Brexit

«Hoffentlich treten die Engländer aus!»

Robert Menasse: «Jedes Ergebnis dieses Referendums ist eine Katastrophe.»HERBERT NEUBAUER/APA/Keystone

Robert Menasse: «Jedes Ergebnis dieses Referendums ist eine Katastrophe.»HERBERT NEUBAUER/APA/Keystone

Der Schriftsteller und politische Essayist Robert Menasse über die Zukunft der Europäischen Union.

Was in Grossbritannien abgeht, kann als ein Aufstand des Nationalstaates gegen die EU und ihre Institutionen gedeutet werden. Was läuft falsch?

Robert Menasse: Die Nationalstaaten blockieren das Funktionieren und die politische Weiterentwicklung der Europäischen Union. Deshalb funktioniert das Gemeinschaftsprojekt nicht. Das Groteske ist jetzt, dass viele Bürger sagen: Die EU funktioniert nicht, wir wollen den unabhängigen und souveränen Nationalstaat zurück. Das heisst: Sie erhoffen sich die Lösung der Probleme vom Verursacher der Probleme.

Aber Grossbritannien ist bei vielen Dingen der Union gar nicht dabei. Trotz dieser Sonderrolle kommt es möglicherweise zum Brexit. Wie das?

Grossbritannien ist ein besonders deutliches Beispiel für den Konstruktionsfehler der EU. Die Entscheidungen werden im Rat getroffen. Dort hat UK Sitz und Stimme. Es macht nirgends mit, nicht beim Euro, nicht bei Schengen, aber im Rat blockiert Grossbritannien alle Gemeinschaftspolitik. Für die Engländer war und ist das europäische Projekt nie etwas anderes als der gemeinsame Markt. Ein Markt, also ein Wirtschafts- und Export-Raum ist aber nicht identitätsstiftend. Und schon gar nicht, wenn auf diesem Markt die Bilanz nur nationalökonomisch gezogen wird. Die Mehrheit der britischen Bürger ist daher nie aus ihrem Inselbewusstsein herausgekommen und hat nie ein europäisches Bewusstsein entwickelt.

Aber wieso ist es jetzt zur Brexit-Abstimmung gekommen?

Die Engländer sahen die Krisen, die Währungskrise, die Flüchtlingskrise und sagten sich: Damit haben wir ja gar nichts zu tun. Mit dem Brexit glauben sie, die Probleme der EU von der Insel abzuwenden.

Wer ist schuld an dieser Entwicklung?

Das ist ganz wichtig: Es ist nicht nur die Schuld des britischen Premiers, des nationalistischen Zauberlehrlings Cameron. Brüssel selbst hat ganz entscheidend dazu beigetragen, konkret die Politik der EU-Kommission in den letzten 15 Jahren.

Wie das?


Erinnern Sie sich an das Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands? Der damalige Kommissionspräsident Barroso hat den Schotten gedroht: Wenn ihr für eure Unabhängigkeit stimmt, seid ihr draussen aus der EU. Inzwischen wissen wir, dass diese Drohung im Abstimmungsverhalten vier bis fünf Prozent ausgemacht hat. Wenn Barroso nicht gedroht hätte, wäre die Abstimmung anders ausgegangen.

Die Schotten wollten in der EU bleiben.

Genau. Die Schotten sind Europäer, die Nationalisten sitzen in London. Barroso hat also den Europäern gedroht und den Nationalisten geholfen. Es ist nur ein Beispiel für die verfehlte EU-Politik der letzten Jahre. Jacques Delors war der letzte grosse Europäer in der Kommission. Was seine Nachfolger gemacht haben, war immer kontraproduktiv, willfährig gegenüber den nationalen Regierungschefs und schädlich für die europäische Sache.

Was passiert, wenn die Briten tatsächlich aus der EU austreten?


Es ist eine traurige Meisterleistung der politisch Verantwortlichen in Europa, eine Situation herbeizuführen, in der jedes Ergebnis dieses Referendums eine Katastrophe bedeutet. Wenn die Briten austreten, führt das zu ganz starken Zentrifugalkräften in der EU. In Ländern wie Österreich, Ungarn, Polen, überall dort, wo der Nationalismus in den letzten Jahren gewachsen ist, wird dann auch der Ruf nach einem Referendum laut werden. Das wird europäische Gemeinschaftspolitik auf Jahre lahmlegen.

