Deutschland

Merkel reisst einen neuen Graben auf

Mit dem Zugeständnis an Seehofer hat Merkel einen neuen Graben aufgerissen

Mit dem Zugeständnis an Seehofer hat Merkel einen neuen Graben aufgerissen

Alleine in den vergangenen acht Wochen sollen laut der «FAZ» 600 000 Menschen nach Deutschland eingereist sein. Mehrere tausend Flüchtlinge suchen täglich den Weg über die bayerisch-österreichische Grenze in das Land.

Die Kommunen sind überfordert. Jetzt, da der Winter ansteht, ist unklar, wie all diese Menschen untergebracht werden sollen. Und: Im Land mehren sich fremdenfeindliche Übergriffe. Über das Wochenende wurden in diversen Orten Asylbewerber angegriffen und Asylunterkünfte in Brand gesteckt. Doch Kanzlerin Angela Merkel hält an ihren vor Wochen geäusserten Grundsätzen eisern fest: «Wir schaffen das.» Und: «Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze.»

Auch nach dem Krisen-Koalitionsgipfel vom Sonntag hat sich an Merkels Grundsätzen nichts geändert. Das Treffen zwischen Kanzlerin Merkel, Vizekanzler Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer war mit Spannung erwartet worden. Vor allem, weil der bayerische Ministerpräsident seit Wochen damit beschäftigt ist, die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin als grundfalsch zu geisseln. Zuletzt drohte Seehofer mit einem bayerischen Alleingang. Das Gerücht machte die Runde, der CSU-Chef sei gar dazu bereit, die Fraktion mit der CDU aufzubrechen oder seine CSU in die Opposition zu schicken, indem die drei CSU-Minister aus Merkels Regierung zurückgezogen würden.

Doch gestern blieb es ruhig rund um Horst Seehofer. Merkel hat sich auf den polternden Bayer hinzubewegt und sich für die von der CSU geforderten Transitzonen an den deutschen Grenzen ausgesprochen – keine Herzensangelegenheit der Kanzlerin. Noch vor wenigen Wochen hielt sie wenig von diesen Prüfzonen in Grenznähe. Doch Merkel hat den Graben zugeschüttet, das Bekenntnis zu Transitzonen hat Seehofer besänftigt. So fordert er gestern nun auch nicht mehr ultimativ, dass sich die Kanzlerin auf eine Obergrenze für Flüchtlinge festlegen müsse. Die Regierungschefin würde ihre Aussage, wonach das Grundrecht auf Asyl keine Obergrenze kenne, ansonsten selbst widerlegen. Die Kanzlerin wird Seehofer am Sonntag ins Gewissen geredet haben. Dafür spricht sich Merkel nun deutlicher als je zuvor dafür aus, Menschen ohne Bleibeperspektive rasch aus dem Land zu schaffen. Seehofer muss sich vorerst mit der geänderten Tonalität der Kanzlerin begnügen.

Merkel ist Seehofer also entgegengekommen, die Union zeigt sich geeinter als in den Wochen zuvor. Doch mit dem Zugeständnis an Seehofer hat Merkel einen neuen Graben aufgerissen. Sie riskiert einen Bruch mit dem Koalitionspartner SPD. Die Sozialdemokraten haben sich in den letzten vier Wochen derart klar gegen die Transitzonen ausgesprochen, dass ein Einlenken als schwere politische Schlappe ausgelegt werden könnte. Abgesehen davon, dass die SPD und vor allem deren Chef Sigmar Gabriel keine grosse Lust verspüren, sich permanent politisch der Kanzlerin unterzuordnen.

Bereits das sozialdemokratische Ja zu den Verschärfungen im Asylgesetz im Oktober war nach Meinung vieler Parteigenossen ein Zugeständnis an die Kanzlerin gewesen. In der Haltung zu den Transitzonen will man dieses Mal hart bleiben.

Die SPD ist offenkundig bereits in den Vorwahlmodus umgeschwenkt. Vorige Woche verriet Vizekanzler Gabriel dem Magazin «Stern» seinen Machtanspruch. «Natürlich will ich Bundeskanzler werden.» Gabriel signalisiert damit fast zwei Jahre vor den Bundestagswahlen 2017, dass er die aktuelle Kanzlerin Merkel beerben will. So früh hat das vor ihm noch kein Kandidat getan.

Vorbei sind demnach die noch im Sommer gehörten kleinlauten Töne aus der SPD, gegen Merkel sei für einen SPD-Kandidaten ohnehin kein Kraut gewachsen. Gabriel will es jetzt wissen – nicht zuletzt mit Blick auf die sinkenden Umfragewerte für die Union.

Damit geht Gabriel, der Merkel bislang recht loyal zur Seite gestanden ist, auf Distanz zur Kanzlerin – nicht zuletzt, um 2017 einen glaubwürdigen Wahlkampf gegen Merkel führen zu können. Eine gute Nachricht ist das für Deutschland vorerst allerdings nicht. Das Land bräuchte zur Bewältigung der Flüchtlingskrise eine Regierung, die an einem Strang zieht. Für Wahlkampf bleibt später ja immer noch ausreichend Zeit.

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1