Leben

Dreissig Jahre Kinderrechte – doch in der Schweiz klaffen noch immer Lücken

Kartoffeln setzen statt spielen und zur Schule gehen – auch für Schweizer Kinder lange Realität.

Kartoffeln setzen statt spielen und zur Schule gehen – auch für Schweizer Kinder lange Realität.

Am 20. November 1989 hat die UN-Generalversammlung die Kinderrechtskonvention angenommen. Alle Länder ausser den USA haben sie ratifiziert. Doch auch die Schweiz ist keine Musterschülerin.

Vor hundert Jahren wurde auf dem Trafalgar Square in London eine Frau verhaftet. Ihr Vergehen: Sie hatte Flugblätter verteilt. Darauf zu sehen war ein offensichtlich unterernährtes Kleinkind. Mit seinem überproportional grossen Kopf sah es aus wie ein Baby, es war aber zweieinhalb Jahre alt – geboren im ersten Weltkrieg, und zwar in Österreich, aus britischer Sicht also im Feindesland. Dort herrschte eine Hungersnot, seit die Briten im Krieg den Export von Nahrungsmittel gestoppt hatten.

Die mutige Frau auf dem Trafalgar Square hiess Eglantyne Jebb. Sie forderte die Aufhebung der Handelsblockade, damit keine Kinder mehr Hunger leiden müssen. Im selben Jahr gründete sie mit ihrer Schwester «Save the Children», die heute weltweit grösste unabhängige Kinderrechtsorganisation.

Die Zeit war reif. Schon im vorangegangenen Jahrhundert hatte sich die Ansicht zu verbreiten begonnen, dass Kinder mehr als nur minderwertige Arbeitskräfte und hungrige Mäuler waren, die es zu stopfen galt. Vielmehr wurden sie je länger je mehr als verletzliche Wesen mit eigenen Bedürfnissen, die es zu schützen galt, betrachtet. Diverse Länder hatten bereits mehr oder weniger konsequent Kinderarbeit verboten und die allgemeine Schulpflicht eingeführt.

Armut ist in der Schweiz ein Problem

Eglantyne Jebb.

Eglantyne Jebb.

Als Eglantyne Jebb die wichtigsten Rechte von Minderjährigen niederschrieb und dem Völkerbund zukommen liess, fielen sie dort auf fruchtbaren Boden. In Genf nahm der Völkerbund 1924 die von Jebb verfasste Erklärung an, die «Children’s Charter». Sie war allerdings unverbindlich. Und als nach dem Zweiten Weltkrieg der Völkerbund durch die Vereinten Nationen abgelöst wurde, dauert es, bis die Kinderrechte erneut ihren Platz auf der internationalen Agenda fanden: Vor genau sechzig Jahren verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Erklärung zu den Rechten der Kinder. Seither gilt der 20. November als Tag der Kinderrechte. Es ging allerdings nochmals drei Jahrzehnte, bis sich die UNO-Mitglieder auf eine weit verbindlichere Version einigten: Vor dreissig Jahren erst, am 20. November 1989, nahm die UN-Generalversammlung die heute gültige Kinderrechtskonvention an. Sämtliche Länder ausser den USA haben sie inzwischen ratifiziert, die Schweiz im Jahr 1997. Mit der Umsetzung ist die Schweiz allerdings bis heute beschäftigt.

Philip Jaffé, Direktor des Zentrums für Kinderrechte an der Uni Genf, sagt: «Die Bemühungen der Schweiz gehen in die richtige Richtung, aber ein Musterschüler ist sie nicht.» Wie andere reiche Länder auch, biete die Schweiz den Kinder gute Sozial- und Gesundheitsleistungen. Auch die Bildungschancen seien im Grunde genommen gut – doch nicht für alle gleich gut. «80'000 bis 150'000 Kinder in der Schweiz gelten als arm», sagt Jaffé. «Sie haben nicht dieselben Chancen wie andere.»

Wie diese Ungleichheit trotz guter öffentlicher Schulen in der Praxis aussieht, zeigt aktuell eine Ausstellung im Bundeshaus der Stiftung Kinderschutz Schweiz. Dort wird ein wahrer Fall zitiert: «Mama und Papa putzen am Abend noch Büros. Ich sitze dann mit meiner kleinen Schwester unter der Bettdecke und tröste sie. Bis sie einschläft. Leider schlafe ich dann manchmal in der Schule ein.» Philip Jaffé betrachtet Armut als grosses Problem für die Kinder in der Schweiz. «Das ist für ein reiches Land ein Skandal», sagt er.

Störend sind für ihn auch die kantonalen Unterschiede. Wie ein Kind behandelt wird, hängt hierzulande davon ab, wo es wohnt. «Es fehlt eine Ombuds­person oder eine Institution auf Bundesebene, die sich um die Einhaltung der Kinderrechte kümmert», sagt Jaffé.

Ein Bereich, in dem es in der Schweiz gemäss Experten hapert, ist der Schutz der Kinder vor Gewalt. In der Ausstellung im Bundeshaus ist zu lesen, dass jedes zweite Kind in der Schweiz in der Erziehung physische oder psychische Gewalt erlebt. In den meisten Ländern Westeuropas ist es explizit verboten, Kinder körperlich zu bestrafen. In der Schweiz dagegen hat der Nationalrat vor zwei Jahren eine entsprechende Motion von SP-Nationalrätin Chantal Galladé abgelehnt.