Und wenn sie drinbleiben?


Dann treten zusätzlich zu den Sonderrechten, die die Briten ohnehin schon haben, weitere Ausnahmeregelungen in Kraft, die schon ausgehandelt wurden. Dadurch werden aber ebenfalls massive Zentrifugalkräfte wirksam, weil die anderen EU-kritischen Staaten dieselben Ausnahmen dann auch für sich beanspruchen werden. Das sind ebenfalls unkontrollierbare Zentrifugalkräfte, die dazu führen werden, dass kaum mehr etwas an europäischer Gemeinsamkeit übrig bleibt. Es bleibt dann wirklich nur noch der Wirtschaftsraum. Im Grunde eine Freihandelszone, mit mörderischer Konkurrenz zwischen den Staaten, Steuer- und Lohndumping, unfinanzierbaren Sozialsystemen, wachsender Wut der Bürger, ohne Möglichkeit, gemeinsam politisch regulierend eingreifen zu können, daher noch lauter der Schrei nach konsequenteren nationalen Führern. Wenn es so weit kommt, dann ist die europäische Idee gestorben.

Wäre so ein europäischer Supergau nicht auch die Chance, um Europa neu zu denken und nochmal von vorne zu beginnen?


Das Problem ist, dass es in nächster Zeit kaum ein Politiker wagen wird, gegen die allgemeine Stimmung die europäische Idee zu vertreten. Aber es geht nicht nur um den Mut zur Vernunft. Es ist eine systemische Frage: die nationalen Repräsentanten der Mitgliedstaaten, die dann im europäischen Rat sitzen, werden nur national gewählt, und sie verstehen nur das: sie müssen den nationalen Wählern Angebote machen. Sie sagen zum Beispiel den Wählern in Österreich: Ihr habt andere Interessen als die rückständigen Menschen im Alentejo oder die faulen Menschen am Peloponnes – und wir verteidigen das, wir schützen uns! Das ist natürlich Unsinn. Kein Staat kann heute alleine die Probleme lösen, die wir haben. Aber das Versprechen wirkt. Am Ende werden die Nationalisten einmal mehr als Sieger und zugleich als Verbrecher auf rauchenden Trümmern stehen, die wir danach aufräumen müssen.

Europa ist in einem Zustand der kollektiven Verwirrung. Aber haben Sie nicht das Gefühl, dass die rasante Erweiterung zu schnell gegangen ist und die Bürger überfordert hat?

Dieser Meinung bin ich nicht. Wenn politisch etwas möglich ist, dann macht man es. Und die Erweiterung war so schnell möglich. Aber auch wenn etwas politisch möglich ist, dann schützt das nicht vor Fehlern. Der Fehler war nicht die Erweiterung. Der Fehler war, dass man die Erweiterung vorangetrieben hat, ohne den Beitrittsstaaten den Sinn und die Idee der Union zu vermitteln.

Wie meinen Sie das?

Mit der Loslösung aus dem sowjetisch-kommunistischen Einflussgebiet haben die Staaten in Ost- und Mitteleuropa damals gerade auch ihre nationale Wiedergeburt gefeiert. Die EU hat es versäumt, ihnen zu sagen, dass der Beitritt zur Union der Beitritt zu einem nachnationalen Projekt ist. Die Union ist ein Projekt zur Überwindung der Nationalstaaten, ein Einigungsprojekt und kein Club zur Förderung des Wachstums in den Nationalstaaten. Man hätte sie warnen sollen: Überlegt euch gut, ob ihr das wollt. Stattdessen hat man sie im Glauben gelassen, dass die EU bloss ein Projekt ist zur Subventionierung von nationaler Wirtschaft und Wohlstand und dazu Schutz bietet vor dem Einfluss von Russland. Kein Wunder, dass viele Bürger jetzt sagen, dass sie betrogen wurden. Denn sie haben etwas ganz anderes erwartet. Man hätte ihnen sagen sollen: Wollt ihr eine europäische Republik? Dann kommt herein und arbeitet daran mit!

