Der Freiburger SVP-Nationalrat Jean-François Rime seufzte diese Woche tief und stellte fest: «Eine so schlimme Session habe ich in meinen elf Jahren im Parlament noch nie erlebt.»

Rime hat allen Grund zum Jammern: In der gestern zu Ende gegangenen Wintersession lief seine Partei bei den entscheidenden Fragen auf. Keine Spur der gefürchteten SVP-Allmacht.

Beispiel SVP-Ausschaffungsinitiative: Der Ständerat entschied sich für eine weichere Umsetzungsvariante, das heisst, es soll Ausnahmen geben für Härtefälle, weil
eine buchstabengetreue Umsetzung gegen andere Verfassungsartikel verstossen würde. Das ist ein mutiger Entscheid. Denn mit einiger Wahrscheinlichkeit könnte die SVP ihre harte Variante mit einer Durchsetzungsinitiative beim Volk doch noch durchbringen. Dennoch ist es richtig, dass der Ständerat seine Rolle als Hüter der Verfassung wahrnimmt und nicht populistischen Strömungen erliegt. Übrigens ist auch die freisinnige NZZ bei der Ausschaffungsinitiative auf Anti-SVP-Kurs – und das wird so bleiben, ausser es käme dort tatsächlich zu einer Machtübernahme durch blocher’sche Kreise …

Das mit Abstand wichtigste Geschäft der Session war indes die Energiestrategie 2050. Auch hier lief die SVP auf. Erst wollte sie das ganze Geschäft bodigen, dann bekämpfte sie einzelne Aspekte – beides ohne Erfolg. Ebenso wenig Chancen hatte die Linke mit ihren unrealistischen Extremforderungen. Die Mitteparteien sorgten dafür, dass sich Energieministerin Doris Leuthard weitgehend durchsetzte.

Die Mitte dominiert, die Pole laufen auf

Das ist kein Zufall. Sondern Ausdruck davon, dass in der Schweiz derzeit wieder die Mitte den Ton angibt – im Parlament und im Bundesrat. Damit einher geht eine Versachlichung der Politik. Das Panikorchester hat ausgespielt – die Mitteparteien folgen der SVP nicht mehr blind aus Angst vor dem Volk. Zu diesem Trend passt auch das Resultat der Volksabstimmung vom 30. November: Das Volk hat zwei radikale Initiativen – Ecopop und Gold – überraschend deutlich abgelehnt.

Und so geht das turbulente Politjahr 2014 ziemlich unspektakulär zu Ende, und irgendwie auch versöhnlich: Ein Zeichen gegen Zuwanderung ist gesetzt, eine radikale Begrenzung jedoch abgelehnt. Der unaufgeregte Mittekurs des Parlaments ist umso bemerkenswerter, als wir zehn Monate vor den nächsten Wahlen stehen.

Die wieder erstarkte Sachpolitik hat auch mit dem politischen Personal zu tun, allen voran mit den Bundesräten. Derzeit fehlen Alphatiere wie Pascal Couchepin, Micheline Calmy-Rey oder Christoph Blocher, die gern mal eine Idee einwarfen und schauten, was passiert.

Heute sitzen im Bundesrat eher Technokraten. Doch sie agieren taktisch geschickter. Sie tasten diskret im Hintergrund ab, was im Parlament mehrheitsfähig ist und zimmern dann eine austarierte Vorlage zusammen. Doris Leuthard hats mit der Energiestrategie vorgemacht, Alain Berset plant dasselbe mit seiner Altersreform. Welch Kontrast zum ständigen Lamento von Moritz Leuenberger und den Schlagworten von Pascal Couchepin!

Die Stunde der Wahrheit kommt in Volksabstimmungen

Die Chancen stehen derzeit gut, dass die Schweiz wieder reformfähig werden könnte. Die frisch gewählte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga sagte der NZZ, ebenfalls völlig unspektakulär, über die Zukunft unserer Demokratie: «Es braucht einen Bundesrat, der Kompromisse eingeht und die Konkordanz lebt. Es braucht ein Parlament, in welchem man bereit ist, mehrheitsfähige Lösungen zu suchen. Und es braucht die Bevölkerung, die am Schluss dieses Prozesses die gemachte Arbeit prüft und abwägt.»

Stimmt alles. Die Stunde der Wahrheit jedoch kommt tatsächlich an der Urne. Dort wird sich zeigen, ob das Volk den pragmatischen Kurs von Regierung und Parlament unterstützt. Sicher ist das nicht. Aber für das Land wäre es gut.