Wochenkommentar

Sieben Nachwehen zu den Bundesratswahlen

Christian Dorer
Der Bundesrat bei der Vereidigung.

Der Bundesrat bei der Vereidigung.

Der Rummel im Bundeshaus ist vorüber, die National- und Ständeräte haben gewählt, Guy Parmelin ist der 116. Bundesrat der Eidgenossenschaft. Doch die Ereignisse vom 9. Dezember 2015 hallen nach – es gibt Gewinner und Verlierer. Der Wochenkommentar.

1. Die Departementsverteilung – Maurer gewinnt: «Kurz, konkordant und kollegial» sei die Sitzung verlaufen, so Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga.

Das Resultat brachte die Überraschung der Woche: Ueli Maurer wechselt ins Finanzdepartement. Der 65-Jährige will es nochmals wissen und hat angekündigt, mindestens vier weitere Jahre im Bundesrat zu bleiben. Ein mutiger Entscheid – es wäre bequemer gewesen, im vergleichsweise wenig bedeutenden Verteidigungsdepartement zu verharren.

Die neuen Dossiers sind hochkomplex, und Eveline Widmer-Schlumpf hinterlässt grosse Fussstapfen, da sie fachlich allseits respektiert war. Zudem muss jetzt ausgerechnet Maurer, der stets mehr Geld für die Armee verlangte, an allen Ecken und Enden sparen. Sommaruga hingegen wollte Justiz- und Asylministerin bleiben. Schade! Sie hätte dafür sorgen können, dass die SVP in jenem Departement die Verantwortung übernimmt, das sie am meisten kritisiert. So wird die SVP Sommaruga mit dem Schlachtruf «Asylchaos!» weiterhin vor sich hertreiben.

2. Die SVP gewinnt: Die Partei hat ihren zweiten Bundesrat, und mit Parmelin erst noch einen, den sie selber wollte. Der geerdete Weinbauer hat das Potenzial zum Sympathieträger und zur Wahlkampflokomotive: In der Deutschschweiz hat die SVP 33, in der Westschweiz nur 21 Prozent Wähleranteil. Da liegt noch einiges drin, wenn sie sich vom Image der Deutschschweizer Blocher-Partei lösen kann.

Gleichzeitig gibt es Risiken für die SVP: Falls sich Parmelin als eigenständiger erweisen sollte als erwünscht, kann die Partei ihn nicht als «halben Bundesrat» abqualifizieren wie einst Samuel Schmid – der Berner war Spreng-, der Waadtländer Wunschkandidat.

3. Mitteparteien verlieren: Alle beklagten die angeblich ungenügenden Qualifikationen der drei SVP-Kandidaten und die Ausschlussklausel, wonach jeder nicht offizielle Kandidat bei Annahme einer Wahl sofort aus der Partei ausgeschlossen würde. Dieser Beschluss ist in der Tat undemokratisch. Aber warum treten die Kritiker dem nicht selbstbewusst entgegen? Warum sagen sie nicht: Präsentiert andere Kandidaten oder schafft die Klausel ab – sonst bekommt ihr keinen zweiten Sitz!

Wenn der CVP-Fraktionschef einzig mit erhobenem Zeigefinger mahnt, «in Zukunft wird eine solche Einschränkung nicht mehr akzeptiert», dann demonstriert das Schwäche und Hilflosigkeit.

4. Bundesratsaspiranten gewinnen: Fast jeder National- und Ständerat träumt davon, eines Tages selber Bundesrat zu werden. Fast jeder hält sich auch für geeignet. Darum rechnet jetzt mancher seine Chancen aus für die nächsten Vakanzen. Beste Chancen haben alle Zentral- und Ostschweizer, weil ihre Regionen nicht im Bundesrat vertreten sind. Dumm gelaufen ist es für Westschweizer und Tessiner – denn als Nächstes werden wohl Deutschschweizer zurücktreten (Schneider-Ammann oder Leuthard), und da gibt es keinen vierten Sitz für die Lateiner.

5. Die Westschweiz gewinnt: Sie erhält ihre zweite richtige Dreiervertretung – die erste dauerte ab 1959 nur gerade eineinhalb Jahre, dazu gab es eine halbe mit dem perfekt zweisprachigen Freiburger Joseph Deiss und zwei Welschen. Aus Westschweizer Sicht ist die Wahl von Guy Parmelin deshalb historisch. Es spricht für eine Nation und deren Parlament, dass sie einer Minderheit derart viel Einfluss zugesteht. Und uns Deutschschweizern würde eine Prise mehr Westschweizer Unbeschwertheit ohnehin guttun.

6. Das Tessin verliert: Beinahe wäre das Tessin mit Lega-Staatsrat und SVP-Kandidat Norman Gobbi wieder in den Bundesrat zurückgekehrt, wo der Südkanton seit 1999 nicht mehr vertreten ist. Jetzt ist die Türe für längere Zeit zu, obwohl mit Filippo Lombardi (CVP) und Ignazio Cassis (FDP) ambitionierte Anwärter bereitstünden. Halb so schlimm: Seit der moderne Bundesstaat besteht, war der kleine Südkanton mit sieben Magistraten während 79 von total 167 Jahren im Bundesrat vertreten. Uri, Schwyz, Nidwalden, Schaffhausen und der Jura hatten noch überhaupt nie einen Bundesrat.

7. Die Frauen verlieren: 2010 gab es vier Bundesrätinnen, dazu eine Bundeskanzlerin, also fünf Frauen und drei Männer. Neu sind es zwei Frauen und sechs Männer, und wenn dereinst die Amtsälteste, Doris Leuthard, zurücktritt, dann stehen in der CVP reihenweise Männer Schlange, aber keine Frau, und so könnte sich Simonetta Sommaruga plötzlich inmitten von sechs Bundesräten und dem Bundeskanzler wiederfinden.

Gut, gibt es keine Quoten – denn wer will schon Quotenfrau sein? Wenn es aber die Parteien nicht schaffen, für guten männlichen und weiblichen Nachwuchs zu sorgen, wie sie für guten Deutschschweizer und Westschweizer Nachwuchs sorgen, dann gibt es dafür nur ein Prädikat: Nicht erfüllt!

christian.dorer@azmedien.ch

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Christian Dorer

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