Sie sind heute aus Brüssel zurückgekehrt. Wie ist die Stimmung?


Ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Die Kommissare und die oberste Beamtenschicht betonen, wie furchtbar es wäre, wenn Grossbritannien austreten würde. Das ist die offizielle Brüsseler Linie. Darunter, also in der zweiten, dritten und vierten Beamtenschicht, tönt es ganz anders. Die überwiegende Mehrheit sagt: Hoffentlich treten die Engländer aus! Es sind jene Beamten, die tagtäglich mit den britischen Ausnahmen, Obstruktionen und Blockaden arbeiten und leben müssen.

Sie reden jetzt so, wie wenn Sie auch für den Brexit wären.

Egal, wie die Abstimmung ausgeht, es werden riesige Probleme auf uns zukommen. Politische und wirtschaftliche Krisen. Ich glaube ja nicht, dass es zum Brexit kommt. Aber wenn doch, dann sind die Chancen auf eine langfristige Klärung der Widersprüche des europäischen Projekts grösser. Grossbritannien ist natürlich ein wichtiger Teil Europas. Wenn das Land nach einem Austritt in sagen wir 15 Jahren Bilanz ziehen und seinen nationalen wirtschaftlichen Schaden betrachten wird, dann wird es in die EU zurückkommen wollen und bereit sein, ohne alle Ausnahmen wieder Mitglied zu sein. Das wäre dann der entscheidende Schritt für die Weiterentwicklung der Europäischen Union. Vielleicht brauchen Grossbritannien und die EU diesen heilenden, beschwerlichen Umweg.

Was passiert mit Grossbritannien bei einem Brexit?


Die EU-Kommission sollte sofort nach einem Brexit die europafreundlichen Schotten, Waliser und Nordiren zum Verbleib in der EU einladen. Die sind nämlich alle pro-europäisch eingestellt. Im Vertrag von Lissabon ist das Europa der Regionen festgeschrieben. Brüssel sollte deshalb dann die Gelegenheit nützen, um das Europa der Regionen voranzutreiben. Schottland, Wales und Nordirland würden dann nicht als Nationalstaaten aufgenommen, sondern als Regionen. Man sollte den Grundlagen-Vertrag endlich ernst nehmen und zum Beispiel die Katalanen und Basken auch gleich fragen, ob sie als freie Regionen an diesem Projekt mitarbeiten wollen. Die Unabhängigkeitsbewegungen in vielen europäischen Regionen zeigen ja, dass die Nationalstaaten nicht funktionieren. Ein Europa der Regionen, unter dem gemeinsamen Dach einer europäischen Republik, das in subsidiärer Demokratie die historisch gewachsenen Besonderheiten und Eigenheiten der Regionen anerkennt – das kann funktionieren. Und nur dann wäre auch der Gleichheitsgrundsatz gewährleistet.

Dann könnte die EU auch die europafreundlicheren Westschweizer fragen.

Die Schweiz hat ihr Aufnahmegesuch jetzt ja offiziell zurückgezogen. Und das verstehe ich auch. Es macht doch keinen Sinn, in eine EU beizutreten, die selbst nicht weiss, wohin sie sich entwickeln soll.

Sie sehen die Schweiz nicht in der EU?

Doch natürlich. Die Schweiz wäre sogar ein ganz vorbildliches EU-Mitglied. Sie ist mehrsprachig, multikulturell und vor allem: Die Kantone, also die Regionen, kommen vor dem Nationalstaat. Die Demokratie ist subsidiär, also nicht über den Nationalstaat, sondern über die Kantone und Gemeinden organisiert. Alle Ziele der europäischen Idee gibt es in irgendeiner Form in der Schweiz bereits. Die Schweiz könnte ihre historische Erfahrung einbringen und die Schweizer Bürger würden profitieren. Das ist entscheidend für die Weiterentwicklung der EU. Es geht um die Souveränität der Bürger und nicht um die Souveränität der Staaten.

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