Gemäss einer kürzlich publizierten Erhebung von Media Focus im Auftrag der SRG gab die Partei von April bis Juni dieses Jahres für Wahlkampfwerbung mehr als 900 000 Franken aus – im gleichen Zeitraum vor vier Jahren waren es noch 373 000 Franken. Mindestens 3,5 Millionen Franken dürfte die FDP bis zum Wahlsonntag vom 18. Oktober auf nationaler Ebene aufbringen. Auch die SVP rührt mit der grossen Kelle an: Ihre Frühjahrsausgaben stiegen auf 1,2 Millionen Franken – mehr als das 20-Fache im Vergleich mit vor vier Jahren. Mehr als 90 Prozent der bisher geschalteten Werbung gehen auf das Konto einer der beiden rechtsbürgerlichen Parteien. Die restlichen knapp zehn Prozent teilen sich SP, Grüne, GLP und BDP – wobei Letztere gemäss Media Focus noch keinen einzigen Franken ausgegeben hat. Nach den Sommerferien dürfte die Kluft noch grösser werden.

Demokratie-theoretisch gesehen ist es stossend, wenn eine Partei viel mehr Geld zur Verfügung hat als die Konkurrenz. Entscheiden sollte im Wettbewerb der Ideen das bessere Argument, nicht das Budget. Das gilt nicht nur für das halbe Jahr vor den Wahlen. Problematisch sind auch stark unterschiedliche Vermögen konkurrierender Lager bei Abstimmungskampagnen. Denn auch wenn die Bürger nicht käuflich sind, sind sie bei Themen beeinflussbar, mit denen sie sich nicht täglich beschäftigen. Wer über Mittel verfügt, um seine Position ständig mit dem Lautsprecher zu verbreiten, wird besser gehört.

Abstimmungsvorlagen geben den Parteien die Chance, sich mit ihren Kernthemen zu profilieren – und sind ihr Instrument, permanent Wahlkampf zu führen. Bei fünf von sechs Abstimmungen kann das eine Lager mehr als doppelt so viele Werbemittel einsetzen wie das andere, resümierte Politgeograf Michael Hermann vor drei Jahren. Die Unterschiede sind häufig frappant: So kann beispielsweise der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse für grosse Kampagnen wie jene gegen die Abzockerinitiative bis zu acht Millionen Franken ausgeben (und verliert – wie in diesem Fall – zuweilen trotzdem). Diese Summen sind umso beeindruckender, wenn man weiss, dass Verbände, Unternehmen und Privatsponsoren in letzter Zeit lieber gezielt an die Wahlkämpfe einzelner Kandidaten spenden als an deren Parteien. Einzelpersonen sind einfacher zu beeinflussen. Um nichts anderes geht es jenen, die bezahlen: Sie wollen ihren Interessen zum Durchbruch verhelfen. «Für grössere Spenden werden Gefälligkeiten erwartet», sagte PR-Unternehmer Walter Stüdeli kürzlich unverblümt zum «Blick». Der immer grössere Einfluss der Lobbyisten der Wirtschaftsbranche wurde jüngst sogar der NZZ zu bunt, die zuvor Kritik an ungleichen Parteifinanzen gerne mit der Behauptung abgetan hatte, der Souverän lasse sich von Kampagnen kaum beeinflussen: «Politik am Gängelband – zwischen Wirtschaftsverbänden und Politik braucht es wieder mehr Distanz», titelte das dem Freisinn nahestehende Blatt und schrieb, die Vernetzung sei so engmaschig geworden, dass ein Filzgeflecht zu entstehen drohe. «Darunter ist es zwar warm, aber ziemlich dunkel.» Leider mag es die Schweizer Politik warm und dunkel: In den letzten 50 Jahren wurden in den eidgenössischen Räten mindestens 16 Vorstösse abgelehnt, die eine transparentere Parteienfinanzierung verlangten.

Wer indes – wie manch Linker – eine staatliche Finanzierung der Parteien fordert, liegt falsch. Eine solche führte zu stark ausgebauten Parteiapparaten, die kaum eine bessere Politik mit sich brächten. Parteien sollen sich selbst finanzieren müssen und – wie SP und Grüne bei Grossbanken – auf Spenden aus bestimmten Kreisen verzichten dürfen, wenn sie dies für richtig halten. Wichtig aber wäre es, dass sich jeder Wähler ein Bild davon machen kann, welche Partei und welcher Kandidierende sich von wem alimentieren lässt. Schliesslich wählt er nicht nur Politiker, sondern auch die Interessen, die dahinter stehen. Transparenz heisst das Gebot. Orientieren könnte sich die Schweiz an Deutschland: Dort müssen Spenden an Parteien von über 50 000 Euro seit Jahren unverzüglich vom Bundestag veröffentlicht werden, die Zerstückelung grösserer Spenden in kleine Beträge ist verboten. Verzichtet die Schweizer Politik weiterhin auf die Regelung und Offenlegung ihrer Finanzierung, setzen die Parteien ihr wichtigstes Gut aufs Spiel: das Vertrauen der Bürger.