5 statt 6,3 Millionen Franken Jahreskredit: Das ist die Sparidee der Regierung für das Aargauer Kuratorium. Der Grosse Rat soll den Kredit von 2015 bis 2017 auf diesem Niveau plafonieren. Aber halt, alles nur halb so schlimm! Denn da steht noch: «Im Gegenzug wird dem Aargauer Kuratorium ermöglicht, Beiträge aus dem Swisslos-Fonds (SLF) im Jahr 2015 in der Höhe von 1,3 Millionen resp. ab 2016 1,4 Millionen Franken pro Jahr zu sprechen.» Alles also nur halb so schlimm? Nur bedingt. Denn neben der Verschiebung aus dem ordentlichen Budget zum SLF-Kässeli steht da der heikle Zusatz, dass dieses Geld dem Fördergremium zur Verfügung steht «unter der Bedingung, dass die zentralen Kriterien der Lotteriefondsverordnung eingehalten werden».

Zündstoff im Nachsatz

In diesem Satz steckt Zündstoff. Rolf Keller, Präsident des Aargauer Kuratoriums, sagt auf Anfrage der Aargauer Zeitung denn auch: «Wir sind vor den Kopf gestossen.» Für ihn ist dieser Vorschlag ein Tabubruch in einer 45-jährigen Erfolgsgeschichte. «Das Aargauer Kultur-Fördermodell mit dem unabhängigen Gremium wird kantonsintern und -extern gerühmt, das ist nun in Gefahr.» Denn im Aargau kann das Kuratorium unabhängig von politischer Einflussnahme über seinen Globalkredit befinden. «Müssen wir uns nach den Regeln und den Abläufen des Swisslos-Fonds richten, ist die vom Gesetzgeber gewollte Verwaltungsferne der Kulturförderung gefährdet.» Für Rolf Keller ist das eine Grundsatzfrage: «Die Autonomie ist gegeben oder nicht. Autonomie ist nicht teilbar.»

Beim Swisslos-Fonds ist der Regierungsrat Entscheidungsinstanz und für Beiträge über 10 000 Franken bezieht das Finanzdepartement Stellung. Es dürfen keine wiederkehrenden Beträge und Betriebsbeiträge gesprochen werden, was zur Kernaufgabe des Kuratoriums gehört.

Das Departement von Regierungsrat Alex Hürzeler beruhigt: «Es ist nicht die Absicht des Regierungsrats, in die Kompetenzen des Kuratoriums einzugreifen. Die angestrebte Massnahme ermöglicht lediglich, auch in finanzpolitisch schwierigeren Zeiten eine wirksame Kulturförderung betreiben zu können.» Wie genau die Umlagerung geschehen soll, weiss auch die Regierung noch nicht. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Staatsschreiber Peter Grünenfelder wird in den nächsten Wochen einen Umsetzungsvorschlag ausarbeiten, «welcher die Unabhängigkeit des Aargauer Kuratoriums bei der Sprechung von Förderbeiträgen weiterhin wahrt und einen unbürokratischen Weg zur Zielerreichung aufzeigt.»

Doch sind die Beiträge aus dem Swisslos-Fonds fix? Sind sie gesichert? Fragezeichen auch für Rolf Keller. Und er stört sich auch an der vagen Formulierung «wird ermöglicht». «Das erzeugt Druck, im Sinn von, wenn ihr nicht spurt, dann bekommt ihr dieses Geld nicht.»

Breites Sparpaket

Leistungsanalyse und Entlastungsmassnahmen nennt die Aargauer Regierung ihr Papier. Im Klartext ist es ein Sparpaket. In den beiden Listen enthalten sind 21 Punkte aus der Kultur. Zwei Listen deshalb, weil gewisse Massnahmen die Zustimmung des Grossen Rates brauchen, die anderen von der Regierung beschlossen werden können. Bei der Kultur sollen die Massnahmen jährlich zwischen 3,5 und 4 Millionen Franken Einsparungen bringen.

Am breitesten trifft es die Archäologie. Für die Auswertung von Grabungen gibt es weniger Geld, und Grabungen werden gar sistiert (z. B. in Kaiseraugst, Einsparung: 1,2 Mio. Franken). Die Begründung aus dem BKS: «Da die Kantonsarchäologie aufgrund der hohen Bautätigkeit in den letzten Jahren einen grossen Anteil am Gesamtaufwand im Kulturaufwand beansprucht, ist sie von den Entlastungsmassnahmen auch stärker betroffen als andere Bereiche.» Der Regierungsrat erachte «die moderate Reduktion der Qualitätsstandards als vertretbar».

Beim Museum Aargau wird das Budget für Ausstellungen um 10 Prozent reduziert und für Schloss Wildegg gibt es 12 Prozent weniger Geld für den Unterhalt Schloss. Spareffekt 300 000 Franken jährlich. Im Gegenzug will der Kanton durch die Erhöhung der Eintrittspreise etwas mehr Einnahmen generieren.

Auffällig ist, dass der Regierungsrat nicht nur beim Kuratorium, sondern auch bei der Archäologie und bei der Fachstelle Bibliotheken Leistungen nicht mehr aus dem ordentlichen Budget finanzieren will, sondern auf den Swisslos-Fonds zugreift. Dieses Geld erhalten die Kantone von Lotto-Gesellschaften für gemeinnützige und kulturelle Ausgaben. Bedeuten diese Verlagerungen, dass für nicht-kantonale Projekte und Gesuche weniger Geld zur Verfügung steht? Auch hier beruhigt man in Aarau: «Da im Swisslos-Fonds genügend Mittel vorhanden sind, werden auch andere Projekte keine Kürzungen erfahren.» Und als Quintessenz schreibt uns das BKS: «Mit dem Beizug des Swisslos-Fonds müssen unter dem Strich bei den erwähnten Bereichen keine Kürzungen vorgenommen werden.»