Schweizer Radio und Fernsehen
Wir müssen die SRG stärker regulieren, sonst ist der Service public verloren

Die Zukunft liegt weder in der Zerstörung noch im Status quo des gebührenfinanzierten Konzerns. Die SRG zu regulieren, bedeutet nicht, sie zu bürokratisieren. Ziel ist es ein Fernsehen und Radio mit möglichst wenig Werbung zu kreieren.

Robert Ruoff*
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Die Front verläuft zwischen durchsichtigen machtpolitischen Interessen und jenen, die an einem starken Mediensystem für die Schweiz interessiert sind.SIGI TISCHLER/Keystone

Die Front verläuft zwischen durchsichtigen machtpolitischen Interessen und jenen, die an einem starken Mediensystem für die Schweiz interessiert sind.SIGI TISCHLER/Keystone

KEYSTONE

«Wer ist Ihr oberster Chef?», fragt der Moderator. Antwortet der Generaldirektor: «Der Verwaltungsratspräsident.» Sagt Jonas Projer: «Ich hätte fast gehofft, Roger de Weck, dass Sie gesagt hätten, das Publikum.» Antwortet de Weck: «Zum Glück nicht, denn man muss in einem Programm (des Service public) auch vieles bringen, was nicht von vornherein Publikumsgeschmack ist.» So in der letzten «Arena» des Jahres 2015.

Roger de Weck, der Generaldirektor der SRG, tritt damit auf als Verfechter des ganz alten Rundfunks, der SRG als Schule der Nation. Aber die Bastion des Service public ist so nicht mehr zu halten. Im Zeitalter des Internets nehmen sich die Gebührenzahler in wachsender Zahl die Freiheit der Programmwahl.

Das Stichwort heisst «Disruption»: Die alten Medien werden zerrissen von der digitalen Technologie. Bei Radio und Fernsehen wandern die jüngeren Generationen ab zu den Informationsplattformen, wo sie sich nach Lust und passender Zeit die gewünschten Inhalte besorgen.

In Grossbritannien holen sich die 16-bis 24-Jährigen gerade noch die Hälfte ihres Medienkonsums aus dem traditionellen Programm; die andere Hälfte beziehen sie bei Netflix, Amazon Prime und anderen. Der Konsum von Fernsehnachrichten ist bei den 16- bis 34-Jährigen auf 39 Minuten pro Woche zurückgegangen. Pro Woche, nicht pro Tag. Eine Herausforderung.

Auch die SRG steht auf dem Prüfstand der digitalen Technologie. Sie kann dem Publikum von morgen den Service public auf werbefreien Plattformen anbieten. Oder sie kann mit einem immer weiter kommerzialisierten Programm immer mehr Glaubwürdigkeit und Publikum verlieren.

Service public als Werbeplattform

Vor 50 Jahren, bei der Gründung der AG für das Werbefernsehen, durfte das SRG-Fernsehen während 12 Minuten pro Tag Werbung ausstrahlen. Heute sind es 12 Minuten pro Stunde. 2014 waren es 2848 Stunden. Das sind vier Monate Werbefernsehen im Jahr, anderthalb Monate pro Sprachregion. Dabei sind von 2000 bis 2014 die Erträge gleich geblieben, bei etwa 370 Millionen, mit sinkender Tendenz.

Für das Programm hat diese Politik der Kommerzialisierung zerstörerische Folgen. In der begehrten Werbezeit von kurz vor 18 Uhr bis 20 Uhr strahlt SRF zwischen 22 und 31 Minuten Werbung aus. Das ist fast ein Viertel der Sendezeit. Das Programm fühlt sich über manche Strecken an wie ein kommerzieller Sender. Werbung und Sponsoring bestimmen die Struktur des Programms, sie bestimmen die Machart und mittlerweile auch die Inhalte von Sendungen. Und die werbende Wirtschaft verlangt mit allem Nachdruck, dass die SRG weiterhin als Werbeplattform dient, weil nur mit ihr die Werbebotschaften in alle Ecken des Landes gebracht werden können.

