sich stets nach vorne richtete, wohl rückwärtsgewandt vorgekommen.

* Guido Koller ist Historiker und spezialisiert auf Zeitgeschichte.