Am Anfang stand die Enthüllung der «NZZ»: Markwalder hat eine Interpellation eingereicht, die von der PR-Agentur Burson-Marsteller im Auftrag Kasachstans formuliert worden war; der autoritär regierte Staat hat dafür gesorgt, dass die Worte «Menschenrechte» nicht im Text vorkamen, die Agentur kassierte für das erfolgreiche Platzieren des Vorstosses 7000 Franken. Damit nicht genug: Markwalder hat der Burson-Marsteller-Lobbyistin Kommissionsgeheimnisse weitergegeben, die dann in Kasachstan landeten. 

Inhaltlich hält sich die Brisanz in Grenzen. Die Interpellation war harmlos, die Schweiz hat keinen Schaden erlitten. Und wer Bundesbern kennt, weiss, dass Lobbyisten häufig Vorstösse formulieren. Auch plaudern Parlamentarier immer wieder vertrauliche Inhalte aus Kommissionssitzungen aus, nicht zuletzt gegenüber uns Journalisten. So gesehen ist es Pech für Markwalder, dass ausgerechnet ihr Fall in all seinen süffigen Details publik wurde.

Hinter Lobbyisten stehen immer Auftraggeber

Mitleid haben muss man trotzdem nicht. Denn die Bernerin hat in ihrer Krisenbewältigung gleich dreifach versagt:

  • Markwalder bezeichnet sich jetzt als «zu gutgläubig und zu vertrauensselig»; sie habe nicht gewusst, wer der Auftraggeber Burson-Marstellers gewesen sei. Ja hat Markwalder denn allen Ernstes gemeint, die Agentur arbeite aus Freundschaft und zu Gottes Lohn für sie? Hat sie nach 12 Jahren im Nationalrat wirklich noch nicht gemerkt, dass hinter den Lobbyisten Auftraggeber stehen, die Geld aufwerfen für politische Einflussnahme? Interessensvertreter gehören zur Politik. Bloss darf man von einer gewählten Politikerin erwarten, dass sie weiss, von wem sie sich einspannen lässt und wessen Interessen sie vertritt - und sich nicht einfach rasch mal einseifen lässt.

  • Markwalder schwadroniert von einem «Graubereich», was die Weitergabe von Kommissionsinhalten betrifft. Dabei genügt ein Anruf an die Bundeskanzlei, die unmissverständlich sagt: «Alle Kommissionsunterlagen sind vertraulich. Sie dürfen nur an Dritte weitergegeben werden, wenn dies die Kommission genehmigt.»

  • Ihre Entschuldigungen wirken PR-gesteuert, ihre Aussagen vermitteln nicht den Eindruck von ehrlicher Reue, sondern von Kommunikationstaktik: ein bisschen Asche übers Haupt streuen, ein bisschen auf die Tränendrüse drücken, ein bisschen abwiegeln, die Hauptschuld der bösen Lobbyistin in die Schuhe schieben.

Für Markwalder mag die Affäre die Hölle sein, für Bundesbern ist sie ein Segen. Denn endlich wird Transparenz zum Thema. Endlich wächst die Einsicht, dass transparent sein muss, wer wofür lobbyiert. Wenn Vertreter von Gewerkschaften, Industrie-, Umwelt- oder Automobilverbänden Zugang zum Bundeshaus haben, dann weiss schon heute jeder, wessen Interessen sie vertreten und von wem sie bezahlt sind. Wenn jedoch Lobbyisten von PR-Agenturen ein- und ausgehen, dann liegen ihre Motive und Auftraggeber im Dunkeln. Das muss sich ändern. Die Chancen dazu standen noch nie so gut wie jetzt.

Eher amüsant ist es zu beobachten, wie die Affäre Markwalder panische Zustände unter der Bundeshauskuppel auslöst: Politiker entziehen ihren befreundeten Lobbyisten Knall auf Fall die Ausweise, mit denen sie ihnen Zutritt ins Bundeshaus verschafft haben. Die Lobbyisten wiederum, die ihre Badges verlieren und jahrelang im Bundeshaus ein und aus gingen, finden den Zugang plötzlich gar nicht mehr so wichtig. Nochmals andere Interessenvertreter geben ihre Ausweise in Panik plötzlich freiwillig ab, weil sie sie angeblich gar nicht brauchen ...

Das höchste Amt ist mit Würde verbunden

Wie wird die Affäre für Christa Markwalder ausgehen? Ob sie im Nationalrat bleibt, entscheiden die Berner Wählerinnen und Wähler am 18. Oktober. Ob sie 2016 Ratspräsidentin und damit höchste Schweizerin wird, entscheidet der Nationalrat Anfang Dezember. Vermutlich wird Markwalder glanzlos durchgewunken, weil ihre Fehler von überschaubarer Tragweite sind und weil manch ein Nationalrat weiss, dass er ebenso eng mit Lobbyisten verbandelt ist.

Trotzdem sollte sich der Rat die Personalie zwei Mal überlegen. Wird Christa Markwalder höchste Schweizerin, so wäre das ein Zeichen, dass das Amt Turnus-Charakter hat. Jeder kommt mal zum Zug, der lange genug dabei ist und genug Freunde hat – auch in allen grossen Parteien, nicht nur bei den Public Affairs-Abteilungen.

Will der Rat jedoch das formell höchste Amt im Land mit einer gewissen Würde verbinden, dann stellt sich die Frage: Braucht es dafür nicht Persönlichkeiten, die mehr durch Souveränität und Integrität auffallen als durch Naivität?