Die SRG ist offenbar bereit, genau das zu tun, auch wenn sie dabei Schritt für Schritt den Geist des Service public aufgibt.

Das Bündnis mit der Datenkrake

Die SRG hat, zusammen mit Ringier/Axel Springer Schweiz und der Swisscom eine gemeinsame Werbeplattform für gezielte persönliche Werbung angekündigt. Die Diskussion um den Service public wird damit noch mehr zu einem Kampf um den Medienmarkt.

Schon die Verbindung von Ringier/Axel Springer mit der öffentlich finanzierten SRG bildet eine geballte Medienmacht, und sie wird potenziert durch den Dritten im Bunde, das Staatsunternehmen Swisscom.

Die Swisscom bestimmt, welchen Sender sie über welchen Swisscom-TV-Kanal ihren Kunden anbietet. Sie handelt mit Film- und Sportrechten, die sie unter anderem im Teleclub nutzt. Und sie will 2016 zum grössten Fernseh-Anbieter der Schweiz werden. Sie ist ein stiller, unheimlicher, mächtiger Spieler auf dem Medienmarkt. Aber sie unterliegt keiner medienpolitischen Regulierung.

Vor allem aber: Die Swisscom ist eine Datenkrake. «Die Swisscom weiss alles», sagt der Experte. Kunden, die Swisscom TV abonniert haben und Internet sowie Festnetztelefon und vielleicht noch die «tutto»-Kombination mit dem Handy, liefern der Swisscom «tutti frutti»: Die Swisscom hat alle Daten eines durchsichtigen Kunden in der Hand. Und mit der Allianz von Swisscom mit Ringier und der SRG kann die Wirtschaft diesen Kunden persönlich gezielte Werbung zukommen lassen, vor und nach Weihnachten.

Die Regulierungslücken

Es geht nicht mehr nur um Business. Es geht um Kommunikationsfreiheit. Es geht um die Frage, welche Daten ein privates oder öffentliches oder staatliches Unternehmen sammeln und nutzen darf.

Die Swisscom erklärt, die Daten würden «anonymisiert», und die Werbung würde nicht an Einzelne, sondern nur an Gruppen geschickt. Aber auch das geht nicht, erklärt der ehemalige Datenschützer Hanspeter Thür in der «NZZ am Sonntag». Es braucht zur Zusammenführung und Auswertung von personenbezogenen Daten die ausdrückliche und aktive Einwilligung des Kunden.

Von einem Service-public-Anbieter erwarte ich, dass er mich als Bürger anspricht, nicht als Käufer. Mehr noch: Von einem Unternehmen, das ich zwangsweise mit meinem Gebührengeld finanziere, erwarte ich, dass es mich schützt vor der Sammlung und Nutzung persönlicher Daten zum Zwecke einer in der Tendenz totalitär kommerziellen Werbung.

Es geht beim Service public nicht mehr nur um die alberne Debatte über «Glanz und Gloria». Es geht um die Sicherung der Kommunikationsfreiheit der Bürgerinnen gegenüber inländischen und ausländischen Datensammlern. Es geht um den Schutz vor permanenten Werbeattacken. Es geht darum, eine einheitliche Regulierungsbehörde zu schaffen, die sich um mächtige Infrastruktur-Anbieter wie Swisscom und andere genauso kümmert wie um die Medienfreiheit und die Leistungen des Service public.

Das muss die Privaten nicht einschränken. Es kann sie sogar stärken.

Das duale Modell

Regulierung heisst nicht Bürokratisierung. Regulierung muss Rahmenbedingungen festlegen für einen starken, aber begrenzten Service public mit möglichst wenig Werbung. Sie muss mehr Entfaltungsspielraum schaffen für private Medienhäuser. Und sie muss als oberste Richtlinie immer die Qualität der publizistischen Leistung im Auge haben. Wer mit Gebührengeldern Service-public-Leistungen erbringt, muss die Ziele und die Verwendung der Mittel transparent machen und ihre Erfüllung überprüfen lassen.

