Gewiss, wir stehen zwei Monate vor den eidgenössischen Wahlen. Die SVP erhofft sich mit einer möglichst schrillen Bewirtschaftung der Asylpolitik einen Wahlerfolg. Die Angst vor dem Fremden ist ein altes Phänomen, Ängste lassen sich einfach schüren. Seit Wochen wirft die Volkspartei dem Bundesrat medienwirksam ein «Asylchaos» vor; er mache «alles falsch» und lasse die Anzahl Gesuche explodieren – als gäbe es keine geopolitische Lage, als obläge es einzig und allein der Justizministerin zu bestimmen, wie viele Flüchtlinge kommen oder fernbleiben mögen.

Flankiert wird das Getöse von Vorstössen aus den Kantonen. Die Aargauer SVP etwa fordert die Einführung von flächendeckenden Grenzkontrollen per Notrecht und ignoriert dabei erstens, dass es solche auch vor Einführung des «Schengen»-Abkommens nicht gab; und zweitens, dass rigorose Grenzkontrollen zu langen Staus führen, aber nicht zu weniger Flüchtlingen.

Selbstverständlich darf man erneut Verschärfungen im Asylwesen fordern. Und man soll auf Missstände hinweisen, die es unbestrittenermassen gibt. Jedoch ist es unredlich, vorzugaukeln, es gäbe für alles eine einfache Lösung, wenn Linke und Gutmenschen nicht alles verhindern würden. Denn wie soll die Schweiz zum Beispiel Flüchtlinge, die sie an der Südgrenze aufgreift, sofort nach Italien zurückschaffen, wenn Italien sie nicht aufnimmt? Und woher weiss die SVP, dass Flüchtlinge in Eritrea nicht gefährdet sind? Gleichzeitig verzichtet die SVP auf eine klare Distanzierung von widerlichen Kommentaren, die in Ausländerdebatten auftauchen. Doch wer zeuselt, muss sich nicht wundern, wenn es plötzlich brennt – wie in Deutschland, wo Asylunterkünfte in Flammen standen.

Die Linke toleriert keine Kritik am Asylwesen

Ebenso wahltaktisch getrieben handelt die Linke. Sie skandalisiert zwar gern – und zu Recht – rassistische Äusserungen von Einzelmasken. Aber was bitte schön sind die Rezepte der Linken? Das Thema totschweigen? Missstände ignorieren?
Abwarten und Tee trinken?

Wer aus den eigenen Reihen einräumt, dass es im Asylwesen Missbrauch gibt, kommt unter die Räder – wie diese Woche der ehemalige SP-Nationalrat Rudolf Strahm. Er kritisierte Sozialhilfebezug von Asylbewerbern und forderte eine Arbeitspflicht. In seiner Partei brach ein Sturm der Entrüstung aus, Parteikollegen gingen auf Distanz, der frühere SP-Präsident Peter Bodenmann bezichtigte ihn indirekt gar der Fremdenfeindlichkeit, die Titelseite im «Blick» lautete: «Ist Rudolf Strahm fremdenfeindlich?»

Die Realität liegt, wie so oft, in der Mitte. Die Zahl der Asylsuchenden hat spürbar zugenommen, sie liegt aber deutlich tiefer als während des Kosovo-Krieges 1999. In jenem Jahr kamen weit mehr als 40'000 Flüchtlinge – bis Ende dieses Jahres werden es maximal 30'000 sein. Die Aufregung jedoch ist heute grösser als damals. Die Aargauer Alt-FDP-Regierungsrätin Stéphanie Mörikofer, damals zuständig für das Asylwesen, sagte diese Woche der az: «Insgesamt war die Bevölkerung den Flüchtlingen gegenüber toleranter als heute. Es gab auch kritische Vorstösse, allerdings noch keine Partei, welche das Asylthema derart bewirtschaftete wie heute.» Und das, obwohl auch Wahljahr war.

Die Migration wird zur Probe für Europa

Fakt ist: Weltweit waren noch nie so viele Menschen auf der Flucht wie heute, selbst während des Zweiten Weltkriegs nicht. Die Migration aus Afrika nach Europa wird neben der Euro-Krise zur grössten Belastungsprobe für die EU. Der britische Premierminister David Cameron hat die Menschen aus Afrika als «Schwarm» bezeichnet, der auf dem Weg nach Grossbritannien sei – als ginge es um Insekten. Ungarn errichtet an seiner Grenze zu Serbien einen 175 Kilometer langen Zaun gegen illegale Einwanderer, die baltischen Staaten wehren sich gegen einen Verteilschlüssel, nach dem die EU die Flüchtlinge verteilen will, derweil Italien mit seinen riesigen Flüchtlingscamps Geduld und Nerven verliert.

Europa hat noch keine überzeugende Lösung gefunden, wie auf Wirtschaftsflüchtlinge zu reagieren ist, denen es zwar mies geht, aber die nicht unmittelbar an Leib und Leben gefährdet sind. Sie aus dem Mittelmeer retten: selbstverständlich! Aber warum gelingt es nicht, sie rasch zurückzubringen und Schlepper wirksam zu bekämpfen? Je grösser die Hoffnung, es nach Europa schaffen zu können, desto mehr werden es versuchen. Und je mehr kommen, desto stärker haben Rechtsaussen-Parteien Aufwind. Die Schweiz liegt mitten in Europa und sitzt deshalb in der Flüchtlingsfrage mit der EU im selben Boot. Unsere Autonomie ist beschränkt, Flüchtlingsströme lassen sich nicht per direktdemokratischen Entscheid steuern.

Wer Hass sät, aufhetzt und dramatisiert, handelt unverantwortlich. Wer die Debatte abwürgt und Missstände totschweigt, der gefährdet die breite Akzeptanz, dass Menschen in Not geholfen werden muss. Hoffentlich findet die Schweiz spätestens nach den Wahlen vom 18. Oktober zur sachlichen Diskussion zurück.