Asyl

Flüchtlingshelfer im Visier der Justiz: Der Pfarrer, der zu viel geholfen hat

Musste sich vor der Staatsanwaltschaft rechtfertigen Der 63-jährige Norbert Valley am Donnerstag am Rande einer Solidaritätskundgebung in Neuenburg. Jean-Christ

Musste sich vor der Staatsanwaltschaft rechtfertigen Der 63-jährige Norbert Valley am Donnerstag am Rande einer Solidaritätskundgebung in Neuenburg. Jean-Christ

Gesetzesverstoss aus Nächstenliebe: Als im Sommer 2015 viele Flüchtlinge nach Europa kamen, engagierten sich Aktivisten für eine Willkommenskultur. Nun geraten sie ins Visier der Justiz.Ein Pfarrer wird wie ein Schlepper behandelt. Darum soll das Gesetz geändert werden. Haben sie Gnade verdient?

Das Gebäude der Neuenburger Staatsanwaltschaft liegt etwas ausserhalb des Stadtzentrums. Das graue Oval mit einer riesigen Antenne auf dem Dach gleicht einem Raumschiff. Davor warten am Donnerstagmorgen Journalisten und eine Gruppe Unterstützer auf den Pfarrer Norbert Valley. Die Tür öffnet sich. Valley tritt heraus und lächelt. Der klein gewachsene Mann mit grauen Haaren und Bart wirkt wie einer, der überzeugt ist, das Wort Gottes auf seiner Seite zu haben.

Ob der 63-Jährige auch das weltliche Gesetz auf seiner Seite hat, wird wohl bald ein Gericht klären. Denn Valleys Termin beim Neuenburger Staatsanwalt am Donnerstagmorgen hat mit einem Strafbefehl zu tun, gegen den sich der Geistliche nun wehrt. Wegen «Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts» erhielt Valley eine Busse.

Inklusive Verfahrenskosten soll er 1250 Franken bezahlen. Valley hat mutmasslich gegen das Ausländergesetz verstossen, indem er einem abgewiesenen Asylbewerber aus Togo einen Schlüssel zu Räumen einer evangelischen Kirche in Le Locle überliess. Der Pfarrer wehrte sich gegen den Strafbefehl und musste darum gestern beim Staatsanwalt aussagen.

Pfarrer am Sonntag abgeführt

Für Aufsehen sorgte der Fall von Valley wegen einer umstrittenen Polizeiaktion. Neuenburger Polizisten suchten den Geistlichen an einem Sonntag im Februar 2017 während eines Gottesdienstes in den Räumlichkeiten der Freikirche auf und baten ihn, mitzukommen. Auch wenn die Polizei später beteuerte, Valley nicht verhaftet zu haben, führte die Aktion zu einer Empörungswelle.

Der Sonntagsbesuch der Polizei bei Valley hat eine Debatte ausgelöst, die über die Ereignisse in Le Locle hinausgeht. Sowohl im National- als auch im Ständerat gingen Vorstösse ein, die das «Delikt der Solidarität» zum Thema machten. Es geht um den Artikel 116 des Ausländergesetzes. Darin wird jedem eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe angedroht, der die rechtswidrige Ein- oder Ausreise oder den rechtswidrigen Aufenthalt eines Migranten in der Schweiz unterstützt.

Der Artikel richtet sich im Grunde gegen Schlepper, die sich darauf spezialisiert haben, Grenzen zu überwinden und sich dafür von Migranten zum Teil grosse Geldsummen auszahlen lassen. Doch es trifft auch Menschen wie Norbert Valley, die ihre Hilfe mit Nächstenliebe begründen und kein Geld als Gegenleistung annehmen.

Die jurassische Ständerätin Anne Seydoux-Christe fragte den Bundesrat darum, wie oft es zur Verurteilungen von Flüchtlingshelfern komme. Die Regierung konnte keine klare Antwort geben. Denn die Motive, die hinter dem Delikt stehen, werden nicht ausgewertet. Im Jahr 2017 wurden 785 Personen wegen Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise oder des rechtswidrigen Aufenthalts verurteilt.

Früher war Solidarität straffrei

Gemäss der Menschenrechtsorganisation Amnesty International kommt es immer wieder zu Verurteilungen von Helfern per Strafbefehl. Einige kommen mit Bussen von 200 Franken davon. Andere müssen Geldstrafen von bis zu 10000 Franken bezahlen. Das Geld ist aber nicht das grösste Problem. Strafregistereinträge machen verurteilten Helfern das Leben schwer.

Amnesty und weitere Organisationen sammeln zurzeit Unterschriften für eine Petition. Zentrale Forderung ist, die Hilfe für illegale Migranten von Strafe zu befreien, wenn sie aus achtenswerten Gründen geschieht. Das gleiche Ziel hat die Genfer Nationalrätin der Grünen, Lisa Mazzone. Sie hat eine parlamentarische Initiative eingereicht. Deren Behandlung durch Kommissionen und Räte steht noch aus. Sie wird wohl erst nach den Wahlen behandelt.

Ob das Anliegen eine Chance haben wird, hängt also auch von den Wahlen im Herbst ab. Sollten die linken Parteien wie zuletzt in den kantonalen Wahlen zulegen, steigen die Chancen des Vorhabens. Entscheidend wird aber sein, ob es Alliierte ausserhalb des linken Lagers gibt. CVP-Ständerätin Anne Seydoux-Christe unterstützt den Vorstoss von Mazzone, wie sie auf Anfrage sagt. Ob es in ihrer Partei weitere Unterstützer gibt, könne sie aber nicht abschätzen.

Keinen Handlungsbedarf sieht die SVP. Asylchef Andreas Glarner hält Ausnahmen für Helfer mit ehrenhaften Beweggründen für überflüssig. «Wer im Asylverfahren einen negativen Entscheid erhält, muss die Schweiz verlassen», sagt Glarner. In Notlagen sollen sich Hilfsbedürftige an die dafür zuständigen staatlichen Stellen wenden.

Auch FDP-Nationalrat Matthias Jauslin wird den Vorstoss in der staatspolitischen Kommission ablehnen. «Die Richter können heute schon die Umstände berücksichtigen und je nach Ausgangslage milder oder härter bestrafen. Eine Gesetzesänderung braucht es nicht.»

Die Schweiz ist nicht allein

Die Schweiz ist mit ihrer Praxis in Europa nicht allein. Auch Dänemark, Bulgarien, Estland, Lettland und Rumänien stellen Hilfe für Ausländer ohne Aufenthaltsbewilligung unabhängig von den Beweggründen unter Strafe. Zahlreiche europäische Staaten, darunter Frankreich und Italien, kennen aber eine Ausnahmeklausel für humanitäre Hilfe. Allerdings geraten trotz solcher rechtlicher Ausnahmen auch dort immer wieder Flüchtlingshelfer ins Visier der Justiz, wie die Zeitung «Le Temps» berichtete.

Pfarrer Norbert Valley ist mit der Anhörung zufrieden. «Ich bin froh, dass ich meinen Standpunkt darlegen konnte», sagt er vor dem grauen Neuenburger Justizgebäude. Sein Anwalt ist zuversichtlich, dass der Staatsanwalt den Strafbefehl zurückzieht. Hoffnung macht ihm ein Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr 2009.

Das Gericht sprach eine Frau frei, obwohl sie ab und zu einen abgewiesenen Asylbewerber bei sich schlafen liess. Hält der Staatsanwalt am Strafbefehl fest, wird der Fall vor Gericht verhandelt. Valley ist bereit, notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof in Strassburg zu gehen. «Nächstenliebe ist kein Verbrechen», sagt er und lächelt.

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