Regulierung kann aber auch heissen: Förderung der Privaten. Infrastruktur-Anbieter wie die Swisscom kann man auf Zuteilung bevorzugter Kanäle für private Service-public-Anbieter verpflichten, man kann die Privaten bei den elektronischen Programminformationen privilegieren oder die Zusammenarbeit von Lokalsendern erleichtern. All dies und anderes ist Medienförderung ohne jeden Eingriff in die redaktionelle Unabhängigkeit.

Den Katastrophenalarm der SRG beim Abbau der Werbung kann man dabei getrost vergessen. Der Gebührenertrag für die SRG liegt nach vorsichtiger Rechnung und nach allen Abzügen mit dem neuen System bei gut 1,4 Milliarden Schweizer Franken. Mit steigender Tendenz, auch ohne Gebührenerhöhung. Damit lässt sich ein anständiges Service-public-Programm machen.

Keine geschützten Werkstätten

Geschützte Werkstätten haben in diesem publizistischen Wettbewerb allerdings keinen Platz mehr. Das Internet ist der multimediale Raum der freien Entwicklung, für die Privaten und für die SRG. Die Entwicklung der digitalen Technologie lässt sich mit Verboten nicht aufhalten. Und das Internet mit seinen Online-Angeboten ist der Medienraum der Zukunft.

Das heisst, dass die SRG eine reduzierte Anzahl ihrer traditionellen Programme weiterführen muss, auch um die Menschen auf ihre werbefreien, künftigen Internetplattformen zu ziehen. Diese Plattformen sind der Ort für die umfassenden Angebote des Service public: das heisst Bildung, Information, Unterhaltung, Treffpunkt der Generationen, der Politiker mit der Bevölkerung, der Eingeborenen mit den Eingewanderten. Austausch und Demokratisierung der Teilnahme sind die Stichworte.

Die Verleger, so der Medienprofessor Otfried Jarren, «müssen das elektronische Zeitungsformat sprengen, neue Produkte bereitstellen». Sie können sich als Multimediahäuser – was sie ja durchweg schon sind mit ihrer Text-, Audio- und Videoproduktion – auch lokal und sprachregional verwurzeln und gegenüber der grossen SRG wettbewerbsfähig halten.

Die vergiftete Debatte

«Mehr Wettbewerb», wie manche predigen, wird es deswegen nicht geben. Auch der Medienmarkt neigt zur Macht der Wenigen. In der Schweiz sind es neben der SRG im Geschäft der tagesaktuellen Medien vielleicht ein halbes Dutzend Unternehmen, die die publizistische und bürgerliche Meinungsvielfalt gewährleisten. Drei davon beherrschen zwei Drittel und mehr des Schweizer Tagesmedien-Marktes.

Dieser «Wettbewerb» wird sich trotz aller Beschwörungen auch nicht grundsätzlich ändern, wenn die SRG demontiert wird, obwohl die Idee in manchen Köpfen spukt. Die SVP-Nationalrätin Natalie Rickli drohte in der «Arena» zweimal mit der Unterstützung der «No-Billag»-Initiative. Der SVP-Nationalrat Alfred Heer rief im «SonnTalk» von TeleZüri dazu auf, «die SRG zu zerschlagen». Da brechen sich in der Mediendebatte Zerstörungsfantasien Bahn.

Aber die Zerschlagung der SRG würde nicht mehr Wettbewerb bringen. Sie würde lediglich den Zugriff wirtschaftlich oder politisch interessierter Kräfte auf Presse, Radio, Fernsehen und Online leichter machen. Die «Berlusconisierung» hätte bei uns einfach einen anderen Namen.

Die Front in der Mediendebatte verläuft nicht zwischen unternehmerisch und publizistisch denkenden Verlegern und einer (viel zu sehr) eingebunkerten SRG. Die Front verläuft zwischen denen, die in der Mediendebatte durchsichtige machtpolitische Interessen verfolgen und den anderen, die bei allem wohlverstandenen Eigeninteresse wirklich an einem starken Mediensystem für die Schweiz interessiert sind.

Diese Einsicht sollte die künftige Debatte bestimmen.

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