In sozialen Netzwerken klappt es mit dem Schutz nicht

Auch im digitalen Raum hapert es mit der Umsetzung der Kinderrechte. Ein Viertel aller Jugendlichen wurde online bereits einmal gemobbt. Die Gesetze hinken hinter der digitalen Entwicklung nach. Auch weil die meisten Mitglieder des Parlaments gerade mal einen Facebook-Account haben, aber neuer soziale Netzwerke wie TikTok oder bei Kinder beliebte Online-Games mit Chatforen wie Brawl Stars bestenfalls vom Hörensagen kennen. Eine Parlamentarische Initiative, die das Anbahnen sexueller Kontakte im Internet ins Strafgesetzbuch aufnehmen wollte, scheiterte vor fünf Jahren im Ständerat. Letztes Jahr hat Viola Amherd – noch als Nationalrätin – einen ähnlichen Vorstoss eingereicht, der nun im Parlament gute Chancen hat.

Der UN-Kinderrechtsausschuss hat im Jahr 2015 eine Liste von vierzig Empfehlungen zur Verbesserung der Kinderrechte in der Schweiz veröffentlicht. Rund die Hälfte davon wird laut Bundesrat bis 2020 umgesetzt sein.

Unter anderem prüft der Bundesrat, ob er einen der Vorbehalte, die er bei der Ratifizierung der Konvention angebracht hatte, zurückziehen kann. Es geht um die Forderung, dass Minderjährige im Freiheitsentzug von Erwachsenen getrennt untergebracht werden. Daran hielt sich die Schweiz in der Vergangenheit nicht immer, weil die entsprechenden Räumlichkeiten oft nicht vorhanden waren, besonders in der Ausschaffungshaft. Nun untersucht der Bund, ob die Einrichtungen dazu inzwischen vorhanden sind und er damit auch diesen Punkt der Konvention einhalten kann.

Doch beim Asylrecht wird ein anderer Konflikt zum Kinderrecht bestehen bleiben. Die Konvention sieht vor, dass Anträge auf Familiennachzug «wohlwollend, human und beschleunigt» behandelt werden. Und darauf lässt sich die Schweiz nicht ein, in diesem Punkt hält sie an ihrem Vorbehalt fest.

Die Jugendlichen haben das grösste Problem erkannt

Nebst der psychischen und physischen Gewalt sowie dem Umgang mit ausländischen Kindern macht Philip Jaffé von der Universität Genf einen weiteren Problembereich aus: «In unserer Gesellschaft werden Kinder selten um ihre Meinung gefragt.» Die Konvention hält fest, dass Kinder das Recht haben, sich mitzuteilen und gehört zu werden. Dass es hier Defizite gibt, sagt auch Regula Bernhard Hug, Leiterin der Geschäftsstelle der Stiftung Kinderschutz Schweiz: «Bei Scheidungen der Eltern, aber auch bei Fremdplatzierungen oder bei ausländerrechtlichen Verfahren werden Kinder beispielsweise nicht systematisch angehört.»

Jaffé geht noch einen Schritt weiter. Er will den Kindern auch in der Politik mehr Gehör verschaffen und fordert Stimmrechtsalter 16, wie es im Kanton Glarus und in Österreich seit über zehn Jahren gilt. «Wir sollten den Kindern zuhören, weil sie Recht haben», sagt er. Nicht zuletzt waren es Kinder und Jugendliche, die in den vergangenen Monaten auf die Klimakrise aufmerksam machten – und diese könnte laut Jaffé zum grössten Problem punkto Kinderrechte werden, denn sie bedroht das Recht auf Überleben.

Meilensteine

Der lange Weg zur UN-Konvention

  • 1762 Der Roman «Emile oder Über die Erziehung» von Jean-Jacques Rousseau erscheint und beginnt die Sichtweise zu prägen, dass Kinder Personen mit eigenen Bedürfnissen sind.
  • 1805 Liechtenstein führt als erstes Land der Welt die allgemeine Schulpflicht ein.
  • 1833 In Grossbritannien wird Fabrikarbeit für Kinder unter neun Jahren verboten.
  • 1896 Deutschland führt Strafen ein für Eltern, die ihre Kinder misshandeln oder vernachlässigen.
  • 1899 In den USA werden Jugendgerichte geschaffen, um Kinder vor Gericht nicht mehr gleich wie Erwachsene zu behandeln.
  • 1919 Die Schwestern Eglantyne Jebb und Dorothy Buxton gründen die Kinderschutzorganisation «Save the Children».
  • 1924 Der Völkerbund verabschiedet in Genf die «Children’s Charter», auch bekannt als «Erklärung von Genf», eine unverbindliche Erklärung zu den Grundrechten der Kinder.
  • 1946 Unicef, das Kinderhilfswerk der Vereinigten Nationen, wird gegründet.
  • 1959 Die UN-Generalversammlung verabschiedet am 20. November die unverbindliche «Erklärung der Rechte des Kindes».
  • 1966 Die Menschenrechtsverträge UNO-Pakt I und II werden von der UN-Generalversammlung verabschiedet. Sie enthalten vereinzelte Bestimmungen spezifisch zu Kindern.
  • 1979 Die UNO ruft das Jahr des Kindes aus.
  • 1989 Am 20. November wird die Kinderrechtskonvention von der UN-Generalversammlung angenommen.
  • 1997 Die UN-Kinderrechtskonvention tritt in der Schweiz in Kraft.
  • 2000 Die neue Bundesverfassung der Schweiz enthält einen Artikel, der besagt, dass Kinder und Jugendliche Anspruch auf besonderen Schutz haben.
  • 2000 Die UN-Generalversammlung verabschiedet zwei Zusatzprotokolle zur Kinderrechtskonvention: Die eine zur Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten, die andere zum Verkauf von Kinder, zur Kinderprostitution und zur Kinderpornografie.

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